die linke im bundestag logoder Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth,Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

 

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

 

Die Beratungen im G8-Format hatten bereits in der Vergangenheit keine demokratische Legitimation. Aus G8 ist über Nacht G7 geworden. Russland wurde mit der Nichteinladung zu diesem Gipfeltreffen abgestraft. Sanktionen und die Isolierung Russlands sind nicht tauglich, um den Ukraine-Konflikt zu lösen. Alle Konfliktparteien, so zum Beispiel die NATO, die Europäische Union, die US-Administration und die russische Regierung, müssen jegliche weitere Eskalation des Konfliktes vermeiden.

 

Die blutige Eskalation im Osten und Süden der Ukraine im Mai 2014 hat zu einem Kriegszustand geführt. Berichte sprechen von Hunderten von Toten, darunter viele Zivilisten. Der neue Präsident der Ukraine Poroschenko setzt auf eine gewaltsame Lösung des Konflikts in der Ukraine. Er wird darin von Verantwortlichen der Bundesregierung, der EU und der NATO unterstützt.

 

Der so genannte Anti-Terroreinsatz und der Einsatz der ukrainischen Armee, bei dem schon viele Menschen getötet worden sind, müssen beendet und die Nationalgarde sofort aufgelöst werden. Nur Verhandlungen und die friedliche Einigung auf gemeinsame Lösungen können die Konflikte deeskalieren.

 

Mit dem mörderischen Anschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014, bei dem mindestens 46 Menschen getötet wurden, hat die Gewalt rechtsgerichteter Gruppen in der Ukraine gegen Mitglieder linker und antifaschistischer Organisationen einen neuen Höhepunkt erreicht. Linke Aktivistinnen und Aktivisten müssen um ihr Leben fürchten und können sich in Kiew und der Westukraine nicht mehr frei bewegen. Gegen die Kommunistische Partei der Ukraine wurde ein Verbotsantrag im ukrainischen Parlament eingereicht.

 

Der Bundestag verurteilt die gewaltsamen Übergriffe und die Eingriffe in politische Betätigungsrechte der Opposition und erklärt seine Solidarität mit allen demokratischen und antifaschistischen Kräften in der Ukraine.

 

Die Beteiligung von Faschisten an der ukrainischen Regierung hat international heftige Kritik ausgelöst. Die Zusammenarbeit mit faschistischen, neofaschistischen und rechtspopulistischen Parteien darf nicht enttabuisiert werden. Es darf keine Finanzhilfen von der Bundesregierung und aus der EU geben, solange Faschisten an der Regierung beteiligt sind.

 

Die Interessen der USA, Russlands und der Europäischen Union im Konflikt um die Ukraine sind nicht identisch mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dort. Alle Konfliktparteien, auch die NATO, die Bundesregierung, die EU, die US-Administration und die russische Regierung, sind aufgefordert, auf eine weitere Eskalation zu verzichten.

 

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

 

1. die Anwendung von Gewalt auszuschließen und auch bei ihren Bündnispartnern dafür zu werben, dass auf militärische Drohungen verzichtet wird;

2. auf die ukrainische Regierung einzuwirken, damit sie den Einsatz der Nationalgarde und des Militärs im Ostteil der Ukraine sofort beendet;

3. auf die US-Regierung einzuwirken, die Lieferung von Waffen an die Ukraine zu beenden;

4. auf die russische Regierung einzuwirken, die Lieferung von Waffen und den Zustrom von „Freiwilligen“ über die russisch-ukrainische Grenze in die Ostukraine zu unterbinden;

5. die Truppenverstärkung von Bundeswehr und NATO in ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrags, großangelegte Manöver in diesen Ländern und weitere Schritte zur Aufrüstung auszuschließen;

6. darauf hinzuwirken, dass die Stationierung von Einheiten der NATO und der Bundeswehr in Nachbarstaaten Russlands rückgängig gemacht wird und auf die Installierung des Raketenabwehrschirms in Europa verzichtet wird;

7. sich für eine Verhandlungslösung im Konflikt um die Ukraine einzusetzen, an der auf internationaler Ebene neben den Ländern des „Budapester Memorandums“, USA, Großbritannien, Russland und Frankreich, auch Polen und Deutschland beteiligt werden und in deren Rahmen verbindlich festgehalten wird, dass weder Georgien noch die Ukraine als Mitglieder in die NATO aufgenommen werden;

8. durch eine neue Ost- und Entspannungspolitik die Voraussetzungen für eine Überwindung der Konfrontation und für ein neues kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands zu schaffen, das die NATO überwindet und auf Abrüstung zielt;

9. sich für eine neue Helsinki-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen. Die bindende Wirkung des Völkerrechtes für alle Staaten muss nach den Völkerrechtsbrüchen bei der Abtrennung des Kosovo von Serbien, den militärischen Interventionen im Irak und in Libyen und beim russischen Vorgehen zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation wieder hergestellt werden;

10. sich für die Freilassung der festgesetzten OSZE-Mitarbeiter und für die sichere und ungestörte Arbeit der OSZE-Teams einzusetzen;

11. sich gegenüber der ukrainischen Regierung für die Einbeziehung der „Aufständischen“ in der Südostukraine und der demokratischen Kräfte des Maidan in die Suche nach Lösungen des Konflikts und für den Ausschluss faschistischer Kräfte wie der Partei Swoboda und des „Rechten Sektors“ einzusetzen;

12. Verhandlungen über internationale Abkommen mit der Ukraine erst nach der Bildung einer legitimen Regierung zu führen;

13. finanzielle Hilfen für die Ukraine vom Ausscheiden der Faschisten und des „Rechten Sektors“ aus der Übergangsregierung, von der Beendigung der militärischen Offensive sowie von der Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die Kommunistische Partei abhängig zu machen;

14. bei der Bearbeitung der sozialen Probleme der Ukraine die Heranziehung des Vermögens sämtlicher Oligarchen anzuregen, die mit ihrer Politik der rücksichtslosen Bereicherung großen Anteil an der Verelendung weiter Teile der Bevölkerung hatten;

15. auf die Umsetzung der Kernpunkte des Abkommens vom 21. Februar 2014 zu bestehen;

16. bei Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) bzw. bei einer Streichung von Auslandsschulden keine Konditionen zuzulassen, die in Richtung Sozialabbau gehen;

17. im Rahmen der Konfliktlösung auf das Verbot von faschistischen Organisationen in der Ukraine, die Entwaffnung aller inoffiziellen bewaffneten Formationen und die Auflösung der Nationalgarde zu drängen;

18. auf die sorgfältige und transparente Aufklärung der Gewaltakte im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten, dem Massaker von Odessa und den Tötungen in Mariupol durch eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission zu bestehen.

 

Berlin, den 3. Juni 2014

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

 

Was geschah mit dem Antrag?

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1623.

"Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? –

Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt"

Nachzulesen hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18038.pdf Seite 3284

 Im Video