Persönliche Webseite von Dr. Diether Dehm, MdB

 
 
 
 

Offener Brief des Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm, DIE LINKE, an den Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok

Lieber Stefan,
Du wirst formal sicher wissen, wie Du einen Einspruch gegen den Beschluss des Bezirksrats Linden-Limmer vom 10.Mai 2017 einen Platz nach dem 1994 getöteten Jugendlichen Halim Dener zu benennen, prüfst und gegebenenfalls erhebst. Meine Bitte an Dich ist, davon abzusehen.

Das zuständige Referat des Auswärtigen Amtes hat auf eine erneute Anfrage von Dr. Diether Dehm reagiert und aktuelle Informationen zur Situation des stellvertretenden HDP-Fraktionsvorsitzenden İdris Baluken übermittelt.  Diether Dehm hat für Baluken die Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen.

Diether Dehm bittet insbesondere um eine Erklärung, wie es dazu kam, dass Baluken von einem Gericht zwischenzeitlich freigelassen worden war, aber kurz nach dessen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft erneut in Haft kam.

Die Zerrbilder der Arbeitgeberverbände über  einen brummenden Arbeitsmarkt, eine erfolgreiche Agenda 2010 und ein problemloses Leben der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen konfrontiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit einem Faktencheck:

"Was die BDA nicht sehen will, aber auch zur Wahrheit gehört: Es gibt bei guter Konjunktur viele Menschen, die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie kaum über die Runden kommen. Menschen, deren Arbeitsplatz unsicher ist, die sich von einer Befristung zur nächsten hangeln, die nur einen Minijob finden oder einen Zweitjob benötigen, weil sie nur Teilzeit arbeiten können oder als Leiharbeiter/innen immer wieder entlassen und dann neu angestellt werden."

FAKTEN STATT ZERRBILDER? »Die Arbeitgeber« im Faktencheck als PDF-Download

Mit einem offenen Brief haben sich in der Sache des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel interfraktionell Abgeordnete des Deutschen Bundestages an den türkischen Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydın, gewendet. Sie appellieren eindringlich, dass eine schnelle Freilassung von Deniz Yücel erfolgt und dass ihm und seinen KollegInnen die freie Arbeit ermöglicht wird.

Hier der Brief und die Liste der Unterzeichner: Offener Brief