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Kategorie: Positionen

Bei der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages, die unter anderem den Antrag der Links-Fraktion zur Verurteilung der Militärischen Angriffe der USA und der Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig behandelte, zählte die Rednerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Agnieszka Brugger, zu den eifrigsten Verfechtern vorgefertigter Schuldzuweisungen.

 

Bei der Aufzählung von Mächten, die „ohne jede Rücksicht, ohne jeden Skrupel ihre eigenen nationalen Machtinteressen“ in Syrien verfolgen, fehlen bei der Kollegin Brugger auf wundersame Weise die USA. Dafür reicht der Fanatismus der Rednerin dafür aus, eben der einzigen in Syrien aktiven auswärtigen Macht, deren Präsenz völkerrechtskonform ist, ihre „eigenen Machtinteressen“ „ganz besonders“ vorzuwerfen. International, wenn man den Westen nicht ineins setzt mit der Weltgemeinschaft, wird die Rolle Russlands in der Region bekanntermaßen eher als der Faktor angesehen, durch den Syrien und letztlich auch der weiteren Region das Schicksal Libyens erspart werden kann.

 

Die zugelassene Zwischenfrage von Dr. Diether Dehm:

 

"Frau Kollegin, ich habe zwei Fragen.

Erstens. Bei den Fachleuten ist wirklich umstritten, ob Assad dort tätig war oder nicht oder ob in der Situation das Prinzip der al-Nusra eingehalten wurde, die ja auch über solches Giftgas verfügt, um andere zur Intervention zu bewegen. Warum sollte Assad, wenn seine Armee erfolgreich auf dem Vormarsch ist und international Konditionen für die Einleitung eines Friedensprozesses geschaffen werden, genau in dieser Situation Giftgas einsetzen?

Die zweite Frage ist: Sind Sie wirklich der Meinung, dass man so vorschnell, wie das einige tun, Putin in diesem Zusammenhang mit einbeziehen und immer gleich Russen-Bashing betreiben muss? Ist das nicht etwas, bei dem wir zumindest in der Diskussion und vor dem Hintergrund anderer Vorgänge – Stichwort „Skripal“ – etwas Zurückhaltung benötigen und erst nachprüfen, bevor wir immer gleich die Russen als Täter vermuten und die Visitenkarte von Wladimir Putin am Tatort finden?"

 

erntete seitens Agnieszka Brugger nochmal mehr vom Gleichen.

 

Mit einer weiteren Zwischenfrage zur Rede von Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) brachte Dehm erneut diese Zusammenhänge ein:

 

"Herr Kollege, ich möchte nur daran erinnern und Sie fragen, wie Sie das bewerten, dass etwa im selben Duktus, um nicht zu sagen: Pathos in Bezug auf Libyen genau dasselbe gesagt wurde: Bomben auf die eigene Bevölkerung. Alle diese Szenarien habe ich gehört.

Dann hat Guido Westerwelle hier begründet, warum er als Außenminister dem nicht zustimmen kann. Es gab übrigens Zwischenrufe von der SPD, merkwürdigerweise gegen Guido Westerwelle, was mich bei der Tradition dieser Partei sehr gewundert hat. Dann hat Frankreich eine Einzelaktion gemacht und Libyen bombardiert. Das Ergebnis ist, dass heute – es schwankt – zwischen 50 und 70 Prozent des gesamten libyschen Territoriums unter islamistisch-terroristischer Kontrolle ist. Das Ergebnis ist, dass wir die größte Flüchtlingswelle aus Libyen haben.

Ich möchte nur daran erinnern, dass unter Assad Frauen wenigstens zur Schule gehen können. Wissen Sie, was danach kommt? Wenn sich in Libyen Frauen heute die Fußnägel lackieren, werden ihnen die Füße abgeschnitten. Das ist die Realität, nachdem dort interveniert worden ist. Wissen Sie, was passiert?

Die zweite Frage: Warum hindert man Assad daran, bei einer Wahl überhaupt zu kandidieren? Wenn das eine Wahl wäre, die international kontrolliert wird: Warum soll er dann nicht kandidieren, wenn er nicht möglicherweise eine Mehrheit bekommt? Wissen wir hier, wer der richtige Kandidat für Syrien ist?"

 

Anti-Russen immun gegen Nachfragen zur Faktenlage