1. Links ist die Adresse für Sorgen

Ängste von Menschen mit unsicherem sozialem Status zu übergehen, ist prinzipiell elitär und für Linke selbstmörderisch. Wo zu viele Wohnungssuchende auf zu wenig Wohnraum stoßen, entsteht Angst und Unsicherheit meist aus Erfahrungen mit Wohnungssuche und Mietsteigerungen. Linke müssen mit konkreten Angaben von Ort und Finanzierungsquelle den Kampf für bezahlbaren Wohnraum verstärken, anstatt gemeinsam mit den Eliten soziale Ängste als Einbildung abzukanzeln.

Linke müssen weiterhin ganz vorne stehen, beim Schutz von Flüchtlingsunterkünften und im Kampf gegen rechte Hetzer. Flüchtlinge sind jedoch nicht nur Objekt unserer Fürsorge, sondern auf Dauer auch unsere Verbündeten im Kampf um bezahlbaren Wohnraum und für soziale Rechte.

 

2. Gemeinden bluten für den Krieg

Es sind die Superreichen, die von den imperialistischen Abenteuern der NATO, im besonderen der USA profitieren! NATO-Kriege und Rüstungsexporte sind die Hauptursachen von Vertreibung, Elend und Flucht.

Das bedeutet, dass der Tisch für Geflüchtete und Asylsuchende von den Superreichen gedeckt werden muss und dass sich auch die USA an der Versorgung der Geflüchteten in Europa beteiligen müssen. Dies kann aber nur durch sozialen Widerstand und nicht durch moralische Appelle erreicht werden.

Superreiche spekulieren auf die Steuermilliarden, die in die Aufrüstung fließen und per Sozialabbau und Privatisierung der Daseinsvorsorge entzogen werden. Krieg ist also auch ein Angriff auf das grundgesetzlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden und die Würde des Menschen. Weil mehr Frieden also auch weniger Flüchtlinge bedeutet, heißt konsequente Willkommenskultur auch: Abschied von der NATO.

Wer stärkere Städte und Dörfer will, wer bessere Straßen, Kitas, Krankenhäuser, Jugendzentren, mehr Kultur- und Sozialeinrichtungen braucht, muss mehr Menschen gegen den Krieg mobilisieren; und zwar aus wohlverstandenen Eigeninteressen: GewerkschafterInnen, Klein- und MittelunternehmerInnen, Arbeitssuchende, SchülerInnen und Studierende. Sie alle sind Opfer der NATO-Kriege, in Syrien und Afghanistan Opfer von Bomben, in Deutschland Opfer der sozialen Verelendung.

 

3. In der Gemeinde drückt der Schuh zuerst

Das neoliberale Dogma will Daseinsvorsorge und soziale Rechte meist auf der nächsthöheren Ebene verhandeln und abbauen, auch, um Verständnis und Verteidigung von unten zu erschweren. Dieses supranationale* Agieren des Monopolkapitals ist nicht mit linkem Internationalismus zu verwechseln! Es richtet sich gegen die Haushaltssouveränität und die Selbstverwaltungen von Gemeinden, Ländern und Staaten. In der EU, der Welthandelsorganisation oder im Rahmen transnationaler Freihandelsabkommen sind öffentliche Daseinsvorsorge, soziale und ökologische Rechte am wenigsten verteidigbar oder erkämpfbar. Weil kein Staat ohne ein Mindestmaß an Umverteilung "von oben nach unten" auskommt, giften viele Mainstreammacher gegen Nationalstaat, Länder und Gemeinden als rückständig. Denn das supranational agierende Monopolkapital will seine Zugriffe möglichst grenzenlos: auf Rohstoffe und billige Arbeitskräfte, aber auch auf Rüstungsaufträge und Militäreinsätze.

Arbeitende Menschen finden zueinander, wo sie Lohn und Freiheit über Sprachgrenzen hinweg verteidigen und Fremdenfeindlichkeit im gemeinsamen Kampf zurückdrängen.

Das Finanzkapital räumt Handelsbarrieren beiseite und jagt seine Bombengeschwader über Ländergrenzen, weil es um Superprofite geht, NATO und TTIP sind zwei Seiten einer Medaille, die wir Imperialismus** nennen.

 

4. Antiimperialismus heißt: Kompetenz nach unten!

Warum, in aller Welt, sollen denn nicht Landräte, Regionalparlamente und Bürgermeister immer mehr entscheiden, statt immer weniger? Sie wissen doch viel besser um die Sorgen der "kleinen" Leute vor Ort! Viel mehr um die Kreditbedürftigkeit eines mittelständischen Betriebs!

Wasserbetriebe sind doch rekommunalisiert viel effektiver zu führen! Fragen von Energie- und Kommunikationsnetzen sind regional beantwortbar, weil sie sie sich auch regional stellen. Es sind die Großkonzerne, die an den Bedürfnissen der normalen Menschen vorbei wirtschaften, um die Profite immer weiter zu steigern.

Tarifautonomie*** und Löhne sind nationalstaatlich verfasst, aber in der EU rechtlich nicht abgesichert. Wohnen und Verkehr sind nicht über die Köpfe der Gemeinden hinweg zu planen. Steuern und Abgaben müssen viel mehr "unten ankommen", um die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung im Dienste der Mehrheit der Menschen wieder möglich zu machen.

Auf der überregionalen Ebene können und müssen Rahmenbedingungen verbessert werden – etwa für Steuern, Sozialstaatlichkeit, Verkehr, Energiewende und den Klimaschutz – auf der lokalen Ebene aber schlägt "die Stunde der Wahrheit“, hier müssen die Verbesserungen konkret umgesetzt und durchgekämpft werden.

 

5. Schafft eins, zwei, drei, viele "ANTI-KRIEGSGEMEINDEN"

Wer mit Sorge sieht, was durch Kriege zerstört wird, muss mit der Linken zusammenarbeiten. Und die Linke ist auch bereit zur Zusammenarbeit. Insbesondere auf der kommunalen Ebene. Wer mit Sorge sieht, wie die Euro-Krise, wie der Euro und die EU von einer Krise in die nächste fallen, muss mit uns gegen Bankenmacht und Großspekulation kämpfen.

Wir wollen auf der Ebene von Städten und Dörfern neue Bündnisse gegen den Krieg und seine Profiteure durchsetzen. Menschen, die zur Kommunalwahl gerufen werden, sollen wissen: ihre Stimmabgabe für die Linke ist eine Stimmabgabe gegen NATO und Krieg. Wir wollen, dass Städte und Dörfer selbstbewusst ein neues Label einführen:

"Friedensgemeinde/Anti-Kriegsgemeinde".

Auf dieser Grundlage wollen wir mit parteilosen und anderen demokratischen Fraktionen und Kommunalvertretern sowie mit der außerparlamentarischen Friedensbewegung eine neue Zusammenarbeit zur Stärkung unserer Gemeindevertretungen und gegen Krieg und Bankenmacht erreichen.

 

*jenseits von (rechts)Staatlichkeit

**Streben nach Weltherrschaft mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen Methoden

***Garantie gewerkschaftlicher ArbeitnehmerInnenrechte in Art. 9 Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes

 

UnterstützerInnen: Dirk Machentanz (Fraktionvorsitzender DIE LINKE. im Bezirksrat Linden-Limmer), Michael Fleischmann (DIE LINKE., Vorsitzender der Gruppe DIE LINKE./Piraten im Regionsparlament, Stadtrat Burgdorf), Parwaneh Bokah (BO Vorsitzende DIE LINKE. Linden), Rainer Butenschön (Journalist), Jan de Vries (Kreisvorstand DIE LINKE. Hannover), Rüdiger Beins (Betriebsrat, ver.di-Mitglied), Dr. Diether Dehm (MdB DIE LINKE., Schatzmeister der Europäischen Linken), Gregor Kritidis (Publizist), Peter Brenner (ehem. Mitglied verdi- Landesbezirksleitung Niedersachsen-Bremen), Sabine Daniels (DIE LINKE., Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken), Karsten Plotzki (DIE LINKE., stellv. Fraktionsvorsitzender im Bezirksrat Buchholz-Kleefeld), Johannes Drücker (Vorsitzender DIE LINKE. Region Hannover), David Müller (Schatzmeister der linksjugend ['solid] Niedersachsen), Oliver Klauke (Kreisvorstand DIE LINKE. Region Hannover), Heiko Weichert (DIE LINKE., Gemeinderat Isernhagen), Christine Gross (Kreisvorstand DIE LINKE. Hannover)