"Die AfD lügt sich zu Rebellen um, zur 'Partei des kleinen Mannes'. Aber gegen die Zerstörung des Sozialstaats, gegen Macht der Großbanken und der Rüstungslobby hat derzeit nur DIE LINKE den Mut. Für mich als bekennendem Pazifisten gibt’s keine andere Möglichkeit, sich Trumps Aufrüstungswahn zu widersetzen."

Konstantin Wecker

wecker antikriegstag hannover

 

Sehr gut besuchte Wahlkampfauftritte in Osnabrück, Emden, Wolfsburg, Hannover; Diskussionen mit Schülern, Straßenwahlkampf und Musik; Informationsveranstaltungen zu Gesundheitspolitik und Renten. Eine Dokumentation hier.

 

Wie bereits nach anderen Schuldiskussionen landete Dr. Diether Dehm soeben an der Ernst Reuter Schule in Pattensen auf Platz zwei. In  offener Abstimmung votierten die Schüler auf Platz eins für Dr. Matthias Miersch (SPD), gefolgt von Dr. Diether Dehm (LINKE). Auf den weiteren Plätzen folgten Liam Harrold (Grüne) und recht abgeschlagen Dr. Monika Flachsbarth (CDU).

Dehm punktete besonders mit klarem Nein gegen die NATO, für eine Vermögenssteuer und für die Entkriminalisierung von Drogen.

 

LobbyControl stellt allgemein verständliche und nutzbare Daten über die Spendenflüsse an die Parteien zur Verfügung. Für die Öffentlichkeit, und wie aktuell für die Wählerinnen und Wähler, bestand trotz einer Gesetzeslage, die zur Veröffentlichung von Großspenden verpflichtet, bisher nur die unpraktikable Möglichkeit, sich durch die Rechenschaftsberichte von Parteien zu wühlen. Die wichtige Arbeit von LobbyControl macht erst aus einem papiernen Recht ein Recht, dass Bürgerinnen und Bürger tatsächlich wahrnehmen können.

Die IG Metall Salzgitter/Peine verteilt einen Wahlcheck, der zentrale Positionen der Parteien aus gewerkschaftlicher Sicht bewertet, in den Betrieben der Region. Nach Berichten von Kollegen sorgt der Flyer in den Großbetrieben in Salzgitter für große Aufmerksamkeit.