Persönliche Webseite von Dr. Diether Dehm, MdB

 
 
 
 

Mit einem offenen Brief haben sich in der Sache des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel interfraktionell Abgeordnete des Deutschen Bundestages an den türkischen Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydın, gewendet. Sie appellieren eindringlich, dass eine schnelle Freilassung von Deniz Yücel erfolgt und dass ihm und seinen KollegInnen die freie Arbeit ermöglicht wird.

Hier der Brief und die Liste der Unterzeichner: Offener Brief

Vor etwa einem halben Jahr sorgten die Panama-Papers über die organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen für viel Tumult. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, dessen stellvertretender Vorsitzender Fabio De Masi ist, hat mittlerweile seine Arbeit aufgenommen.

GUE NGL investigates panama papers

Die zentrale Newroz Feier der Kurden in Deutschland fand am Samstag, 19. März in Hannover statt.

Am gestrigen Samstag dem 19. März, um 17:00 Uhr entschied die Tagesschau Redaktion, den vorbereiteten Beitrag über die Kurden-Demo 40 000 mutiger und mutmachender Menschen aus dem Abendprogramm zu nehmen. Er ist im regionalen NDR ("hallo Niedersachsen") noch in Ansätzen zu sehn, sehr fair und real. Dem Redakteur ist also das Schweigekartell nicht vorzuwerfen, das morden hilft. Auch nicht der Blutdeal mit Erdogan, in dessen Klima die Tagesschau-Entscheider am Samstag entschieden haben. Wohl im Vertrauen, dass jeder Verweis auf BND-Mitarbeiter in mainstream-machenden Redaktionen an den Shitstormpranger der Verschwörungstheorien gestellt werden würde.

Bereits über 130 Mitglieder des Bundestags (Stand 17. März, 10 Uhr), unter ihnen meine Person, haben sich dem Brief an den Staatspräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, angeschlossen und ihre Sorge über die Beendigung des Friedensprozesses mit den Kurden sowie insbesondere über die justizielle Verfolgung führender Medienschaffender ausgedrückt.

So hatten die international renommierten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül in einem Zeitungsbericht über Waffenlieferungen aus der Türkei an bewaffnete islamistische Gruppen in Syrien geschrieben. Daraufhin wird ihnen Spionage, das Veröffentlichen von Geheimdokumenten sowie die Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" vorgeworfen.