Das zuständige Referat des Auswärtigen Amtes hat auf eine erneute Anfrage von Dr. Diether Dehm reagiert und aktuelle Informationen zur Situation des stellvertretenden HDP-Fraktionsvorsitzenden İdris Baluken übermittelt.  Diether Dehm hat für Baluken die Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen.

Diether Dehm bittet insbesondere um eine Erklärung, wie es dazu kam, dass Baluken von einem Gericht zwischenzeitlich freigelassen worden war, aber kurz nach dessen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft erneut in Haft kam.

 

Das Parlaments- und Kabinettsreferat teilt mit, Herrn Baluken werde "vorgeworfen, Mitglied einer bewaffneten Terrororganisation zu sein und Propaganda für diese betrieben zu haben. Weitere Strafvorwürfe betreffen die 'Organisation verbotener Versammlungen' und die 'Gefährdung der territorialen Integrität des Staates.'

Nach Medienmeldungen hat die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren erschwerte lebenslange Haft und zusätzlich eine Haftstrafe von 15 Jahren gefordert. Über HDP-Kontakte und Medien hören wir, dass Herr Baluken nach 87 Tagen Haft am 30.1.2017, also am ersten Verhandlungstag seines Verfahrens unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diesen richterlichen Beschluss jedoch Beschwerde ein, dem am 17.2. stattgegeben wurde. Auf Grundlage des am 17.2. erlassenen Haftbefehls wurde er am 21.2. erneut festgenommen. Da sich Herr Baluken in der Zwischenzeit in Freiheit befand konnte er u.a. an einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit einer Reihe türkischer Oppositionsvertreter teilnehmen."

Weiter wird mitgeteilt, dass eine Beschwerde gegen die erneute Inhaftierung von Herrn Baluken durch dessen Rechtsanwalt "am 14.3. vom zuständigen Strafgericht zurückgewiesen wurde. Am 16.3. wurde Herr Baluken von einem Strafgericht hinsichtlich des Vorwurfs der 'Organisation verbotener Versammlungen' freigesprochen, der Staatsanwalt hatte aufgrund dieses Strafvorwurfs 3,5 Jahre Haft gefordert. Gegenwärtig befindet sich Herr Baluken im Gefängnis Kandira in der Stadt Kocaeli ..."

 

Weitere Informationen zum Sachverhalt finden Sie unter folgenden Links:

Das Schweigen der Angela M.

Attacken auf Dehms Twitter-Account - Türkischer Geheimdienst beteiligt?

Zur Situation des Abgeordneten der demokratischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, İdris Baluken

Verhaftung von oppositionellen Abgeordneten / Bundesregierung muss Erdoğans Diktatur verhindern