Es geht hier nicht um eine Mitte-Links-Regierung, nicht um Rot-Rosa-Grün. Was der islamistischen Religionsbarbarei entgegengesetzt werden muss, ist auch keine „Leitkultur“ à la Söder und andere pseudoabendländische Überheblichkeiten, die den Islamisten noch mehr Hasen in die Küche treiben.

Es gibt sie zwar (noch) nicht: die vielbeschwafelte „Werte-Gemeinschaft“. Aber es gäbe Werte – im Diesseits von Aktien-Werten – für die sich eine Gemeinschaft zu bilden verlohnte. Und sie sind einfach. Und darum schwer zu machen. Zumal diese Werte nur dann (ein-)leuchten, wenn wir sie offensiv verteidigen: Es sind die die drei großen Säulen unseres Grundgesetzes. So wie sie ähnlich auch die Säulen aller post- und antifaschistischen Verfassungen in Europa darstellen:

Erstens ist dies die Sozialstaatlichkeit, inclusive der Option von Demokratisierung oligarcher Wirtschaftsstrukturen (wie in unserem „Vergesellschaftungs“-Artikel 15 GG). Der Gegenstand der zweiten großen Revolutionswelle in Europa um 1917.

Zweitens ist dies die demokratische Rechtsstaatlichkeit. Mit dem, was uns die Französische Revolution als Code Civil (Napoléon) hinterlassen hat: die Gewaltenteilung und später die Unschuldsvermutung. Das ist DAS Gegengift gegen die „Sharia“, aber auch gegen Staatsterrorismus in Saudi-Arabien, Türkei sowie in Israel.

Und drittens: unser Angriffskriegsverbot.

Weil übrigens alle diese drei Säulen zusammen den Ausbau solidarischer Standards ebenso tragen, wie erstrittene Frauenrechte und humanistische Kulturen, macht sie tauglich für die geistige Gegenoffensive gegen die Religionsbarbaren.

Also: für diese drei Positionen muss es bald ein breites offensives gesellschaftliches Bündnis der Konstitutionalisten, der Verfassungsfreunde, geben, bis hinein in alle anderen demokratischen Parteien. So, wie die antifaschistischen Bündnisse und Koalitionen. Und das heißt auch: Wertkonservative und Marxisten müssen miteinander reden und breite Allianzen bilden. Der Sinnstiftung. Und des punktuellen Handelns.

Das setzt Finesse, Mut, Moralität, Talent und Intellekt von links voraus. Weniger Großmäuligkeit. Auf grobe geistige Klötze müssen grobe geistige Keile: eine breite gesellschaftliche Gemeinsamkeit von Demokraten, die aus der Verteidigung der Verfassung einen sozialen Aufbruch folgern könnte.

Redebeitrag von Diether Dehm auf der Fraktionsklausur in Bad Saarow