15.07.2010
Zwölf soziokulturelle Diskussionsanstöße zum EU-Jahr „gegen Armut“


                               Armer Mann und reicher Mann
                               standen da und sahn sich an
                               und der Arme sagte bleich:
                               wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.
                               (Bertolt Brecht)


1. Superreichtum hat politisches Interesse
Es gibt praktische Ursachen aktueller Armut. Diese waren vom Superreichtum (scheuen wir hier die gegnerische Frontverbreiterung mit dem Wort „die Reichen“) gewollt. Ein
paar Beispiele: Hartz IV hat Gewinner und Verlierer. Steuererleichterungen für die einen schufen den zahlungsarmen Staat für die anderen. Das Gesicht der Armut ist weiblich
und kindlich; das Gesicht seiner Profiteure trägt die Raffinesse, an der sich die ganze Welt ein Beispiel nehmen soll. Studiengebühren treibt Familien von Lernwilligen in
private Überschuldung. Private Equity- und Hedge-Fonds wuchsen mit der Privatisierung der Renten und der Verarmung von Rentnerinnen und den steuerlichen Erleichterungen dabei; Leerverkäufe wurden von Schwarzgelb wieder erlaubt. Griechenland wurde von deutschen Konzernen in die NATO-Hochrüstung getrieben. Große Autokonzerne zwingen Reparaturhandwerk und Zulieferer in die Insolvenz. Agrar-Großfabriken knebeln kleine und mittlere Milchbauern. Die Liste, wonach Armut die andere Münzenseite des Superreichtums ist, wäre seitenweise fortzusetzen. Denn reich könnten alle sein! Und zwischen einem reichhaltigen Leben – für das einst auch die IG Metall in der 35-Stunden-Kampagne stritt – und dem Superreichtum der Finanzhaie liegt mindestens eine Welt.

2. Erst mit Empörung wird Unrecht überwindbar
Erst, wer „Lohnnebenkosten“ beim Namen nennt, wacht auf: Beiträge zur Daseinsvorsorge, gegen Altersarmut und für Gesundheit. Erst, wer gewollte Kinderarmut nicht mehr „Reformen“ nennt, kann sich dagegen wehren. Erst, wer sich Wissen verschafft, an welchen Bevölkerungsteilen gekürzt wird, sollte Sparkurse befürworten. Wer sich Informationen besorgt, welche Konzerne daran verdienen, wird nicht mehr von „humanitären Militäreinsätzen“ sprechen. Überwindung der Armut setzt kulturelle Selbstermächtigung der Betroffenen voraus, Der Anfang ist Empörung. Daraus folgt Misstrauen gegen die Worte von oben. Daraus wächst organische Empörung, die sich dann organisieren muss, um Wirkung zu erlangen.

3. Superreichtum hält sich Charaktermasken vor
So viele Arme und vom Reichtum Ferngehaltene stehen jahrhundertelang so wenigen Superreichen gegenüber, aber selten entgegen. Neben den „falschen Worten“ (Lohnnebenkosten, Sparkurs u. ä.) chiffriert und maskiert sich das Profitieren der Superreichen mit „falschen Gesichtern“ und „falschen Charakteren“, die von Zeit zu Zeit verbraucht sind und ausgewechselt werden müssen (z. B. Koch als klares, zungenschnalzendes Bekenntnis zur ungehübschten Niedertracht; Rüttgers als
menschelnder Managertyp; und Clements Lobbyarbeit wurde zur angeblichen Wirtschaftskompetenz der SPD hochgejubelt; Rösler erhält den multikulturellen Mitleids- Bonus; Wulff nutzt die Meinungsmarktlücke als süßlich lächelnder Gegenentwurf zum bajuwarisch-katholischen Querulantentum u. ä.) Früher zerstreute nur Polizei die Aufläufe. Heute gibt es dafür auch die Zerstreuungsindustrie. Stars, Promis, Charaktermasken und andere Ablenker, deren Konzentrat „Talkshows“ heißen. Nur interessengeleitete Vernetzung überwindet Atomisierung. Konzernmedien und Umfrage-Institute sind ein Bündnis eingegangen zur Zerschneidung gesellschaftlicher Zusammenhänge und damit zur Entmutigung und
Zerstreuung. Neue Kulturarbeit heißt: Auch deren Interessen öffentlich zu machen und den gemeinsamen Interessenkonsens dagegen zu setzen.
Brechts „...kann nur das Werk der Arbeiter sein“ meint nicht nur das Zentrum, nicht nur das Ziel, sondern auch den Weg der Befreiung. Wer Not-wendendes tut, wird vor sich und anderen wichtiger. Ohne solche organische, individuelle Selbstermächtigung via kollektiver Organisation bleibt alles erreichte von „rechts oben“ rückrufbar – so wie
manche linke Regierung zurückgerufen wurde! Also: wer auch immer im Namen einer Befreiung von Armut und Menschplünderung vorgibt zu regieren und parlamentarisch zu gestalten, muss ansprechbar und sogar dankbar sein für organisierten demokratischen Druck, der das Klima gegen „rechts oben“ verschiebt.

4. Amtsverlust kann oben demokratischer Kulturgewinn werden
Wenn ein solch hochdotierter Star-Prediger des Neoliberalismus oder Lobbyist der Superreichen durch demokratischen Druck sein Amt verliert (nicht zu verwechseln mit
den von Konzernmedien Machtverlust rein simulierenden Skandalkampagnen und Amtsverlusten), werden Lohnabhängige ermutigt, hinter die Kulissen nach oben zu schauen, entsteht ein offener Augenblick. Ohne solche kulturelle Lichtungen für die Unteren bleibt „Unten und Oben“ nur bleierner hemmender Albdruck. Denn in unser aller Traditionen sind diese Hemmungen eingeschliffen gegenüber den Charaktermasken „da oben“, wird und bleibt Zivilgesellschaft zerstreut, strukturell empfänglich für Demagogie und identifiziert sich hernach auch spontan mit Brachialgewalt, „in böser Liebe zum Knüppel der Oberen“ (Adorno). Und es hilft alles nichts: selbst wenn sich Einzelne aus rosa-rot-grünen Parteien devot zeigen (sollten), werden die Superreichen sie weiterhin für potenzielle Gefahrenherde halten – und feindselig bleiben und wirkungsmächtige Ämter ihnen bestenfalls kurzzeitig verleihen. Aber: jedes politische Scheitern eines versuchten sozialen Aufbruchs (wie im Saarland, in Thüringen, Hessen und NRW) lähmt seine Klientel, macht die Superreichen rotzfrecher und verschärft so stets die Politik der Verarmung.

5. Nur organisiertes Tun durchbricht Lähmung von Kultur und Phantasie
a) Ernst Bloch, befragt, warum Franzosen freier und frecher seien als Deutsche, antwortete: „Weil sie den Kopf eines Königs rollen gesehen haben!“ Bloch war das Gegenteil von blutrünstig und schon gar kein Befürworter der Todesstrafe (auch nicht gegen Louis XVI.), aber er war ein genauer Beobachter. Solcherlei Luftholen beim Überwinden höchster Macht, enthemmt gegen das nächste Hemmnis, befreit für die nächste Befreiung! Er notierte das „Prinzip Hoffnung“, denn ohne sich selbsttätig und tatsächlich von Charaktermasken zu emanzipieren, ohne die not-wendende Aufrichtung der Verbeugten, ohne also sich in einer „kritischen Masse“ der Untertanen zu mobilisieren, gelingt auf Dauer nicht einmal die Phantasie von der Überwindung der Armut!
b) Oskar Negt benannte den Kern einer solchen neuen „soziologischen Phantasie“ mit der gewerkschaftlichen Mobilisierung, denn in den real empfundenen Widersprüchen, in den Betrieben fühlen sich Betroffene mit sich, Ihresgleichen und bei sich am wenigsten ohnmächtig.
c) Wolfgang Fritz Haug sah hier, im Kampf um Binnennachfrage, sogar eine neue Dynamik der höheren Ansprüche beim Kaufen, ein Durchbrechen des „Konsumismus“ (mit welchem Adorno den Kampf für mehr Kaufkraft als affirmativ und system- versöhnend diskreditiert hatte). Dieser rebellische Geist beim Kampf um Löhne und Kaufen bleibt aber in schwachen Ansätzen, wenn er nicht die Grenze des Betriebs „überdenkt“, sich mit Studierenden, mit Dauerarbeitslosen, mit schlechtbezahlten Fürsorgenden, mit Handwerk und Kleinbauern vernetzt und so ins parlamentarische Feld tritt.

6. Selbstgetane Schritte erleichtern das Gehen
Heute ist der „Kopf des Königs“ die Deutsche Bank. Mit einer erfolgreichen Volksabstimmung zu ihrer Enteignung, zögen auch die Deutschen mit den Franzosen gleich. Aber selbst kleine Schritte im parlamentarischen Feld ermutigen zu aufrechtem Gang.
Für Niedersachsen heißt das: Die Wulff-Politik ist so schlimm, dass jede mit links entstehende Überwindung eine kulturelle Hemmung weniger wäre, selbst eine große Koalition, eine Ampel und Schwarz-Grün wären besser als das Jetzt. Das Beste aber wäre ein sozialer und ökologischer Aufbruch mit Rosa-Rot-Grün. Das setzt gewerkschaftliche Mobilisierung unabdingbar voraus. Ohne Verknüpfung mit den anderen von Armut Betroffenen aber bliebe sie in der „betrieblichen Ermächtigungssphäre“ (Siehe 5b) stecken. Ohne realistische Ansprüche auf parlamentarische Veränderung droht die lähmende Selbstgefälligkeit von Ohnmacht. Es bedarf einer „Roadmap“ für Niedersachsen, die alle, wirklich alle, die gegen Armut kämpfen, aber vor allem die von Lohndrückerei, Renten- und Sozialkürzungen, Verteuerung des Lernens, Insolvenzen und Arbeitsplatzvernichtung Betroffenen zu neuer sozialer, ökologischer und kultureller Reichhaltigkeit einlädt.

7. Aus Fehlern lernen, heißt gehen lernen
Wer die Fehler von Hessen und NRW meiden, eine Änderung oder gar Rot-Rosa-Grün will, muss jetzt den neuen gesellschaftlichen Block mit kulturellen Appetits auf sozialen und ökologischen Aufbruch sowie öffentliches Eigentum planen! Sollbruchstellen zwischen Rosa-Rot-Grün müssen gelötet – jetzt und nicht erst, wenn die Konzernmedien im Wahlkampf zur Hochform auflaufen. Eine „Roadmap“ bedarf eines „niedersächsischen Wegs“. Aufbruchstimmung muss jetzt angelegt und ermutigende Kulturprojekte müssen jetzt verwurzelt werden.
Mit Gewerkschaften, Kirchen, VW-Betriebsräten, Hartz-IV-Initiativen, SoVD- Vertreterinnen, Greenpeace, Grünen, SPD und Linken wäre dieser Block zwar stark, aber es bräuchte mehr für eine Wechselstimmung. Es braucht die Heimatfarben von Niedersachsen. Es braucht ermutigende Slogans und Symbole des sozialen und ökologischen Aufbruchs. Und: Es braucht auch ein mittelständisches Gepräge, das tief auch in die hiesige Vereinswelt strahlt, um mobilisierte Mehrheit zu werden. Wir stehen am Beginn neuartiger Rechtsbewegungen im Norden des Planeten. In den USA wütet „Palin‘s Teaparty“ mit Rückgriff auf präfaschistische Partikel gegen Obama; in Italien hat sich die postfaschistische Partei Finis mit dem neoliberalen Propagandachef von Mafia und Loge, Berlusconi, zu einer Partei vereinigt; in Ungarn läuft gerade eine „italienische Farce“, in den Niederlanden verbinden sich erfolgreich Liberale und RechtsPopulisten&Extreme, was bei uns bislang nur in Sarrazin und Westerwelle seine Vorkoster hatte. Und alles hier Aufgeführte geht vor sich, grosso modo, mit Schwächung von gemäßigten wie radikaleren Linkskräften und Gewerkschaften. Wenn die Mittelschichten und die „Langzeitprekariserten“ in der Krise gemeinsam um ihr bisschen Hab zittern, erwächst eine besondere Herausforderung an die Kräfte der Aufklärung zu einer kraftvollen Alternative, die sich der Lächerlichkeit von „Zank um der Kaiserin Bart“ nur unter Verlust von Verantwortungsbewusstsein hingeben dürften.

8. Rücksichtslosigkeit gegenüber Partnern heißt Rücksicht gegenüber Superreichen
Partner, die einander nur die Fehler ihrer Vorgeschichte vorhalten (Agenda 2010, NATO- Einsätze, SED-Geschichte u. ä.), um sich selbst daran zu delektieren, entmutigen und zerstreuen Betroffene und stärken die Profiteure. Nicht, wer den Spiegelredakteur verärgert, verliert, sondern wem es gelingt, die Plakatkleber der jeweils anderen Partei
zu demotivieren. Ein sozialer und ökologischer Aufbruch heißt für die Zugkräfte nicht, einander zu quälen, weil das nach unten durchschlägt. Solches kann nur gedeihen in
einem freundlichen offenen Klima in den leuchtenden Farben der Nelken. Es darf also keinesfalls darum gehen, der jeweils anderen Seite die Freiheit abweichender Meinungen oder Minderheitenrechte zu ersticken.
Einige Sozialdemokraten werden zum Beispiel das Recht beanspruchen, offen dafür einzutreten, dass G. Schröder und sein Staatsapparat für Niedersachsen charakterlich vorbildlich war und ist. Einige in der Linken werden Bertolt Brecht und den ihm nahestehenden Staatsapparat als für die damalige Zeit sinnstiftend erklären (dürfen).
Wir wollen gemeinsam dafür eintreten, dass die Meinungsfreiheit hierfür gehütet werden muss. Als Beschlusslage nach vorn aber muss für alle zweifelsfrei sein, dass die Zukunft eine Alternative zur Agenda 2010 sein wird und dass andererseits nie wieder eine omnipotente Partei oder Parteienwirtschaft die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ersetzen darf, wie dies in Krieg und Bürgerkrieg brutalisierte Arbeiterparteien versucht haben.
Wer Koalitionsverhandlungen der Interpretationsmacht der gegnerischen Konzernmedien überlässt und hinter verschlossene Türen führt, schafft nachhaltiges Misstrauen. Die Teilhabenden eines „sozialen und ökologischen Aufbruchs“ auf einem niedersächsischen Weg werden darauf dringen, dass nicht Presse durch Indiskretion aus Koalitionsverhandlungen o. ä. gespeist werden, sondern dass zumindest Gewerkschaften (ich würde anregen, bei der Auswahl der Einzuladenden breit zu denken, sogar SoVD-/Kirchenvertreterinnen sowie Anti-Atom-Initiativen anzusprechen) stets zu den Koalitionsverhandlungen eingeladen sind, damit es „außerparlamentarisch kontrollierte Parlamentsverhandlungen“ werden.

9.  13 Monate zur Kommunalwahl; 30 zur Landtags- und dann acht zur Bundestagswahl
Um den bereits „eingeübten und eingepreisten Aufschrei“ der Schreibagenten des Kapitals und der Konzernmedien über einen gemeinsamen sozialen und ökologischen Aufbruch in Niedersachsen „vorzuverlegen“, ist er lange vor 2012 als eine mögliche Option zu präsentieren und zu entdämonisieren. Die Generalprobe zur Überwindung von Feindseligkeiten werden die Kommunalwahlen 2011.
Nur Superreiche haben vor diesem Aufbruch Angst zu haben, nicht solche, die sich für reich halten und schon gar kein insolvenzbedrohter Landwirt oder Handwerker. Beiträge zur Bereinigung vergangenheitsfixierter Missverständnisse in Kräften beider deutscher Staaten müssen jetzt (möglicherweise auch nach „Gegenlesen“ der jeweils
Andersdenkenden in kontroverser Sicht) geschrieben werden und nicht kurz vor Toresschluss einer Koalitions-Verhandlung. (Sollte mich persönlich irgendwer bis 2012 mit DDR-Vergangenheit quälen wollen, werde ich danach handeln, was einem sozialen und ökologischen Aufbruch am meisten nutzt – weil es nicht um meine Deutung der Vergangenheit geht, sondern um unsere Überwindung von Armut in Zukunft.)

10. Medienarbeit gegen Armut – misstrauisch und professionell
Denen, die Armut in Deutschland durch asoziale Deregulierung und Privatisierung der Renten herbei geschrieben hatten, die – wie Brecht schrieb – „mit dem Blut der Opfer hinschmieren: Die Mörder sind es nicht gewesen... die von Wirtschaftskrisen sprechen, statt von Morden“, muss listen- und trickreich das Handwerk erschwert werden. Sozial engagierte Journalisten, besonders in den kleineren Medien, den Bürgerradios und Lokalzeitungen brauchen hingegen besondere Zuarbeit – und zwar von allen Partnern am sozialen und ökologischen Aufbruch auf dem niedersächsischen Weg! Um Renten u. a. Daseinsvorsorge besser zu finanzieren, darf nicht mehr so widerstandslos auf Knopfdruck von oben von „Erhöhung der Lohnnebenkosten“ geschrieben werden.
Wenn wir „Solidarität und mehr christliche Nächstenliebe“ fordern, sollte nicht mehr so leicht auf Knopfdruck von oben die Häme mit dem „Gutmenschengetue“ erfolgen. Wenn wir mehr gewerkschaftliche Rechte im Betrieb fordern, darf nicht mehr so leicht von denen da oben auf Knopfdruck: „die betonköpfige Reformunfähigkeit“ beklagt werden.
Wenn wir Verstaatlichung des Finanzsektors, Rekommunalisierung von Krankenhäusern und Vergesellschaftung der Energiekonzerne sagen, sollte es ihnen erschwert werden, auf Knopfdruck nach Stasi und SED-Vergangenheit zu rufen. Wer denen ihr Zerstreu- und Verwirrspiel weniger frei gestattet, macht Armut bekämpfbarer.

11. Der soziale und ökologische Aufbruch beginnt in Niedersachsen
Wenn ein sozialer und ökologischer Aufbruch gewerkschaftlich orientierte Lohnabhängige und Studierende auf den neuen Weg mitnimmt, braucht er besonders im niedersächsischen Flächenland ein mittelständisches Gepräge. Ein solcher Aufbruch braucht im Zentrum nicht nur die Absage an Sozialabbau u Privatisierung - also hier das klare Nein! - sondern auch konstruktive neue Ideen für unser Land. Und diese Ideen brauchen keine hausbacken technokratische Politikersprache, sondern frische Begriffe, die das Begreifen erleichtern. Neue Kräfte können auch freigesetzt werden mit einer populär vermittelten Gesellschaftsperspektive, in der radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit mit Lohnausgleich möglich wird, um in allen Lebensbereichen tätig werden zu können, die das Menschsein ausmachen, in der Sorge für Mensch und um Natur und in neuer kultureller Teilhabe.
Niedersachsen muss vom „Atomklo“ zum Musterland des Ausstiegs und Umstiegs werden. Das niedersächsische Pferd wird Vorreiter beim Aufbruch. Der antimilitaristische Geist der Hiroshima-Partnerstadt Hannover entfaltet sich landesweit, weil diese Krise nur mit entschlossenem Sparen am Militärhaushalt überwindbar ist.

12. Für einen „starken, weil freundlichen Staat“
Wir wollen in Niedersachsen 2013 und hernach im Bund eine Staatsreform an Haupt und Gliedern. Die vergeigte Föderalismusreform muss neu angepackt werden. Neue Projekte
kommen von links! Nur einige wenige Beispiele:

  • Für alle Kleinkinder ausreichende neue Betreuungseinrichtungen mit fröhlichen, weil gut ausgebildeten und bezahlten Erzieherinnen
  • Eine Freundlichkeits-Offensive der Finanzämter insbesondere für Kleinunternehmen! (Steuer-Stundung bei unverschuldeter Folge-Insolvenzgefahr, ein Obmann für
  • Interessen der Kleinstunternehmen, ein Angebot für Handwerk und Kleinbauern, die Steuererklärung (auf Widerruf) durch das zuständige Finanzamt - selbst bei unsortierten Belegen; PR-Kampagne fürs ehrliche Steuerzahlen mit Promis, Fernsehshows, Plakaten)
  • Aufwertung des regionalen Tourismus
  • Lernurlaub beim Handwerksbetrieb, beim Milch- und Spargelbauern, bei unseren Ämtern – also offene Türen, Öko- und Antifa-Reisen mit namhaften Kulturschaffenden usw.
  • Niedersächsische Reparaturoffensive Arbeitsplätze im Reparaturhandwerk statt robotergestützten Modulaustauschs, für Müllvermeidung, Stoffeinsparung und Transportreduktion; auf 7 % reduzierte MwSt. fürs Reparaturhandwerk;
  • Startup-Darlehen zu Mini-Zinsen;
  • gesetzliche Abkehr vom materialvergeudenden Teile-Austausch durch Initiative im Bundesrat – eigenes begünstigendes Label für „reparaturfreundliche Produkte“;
  • öffentliche Diskriminierung von Konzernen, die Reparaturfeindlichkeit und Patentdiktate erzwingen wollen.
  • Mobilitätslücken schließen
  • VW muss die ökologisch-soziale Herausforderung annehmen und mit niedersächsischen Klein- und Mittelunternehmen (Zulieferer, Reparatur, Logistik) ein neues Modell der Kooperation finden zur Schließung der Mobilitätslücken (z. B.in Ostfriesland und) generalisiert in der logistischen Kette Rad-Pkw-Schiene (z. B. per E-Roller etc.). Niedersachsen muss künftiges Musterland in Sachen erneuerbarer Energie sowie in CO2-Einsparungs-Potenzialen im Transportbereich werden.
  • Sozialer Aufbruch: Glücksentwurf für die allermeisten

Selbst die Merkelsche Verstaatlichung von Schrottbanken (Commerz, HRE) nach Artikel 15 GG zeigt: Wer Unternehmen verstaatlicht, braucht den unternehmerischen Staat (was selten über die dritte, „weggelobte“ Garnitur der Parteien gelingt. Es geht im Übrigen aktuell weniger um die Überwindung von SED-Parteiherrschaft, als um Überwindung von dem, was der Volksmund mit „Parteienwirtschaft“ bezeichnet). Alles dreht sich um einen grundlegend reformierten, freundlichen, weil starken Staat, dessen Diskurs von links kommen muss. Auf dem Weg solcher großen und kleinen (wie oben angeführten) neuen Projekte sollten wir uns alle vor dem Image hüten, das uns die Gegenseite stets als „Verweigerer, Neinsager, Miesmacher“ umzuhängen versucht hat, und aus einem sozialen und ökologischen Aufbruch keinen Dschungel aus neuen Verbotsschildern für „kleine Leute und mittlere Verdienerinnen und Verdiener“ machen. Der soziale und ökologische Aufbruch wird nur als Glücksentwurf diskursfähig.