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Viertens: Krise und Krieg, Chancen und Gefahren

 
Unsere Partei existiert nicht um ihrer selbst willen. Sie ist ein Werkzeug, mit dem Millionen abhängig beschäftigter, Sozialleistungen oder niedrige Renten beziehender, studierender und Schulen besuchender Menschen, kleine Selbständige und freiberuflich Tätige hoffen, ihre Lage verbessern zu können.
 
Sie ist gegründet in einer Zeit wachsender Gefahren.
 
Die Immobilien-Spekulationskrise in den  USA wird von interessierten politischen Kreisen zum einen als ein auf die USA beschränktes und zum anderen als ein im Großen und Ganzen überstandenes Ereignis beschrieben. Das ist Gesundbeterei. Der „schwarze Freitag“ im Oktober 1929 hat die Weltwirtschaft nicht über Nacht ins Chaos gestürzt. Damals wie heute brauchen Zusammenbrüche in der Finanzwirtschaft einige Zeit, um über die dann folgende Verknappung von Krediten auf die Realwirtschaft zunächst des Ursprungslandes der Krise, dann auch auf andere Länder der Weltwirtschaft durchzuschlagen. Deutschland als ein „exportlastiges“ Land wird von den Wellen dieser Krise stärker erfasst werden als andere. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, der Druck auf die Löhne wird sich weiter erhöhen, die Steuereinnahmen werden sinken und damit wird sich der Druck auch auf die Sozialleistungen und Kleinrenten erhöhen. Vermutlich stehen wir daher mit unserem heutigen Landesparteitag am Vorabend einer spürbaren Abkühlung des Konjunkturklimas weltweit und in unserem Land.
 
Gleichzeitig nimmt in erschreckender Geschwindigkeit die Bereitschaft der herrschenden Kreise unseres Landes zu, Krieg immer selbstverständlicher zum scheinbar normalen Mittel zur Lösung von Problemen zu machen. Das gilt für die anhaltende Unterstützung des US-amerikanischen Krieges gegen das Volk des Irak, der ohne die Flug-Drehscheiben auf deutschem Boden nur schwer zu führen wäre. Das gilt vor allem für die schreckliche Bereitschaft, immer mehr deutsche Truppen mit immer martialischerem Kampfauftrag nach Afghanistan zu entsenden. Mitten in einem sich entfaltenden Wirtschaftskrisen-Szenarium wächst so die Bereitschaft, sich mit militärischen Mitteln Rohstoffe nicht mehr zu erkaufen, sondern zu rauben. 
 
Das Resultat ist eine politisch hochkomplizierte Situation, die uns als DIE LINKE alles an Klugheit, Mut, Weitsicht und Prinzipienfestigkeit abverlangen wird.
 
Wir müssen die Partei bleiben, in die all jene ihre Hoffnung setzen, die sich selbst – meist zu Recht – als Verlierer dieser Gesellschaft sehen. Wenn sie in uns keine Hoffnung mehr setzen, werden sie sich zu einem erheblichen Teil rechten Demagogen zuwenden.
 
Wir müssen noch viel stärker als bisher  die Partei der in den Gewerkschaften verankerten Arbeiterinnen und Arbeiter und Tarifangestellten werden, die sich – meist zu Recht – um ihren gerechten Lohn und um eine verlässliche Absicherung im Alter betrogen fühlen und die voller Sorge hinsichtlich der Zukunft ihrer Kinder sind.
 
Wir müssen noch viel stärker als bisher die Partei der Jugend werden, die sich um faire Ausbildungschancen gebracht  sieht und die gegen eine Verengung und Zurichtung des Studiums auf Wirtschaftsinteressen rebelliert.
 
Und wir können und sollten auch die Partei der vielen kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer werden, die unter dem Kaufkraftverlust der Masse der Bevölkerung ökonomisch leiden und deren Interessen sich immer mehr von denen der Finanz- und der internationalen Konzerne unterscheiden.