Die Volksinitiative für eine Bundesratsinitiative zur Vermögensteuer, die die SpitzenkandidatInnen der LINKEN aus Niedersachsen zur letzten Bundestagswahl, Pia Zimmermann, Jutta Krellmann, Victor Perli und Diether Dehm, sowie die vier SpitzenkandidatInnen zur Landtagswahl, Anja Stoeck, Hans-Henning Adler, Ursula Weisser-Roelle und Herbert Behrens initiiert haben, läuft offiziell an.

 

Der Landtag möge beschließen:

 Die Landesregierung wird aufgefordert, in den Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, durch den eine Vermögenssteuer eingeführt wird, die alle Vermögen bei einem Freibetrag von 1 Mio. Euro gleichmäßig bewertet und nach einem einheitlichen Steuersatz von 5 Prozent besteuert.

Das Gesetz soll sicherstellen, dass Betriebsvermögen bis zu 5 Millionen Euro  von der Steuerpflicht freigestellt werden können und im Ausland angelegtes Vermögen ebenso besteuert wird wie das im Inland vorhandene.

 

Die bürokratischen Hürden sind genomen. Wir können ab jetzt auf den amtlichen Unterschriftenblättern für die Volksinitiative die Unterschriften sammeln. Zeit dafür haben wir bis zum 12.10.2018. Wir fangen aber sofort damit an und legen die Listen schon auf den Infotischen vor der Landagswahl aus.

 

Die Anlage kann beliebig häufig kopiert und darf natürlich nicht verändert werden.