Widerspruch gegen die politische Verurteilung Ulrich Wilkens

Die massiven Versuche seitens aller Fraktionen des Hessischen Landtages, mit Ausnahme der Linksfraktion, den Landtagsabgeordneten der LINKEN und Vizepräsidenten des Landtages, Dr. Ulrich Wilken, für die Gewalttaten am Morgen des 18.März (dem „Blockupy-Tag“) in Frankfurt am Main verantwortlich zu machen und den Rücktritt als Landtags-Vizepräsident zu verlangen, hat eine Reihe von Personen, die in der Mehrheit keine Mitglieder der Linkspartei sind, veranlasst, sich mit einer Erklärung gegen diese politische Verurteilung Wilkens zu wenden. Das laufe darauf hinaus laufe, das Demonstrations- und Versammlungsrecht massiv einzuschränken. Wilken war Anmelder der Blockupy-Kundgebung und Demonstration am Nachmittag des 18.März, die völlig friedlich abgelaufen sind.

Ebenfalls nicht akzeptabel sei es, die Rücktrittsforderung mit dem Vorwurf zu begründen, Wilken habe sich von den morgendlichen Gewalttaten nicht genügend distanziert oder diese nicht eindeutig genug verurteilt. Beurteilungen dieser Art unterlägen der jeweiligen Interpretation. In diesem Fall seien die Vorwürfe nahezu ausschließlich aus parteipolitischen Beweggründen erfolgt.

 


 

Gegen eine Verurteilung Ulrich Willkens

Als politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger sehen wir uns veranlasst zu folgender Erklärung:

Wir betrachten es als unzulässig und nicht zu akzeptieren, dass der Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des Hessischen Landtages, Ulrich Wilken, für Handlungen verantwortlich gemacht werden soll, die er weder begangen noch veranlasst oder geduldet hat.

Wenn es Praxis werden sollte, dass Anmelder von Kundgebungen oder Demonstrationen auch dann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn außerhalb dieser Kundgebung oder Demonstrationen es zu Gewalttaten oder anderen strafwürdigen Handlungen kommt, dann wird auf diese Weise das Demonstrations- und Versammlungsrecht massiv eingeschränkt. Das gilt ebenso, wenn Interpretationen von erfolgten oder nicht erfolgten Erklärungen für solche Entscheidungen herangezogen werden sollen.

Für die Verurteilung, die wegen der Gewalttaten am Morgen des 18.März an Ulrich Wilken vorgenommen wird, sehen wir keine sachlichen, sondern nahezu ausschließlich parteipolitische Beweggründe.

Wir wenden uns deshalb gegen eine solche Verurteilung Ullrich Wilkens.

Bisherige Unterzeichner:

Elisabeth Abendroth, Heide Basché, PD Dr. Johannes M. Becker, Norbert Birkwald, Gregor Böckermann, Prof. Dr. Andreas Buro, Manfred Coppik, Peter Delis, Prof. Dr. Frank Deppe, Prof. Reiner Diederich, Gabi Faulhaber, Otto Gebhardt, Joachim Guillard, Cornelia Hechler, Rudi Hechler, Karlheinz Hofmann, Dieter Hooge, Matthias Jochheim, Herbert Kramm-Abendroth, Prof. Gerhard Löhlein, Dieter Murmann, Imke Meyer, André Leisewitz, Prof. Dr. Karl A Otto, Karl-Heinz Peil, Katinka Poensgen, Prof. Dr. Werner Ruf, Erich Schaffner, Hermann Schaus, Manfred Scherbaum, Horst Schmitthenner, Dr. Ulrich Schneider, Dr. Edwin Schudlich, Joachim Schwammborn, Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Frank Skischus, Elke Steven, Dieter Storck, Horst Trapp, Dirk Treber, Angelika Wahl, Peter Christian Walther, Edgar Weick, Burkhart Weinheimer, Klaus Wesemann, Doris Wolf-Wesemann.

 

Ich/Wir unterstütze/n diesen Aufruf

 

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus,
W.-Leuschner-Straße 69-77, 60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951
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