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Abschiedsrede des dienstältesten Landesvorsitzenden

Die letzte Rede Diether Dehms als Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE auf dem Parteitag in Emden. Gehalten am 20.11.2010 zum Tagesordnungspunkt: "Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes". Es gilt das gesprochene Wort.

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Der Zwei-Jahresbericht liegt ja auf den Tischen. Ich spreche über sieben Jahre und ich möchte über Freiheit und soziale Sicherungssysteme sprechen, was Schreiber des Kapitals als Gegensatz hinstellen.

Welche Freiheit ist gemeint?

Lenin hat mal geraten, bei Freiheit immer zu fragen: von was?

Die Freiheit der Finanzhaie von den Regeln der Zivilisation?

Oder die Freiheit der alleinerziehenden Mutter von der Angst, aus der Wohnung geräumt zu werden?

Freiheit ist ein wunderbares Wort, kann aber auch eine berauschende Phrase werden. ohne Sicherheit ist Freiheit nichts, sagt Albert Einstein. denn was nützt dem Meinungsfreiheit,

• der morgen verhungert, an Asbestkrebs stirbt oder in den Krieg muss, weil es die hohe Herrschaft so will?

Meinungsfreiheit ist dem Notleidenden nur dann wichtig, wenn sie frei seine Not und frei die Nutznießer öffentlich benennen hilft, damit Druck aufgebaut wird, auf dass Wege, die Not wendend, gefunden werden.

Die Konzernmedien nutzen Pressefreiheit: um soap-operas über Politiker und Stars anzurühren und um Nutzniesser dahinter zu verstecken und zu verschweigen, welche Aktienpakete mit den Bomben auf Afghanistan und Belgrad gestiegen sind. oder habt ihr das einmal in einer Zeitung gelesen? und sollte es selbst einmal gewesen sein, ist es wohl auch dabei geblieben.

 

Alle reden vom Wetter und schreiben vom Konjunkturaufschwung. aber niemand schreibt, dass von der Konjunktur bei zwei Drittel der Menschen im Land kein Cent ankommt. sie melden den Aufschwung des DAX. Wir wollen den Aufschwung für die Löhne. Gibt es eine Zeitung, die schreibt, welcher Versicherungskonzern 12 Jahre lang private Renten gegen die Solidarische gepusht hat, um dann die seinen Profit steigernde Aktienrente durchzupeitschen?

Die Bildzeitung schrieb es jedenfalls nicht. die hatte den „demographischen Faktor“ erfunden und die hatte die „Allianz“ als Hauptwerbekunden!

Und der Spiegel hat es nachgeplärrt. übrigens: die Grünen plärren das heute noch nach und stehen in ververbrüchlicher Treue zu Merkel, Schröder und zum Rentenbetrug.

Die Privatisierung der Renten war weltweit ein wesentlicher Faktor für die schlimmste Wirtschaftskrise der letzten 50 Jahre – und die ist noch längst nicht vorbei. Es gibt Basisinformation, die nur von den Gewerkschaften, den Kirchen – und - unter den Parteien - NUR von uns – laut gesagt werden können und müssen.

Mit unseren bescheidenen Mitteln

  • ohne eine Zeitung hier im Land
  • ohne einen einzigen Redakteur in einer großen Zeitung
  • oder bei ARD, ZDF, RTL usw.,der mit uns wagt, auch nur zu sympathisieren

Aber es geht dabei nicht nur um die Basisdaten, die die Konzernmedien zu unterdrücken suchen.

Es geht auch darum, über Glücksentwürfe zu sprechen, die Hoffnung hoch zuhalten, dass eine andre Welt möglich ist –ohne Rüstungswahn und ohne Diktatur von Goldman/Sachs und Deutscher Bank.

Die Arbeitszeitverkürzung muss nicht nur den ArbeitskrafteENTeignern abgerungen werden. Wir müssen auch Schönheit und Anmut und die Würde des Menschen ausmalen, anschaulich zeigen, welche Freude mit dem neuen Zeitregime verbunden wäre, bei einer drastischen Arbeitszeitverkürzung. Dazu sind wir nicht nur gegen Hartz IV, sondern auf Dauer gegen jede Alimentierung. WIR halten fest an der großen Hoffnung der Vollbeschäftigung.

Und so ist es auch mit unserem Kampf für die Senkung des Rentenalters. Wir wollen den Glücksentwurf eines erfüllten Alters, nicht das würdelose Siechtum in manchen unterfinanzierten Heimen, wo vor unserer Haustür oft die dritte Welt beginnt.

Und beim Mindestlohn muss nicht nur die Definitionsmacht des Großkapitals beim taxieren von Menschen infrage gestellt, sondern auch das einfach gesündere Leben gezeigt werden, das mit mehr Kaufkraft und mehr Zeit für Muße verbunden ist.

Wer über die Wärme in den Wohnzimmern nicht sprechen will, soll über die Wärme der Herzen auch schweigen – aber WIR müssen über beides sprechen. Linke Politik bracht linke Kultur. Geht auch gemeinsam in den Basisorganisationen ins Theater, ins Konzert, ins Kino und redet darüber, singt gemeinsam oder tragt euch eigene Gedichte vor.

Warum streiken die Franzosen schon, wenn der Renteneinstieg von 60 auf 62 Jahre angehoben wird und warum kuschen die Deutschen? Warum sind in Frankreich die jungen Leute mit auf der Straße, wenn es gegen die Rente geht? Während hier immer noch das elende „mich betrifft es ja nicht“ das politische Handeln oder Nichthandeln bestimmt?

Ernst Bloch hat gesagt, warum die Franzosen so frei und frech sind: sie haben den Kopf eines Königs rollen sehen. Nun haben wir keinen König und wollen keine Guillotine. Aber eine Volksabstimmung mit künftigen parlamentarischen Bündnispartnern über die Umwandlung der Deutschen Bank nach dem Ebenbild der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, das wäre befreiendes Aufatmen auch für uns Deutsche.

 

Und ich möchte sehen, wenn SPD und Bündnisgrüne dieses Plebiszit zur Ververgesellschaftung der Deutschen Bank verweigern! Aber auch hier reicht dann nicht, nur die demokratische Enteignung nach Artikel 15 unseres Grundgesetzes, die Umwandlung in Gemeineigentum, zu propagieren.

Zuvor muss die Linke bereits Appetit auf öffentliches Eigentum gemacht haben.

Damit müssen wir beim Kommunalwahlkampf bereits beginnen. denn unsere Gemeinden sind unser Zuhause und kein Fraß für Finanzhaie!

Ihr Kommunalkandidatinnen und -kandidaten, lasst uns in jeder Gemeinde ein Objekt finden, ein kleines oder großes – eine Bücherei oder ein Theater, einen Rettungsdienst, eine andere Einrichtung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die privatisiert wurde – und die wir wieder rekommunalisieren!

Linke Themen stagnieren. rötliche Parteien stagnieren. Das mediale Deutschland bereitet sich vor auf Schwarzgrün. lasst uns Rekommunalisierung zum Streit- und verhandlungsthema mit der SPD machen. Im Kern von rosa-rot-grün steht eine Verständigung rosarot, von Linken, Gewerkschaften, Kirchen und SPD – zunächst auf der Straße – wie am 6. November bei strömendem Regen mit der großartigen Rede von Hartmut Meine und mit den 15 000 Menschen.

Aber irgendwann einmal werden wir auch in der Regierung für Vergesellschaftung verhandeln und handeln müssen; wenn nicht 2013 dann danach. Das können unsere Gegner nicht auf ewig vertagen und wir auch nicht.

Für mich, auch aus meiner Familiengeschichte, war und bleibt ein Gedanke persönlicher Antrieb:

Solange einige Wenige das Geld haben, mühelos sehr viele Menschen tot zu machen, Hunger, Hitler, Klimakatstrophe oder Dürre über ganze Landstriche zu bringen oder Krieg anzurühren, kann die Welt nicht als zivilisiert gelten. solange Journalisten und ihre Leser dies als selbstverständlich hinnehmen, werden sie auch kleineres Unrecht erdulden und nicht sensibler werden für andere Willkür.

Ich weiss, dass viele Männer Frauen seit jahrtausenden unterdrücken, dass Kleinunternehmer Jugendarbeitsschutz gelegentlich ausblenden, dass Menschen mit Handicaps vielerorts behindert werden – aber solange nicht die zentrale Übermacht, andere mit grossem Geld zu tausenden durch blosse Unterschrift zu vernichten in Herzen und Köpfen als schreiendes Unrecht und als feindlich erkannt wird, bleiben die Menschen dem kleineren Unrecht gegenüber auch taub.

Nach der französischen Revolution ist der nächste große Schritt zur Zivilsation die Demokratisierung von menschheitsentscheidendem Kapital!

Von ihrem Parteitag hörte ich Frau Merkel gedankenlos plappern, die CDU sei jetzt gut aufgestellt. Bis vor 10 Jahren hiess es nur von DAX-Konzernen, sie seien „gut aufgestellt“. uns hat keiner irgendwo aufgestellt. unsern Standpunkt ist kein Stehpunkt sondern ein Gehpunkt, auf dem Weg, unser Land freundlich und sozial umzubauen. Und was auf diesem Weg von DAX-Konzernen aufgestellt und stehengelassen wurde, wird beiseite gestellt.

Ich bin jetzt sieben Jahre Landesvorsitzender. Zuerst in der PDS, dann in der Vereinigung, für deren Fairness wir viel Lob bekommen haben. Es konnte einiger Zank geschlichtet werden, aber es ist noch soviel Zank übrig.

Es konnte Bildung verbreitet werden, aber es ist noch sehr viel Unwissenheit übrig. Ich habe auch den Wahlkampf mitgeleitet bei den erfolgreichen Kommunalwahlen, der Landtagswahl von 0,5% auf 7,1% im Westen bislang das beste Ergebnis in einem Flächenland und bei den Bundestagswahlen mit dem höchsten Zuwachs aller Landesverbände. Wir haben das im wesentlichen mit unseren legendären Strassen- und Kultur-Wahlkämpfen hinbekommen. Gerade komme ich zurück von einer Tour mit Pablo, Micha Letz und Kutlu über sieben niedersächsische Marktplätze zurück. Und ehrlich: da fühle ich mich am wohlsten. Besonders gerne denke ich an die Großkundgebung in Hannover zurück, wo wir 2005 auf dem Opernplatz mit Oskar Lafontaine 7 000 Menschen hatten und Schröder in seiner Heimatstadt nur knapp drüber kam.

Aber, auch wenn uns Lothar Bisky „Paradelandesverband“ genannt hat:

ich wollte nie eine Partei, die sich selbst genügt, sondern die Stimme ist für die die keine Stimme haben, für die Arbeiterschaft, die Langzeitarbeitslosen, die Studierenden, aber auch die kleinen Handwerker und Landwirte. Und eine Partei, die Garant eines lebendigen Grundgesetzes ist – mit seinen drei Säulen der würde des Menschen: demokratischer Rechtsstaat, Kriegsverbot und Sozialbindung des Eigentums.

Wir wollen Machtkontrolle statt Willkür!

Das ist im Bürgerlichen Recht und im demokratischen Parlamentarismus angelegt, aber weder die Bürgerklasse noch Parlamentarier sind dafür Garanten.

Erst die demokratische Herrschaft der Arbeitenden könnte Sicherheit und Freiheit für die 999 von den Diktaten des Tausendsten durchsetzen. warum hat sie das nicht schon längst, habe ich mich oft gefragt. Ist es für die Klimakatastrophe nicht schon zu spät? Dabei versuche ich auch zu begreifen, warum die ersten Befreiungsversuche so gewalttätig waren. Neben der eigenen Schuld kommunistischer und sozialdemokratischer Führer war es aber auch, weil keiner der realgewordenen Aufbrüche nicht aus den blutdurchtränkten, entmenschenden Bausteinen von Krieg und Bürgerkrieg gebaut waren, die das große Kapital über die Völker gebracht hat.

Da standen deutscheTruppen in Frankreich nach 1789, nach 1871, die Entente in Russland, allein zweihunderttausend Briten vor Moskau 1919. Waren die ein Werbung für parlamentarische Demokratie? Sie wüteteten in Russland und hatten nicht mal einen Parlamentsbeschluss. Nichtmal die britische Regierung hatte es beschlossen!

Oder ist mit einem Buchenwaldhäftling, einem Angehörigen der Auschwitzopfer über die Unschuldsvermutung – jenem Kern zivilisierter Rechtssprechung - zu verhandeln, dass dieser SS-Mann da vorne erst schuldig ist, wenn er rechtskräftig verurteilt ist? Für die Freiheitskämpfer in Krieg und Bürgerkrieg gelten andere Umstände. Für uns nicht!

Wir wurden als Linke zwar bespitzelt und berufsverboten, aber wir haben auch dieses wunderbare Grundgesetz, eine der besten Verfassungen der Weltgeschichte.

Und darum sind wir noch zu Wenige, die die Charakterstärke haben ZU VERSÖHNEN – auch nach erfahrenem Leid.

Lasst uns uns also auch immer an Nelson Mandela denken. Auch, wenn wir wegen eines Zanks die bürgerliche Presse, die Schiedskommission oder den Staatsanwalt gegen unsre Genossen zu Hilfe rufen.

Soziale Gerechtigkeit kommt nie, wenn die, die für sie streiten, nicht auch Streit beilegen können. Man kann sich besser nach der Bergpredigt verhalten, ohne das „C“ im Namen zu führen.

Genosse Meier-Schulz denke daran, wenn er gerade sein Ego durch einen Beschwerdegang zur rechten Presse berfriedigen will, dass es doch viel schöner ist, in der Kneipe, beim Gemüsehändler oder am Arbeitsplatz begrüsst zu werden: „Hallo, herr Meier-Schulz, ihre Partei ist ja echt auf dem Weg nach oben. Wie kann ich denn mit ihnen über soziale Gerechtigkeit ins Gespräch kommen?“aber individualisierender Zank oder das Wohlgefühl gemeinsamen Erfolgs schliessen sich allzumeist aus!

Wer nur faule Kompromisse kann oder zu faul ist für echte Kompromisse, bleibt ein Wicht und wird nie von den Unterdrückten als Ratgeber akzeptiert.

Und wir brauchen doch soviel Neuanfang. In jeder niedersächsischen Gemeinde neue Kraft zur kommunalen Selbstverwaltung. In Deutschland zum Ausstieg aus Privatisierung, Atom und Hochrüstung.

In der EU muss auch auf Reset gedrückt werden. Weil wir wirkliche Europäische Integration wollen, darf das moderne, produktive Deutschland kein Billiglohnland mehr bleiben.

Nicht die griechische Arbeiterschaft, nicht die Rentner dort haben das Land in die Krise gestürzt, sondern Goldman Sachs und die Deutsche Bank. Und die konservative Karamanlisregierung, die, wie alle Rechtskonservativen, von Profiten alles, aber von Geld nichts versteht.

Wie Diepken und Landowski, die in Berlin ein ewiges Milliardengrab hinterlassen haben, wie Stoiber, der die Landesbank in den CSU-Filz erstickt hat, wie Rösler und Merkel, deren Gesundheitsreform nicht mal den Stock finanzieren kann, an dem sie schleicht. Und wie Westerwelle, dessen Wirtschaftskomepetenz noch von Lena Meier-Landrut mühelos getoppt wird. Die Schwarzgelben sind zwar zu allem fähig, aber sie können mit unserem Geld nicht umgehn!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Willensbildung, die vom Volk, von der Bevölkerung dieses Landes ausgeht, ist uns nicht nur vom Grundgesetz vorgegeben, sondern sie ist der moralische Imperativ in dieser Zeit des Verschweigens und der herrschenden Lügen. Es gibt Menschen in diesem Saal, die werden, wenn sie im letzten Drittel ihres Lebens angekommen sind, wissen, dass diese Partei – die das Verschweigen, die Lüge anprangert – das Wesentliche war, was sie in ihrem Leben zustande gebracht haben.

Der hier Redende gehört dazu. nicht eigene Kinder, eigene Lieder, berufliche Erfolge – DIESE PARTEI wird die tiefste Spur hinterlassen – und zwar die Spur ihres Beitrages zur historischen Aufklärung.

Und so wollen wir – befähigt zum radikalen Mitopponieren und zum linken Mitregieren – dieses schöne Land sozial und ökologisch neu gestalten.

Wir wollen ein freundliches starkes Staatswesen, in dem die niedersächsischen Behörden und Ämter die bedienen, die sie mit ihren Steuern bezahlen – und das sind nicht die Konzernen und Banken! Dazu darf der öffentliche dienst nicht beschnitten, sondern muss ausgebaut werden, finanziert durch Milliardärssteuern.

Ein Finanzamt wollen wir, das umgerüstet wird zum Helfer der Lohnsteuerzahlerinnen, die die Steuererklärung für Landwirte und das Handwerk übernimmt, mit jeweils einer Obfrau für die Kleinunternehmer.

Wir wollen die strategische Offensive für das Reparaturhandwerk, um Müll, Stoffe und CO2 einzusparen bei gesetzlichem Zwang auf patentierende Konzerne, endlich wieder reparaturfreundlich zu produzieren und keine Wegwerfware.

Wir wollen aus dem Atomkloo Niedersachsen DAS Referenzmodell für den Umstieg auf alle Sonnenenergien machen, wie es der grosse Hermann Scheer gelehrt hat.

Mit Hermann Scheer, KW, Andrea Ypsilanti, Albrecht Müller, Gewerkschaftern und Ottmar Schreiner habe ich kürzlich den linken Internetfernsehn „Weltnetz-TV“ gegründet. Warum soll es in Niedersachsen nicht das erste Graswurzel-Zentrum für alternative Medien, Bürgerradios und demokratische Internetplattformen geben?

Wir wollen dafür sorgen, dass in Niedersachsen nicht nur eine große Messe für Rock-gegen-Rechts-Bands und Liedermacher wird, dass hier Liedermachen und Gedichteschreiben an Schulen gelehrt und gelernt werden kann, dass Künstler auch befähigt werden, viel mehr in Schulen, Kindertagesstätten, aber auch in Altersheimen sogar in Strafanstalten aufzutreten – und das sowas auch in Medien übertragen wird.

Bei den Kommunalwahlen und bei Landtagswahl 2013 und bei unseren ausserparlamentarischen Protestaktionen wollen wir mit frischen Ideen kämpfen. Gegen Privatisierung und für Rekommunalisierung. Weil in Niedersachsen daheim sind. Unter dem Motto: Die Kommune ist unser Zuhause – kein Frass für Finanzhaie!

Ich bin jetzt im PV und im Vorstand der Europäischen Linkspartei. Aber wir sind uns Heimat geworden, im Blochschen Sinne, der gesagt: „Heimat ist, wo alle hin zurück wollen und keiner je war.“

Ich empfehle einen Landesvorstand aus Wechsel und Kontinuität. Mit Marianne mit ihrem Frühwarnsystem, mit Maren, deren Zuverlässigkeit hier mehrfach gewürdigt wurde, mit Giesela, deren gesamte Lebenerfahrung immer der Kampf gegen Arbeitslosigkeit war, mit Hanne dem Hort der Zuverlässigkeit, mit Herbert Behrens und Gerd Nier, dem Urgestein aus der WASG, mit Manfred mit seiner unglaublich schnellen Auffassungsgabe und seiner Prinzipienfestigkeit – hat man selten in der Kombi – mit Michael Ohse, mit seiner legendär uneigennützigen Hilfsbereitschaft, mit Eddi – Teil Zwei des zuverlässigen Horts.

Aber ich will vor allem Walter Gruber noch einmal bitten, seinen Entschluss, nicht mehr zu kandidieren, zu überdenken. Walter hat für linke Politik im Zuchthaus gesessen und ohne ihn und seinen proletarische Intellektualität wäre der Landesvorstand ärmer. Bitte Walter!

Zeigt nicht, wie wir zanken, sondenr wir für die Menschen und mit den Menschen streiten können!

Zeigt eure Wärme und Klugheit.

Ich habe mal unsere drei Gesichter auf diese Bandarole drucken lassen:

den großen Brecht, der schrieb: „Weil wir dies Land verändern/lieben und beschirmen wirs/ und das liebste mags uns scheinen/ so wie anderen Völker ihrs“.

Mit Che Guevara, der allen Ministerprivilegien entsagte, um mit den Verworfensten und Ärmsten zu streiten.

Mit der grossen jüdischen Demokratin Rosa Luxemburg, deren Schrift von der „Sozialreform und Revolution“ noch viel zu wenige von uns gelesen haben.

Aber das schönste Vorbild für uns ist, wenn sogenannte kleine Leute groß werden und das geschieht im politischen Streik! Der Streik, die bgründlich reflektierte Verweigerung der eigenen Arbeitskraft, ist der vornehme Ort der Menschwerdung.

Ich möchte mit einer Liedzeile enden, denn unsere Partei gilt nicht sich selbst.

„Es gilt, die Arbeit zu befreien!“

Dann endlich gehen Freiheit und Sicherheit Hand in Hand!