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Sechstens: Unsere nächsten Aufgaben

 
Die Linke ist eine Partei des Grundgesetzes und der parlamentarischen, das heißt auch der repräsentativen Demokratie. Deswegen leidet sie, wie andere demokratische Institutionen, unter der  Abkehr vieler Menschen von der Mitentscheidung durch Wahlen. Auch dann, wenn – wie wir in Niedersachsen soeben mit ca. 40 000 Stimmen mehr als bei der Bundestagswahl – gegen den Trend des Wahlbeteiligungsrückgangs Nichtwähler wieder für die parlamentarische Partizipation zurückgewonnen und dem unzivilisierten  Protest von Rechtsaußen Barrieren entgegengesetzt haben. Das „neoliberale“, turbokapitalistische Regime basiert nicht nur auf der sozialen Ausgrenzung, sondern auch auf einem Konzept, das die besonders Betroffenen besonders weit  von Wahlentscheidungen und anderem parlamentarischen Technikwissen abdrängt. Wer hier nur von „Selbstentmündigung“ der ärmeren Menschen schwadroniert, ist zynisch. Es ist immer und überwiegend die Schuld der Hauptakteure im medialen und parlamentarischen Feld, wenn ärmere und institutionsunkundigere Menschen immer weniger wählen – und es scheint eben auch in der Absicht der Herrschenden zu liegen.

Darum dürfen wir, wenn wir so wie und  mehr als andere Parteien an der „Willensbildung des Volks mitwirken“  Wir wollen den Grundgesetz-Auftrag auch dort verwirklichen, wo Teile  der Bevölkerung jede Hoffnung  darauf fahren ließen, in „sozialen Brennpunkten“ beispielsweise.  Wir müssen die Priorität nicht beim parlamentarischen, sondern beim außerparlamentarischen, nicht  beim innerinstitutionellen,  sondern beim kulturellen Leben bis in die Fugen der Gesellschaft und der Arbeitswelt sehen. Weil wir die repräsentative Demokratie ernst nehmen, müssen wir die direkte Demokratie fördern, um Vertrauen der Menschen in ein demokratisches, soziales Staatswesen neu zu beleben.
 
Oskar Lafontaine und Gregor Gysi werben für neue Elemente der direkten Demokratie, wie etwa eine Volksabstimmung in zentralen vertraglichen Europa-, Bundes- und Landesfragen. Eine Demokratie ohne direkte korrigierende Einflussnahme der breiten Mehrheit der Menschen, die gegenwärtig von den Parlamentsmehrheiten in keiner Weise mehr vertreten werden, wird verkümmern. Wir beleben hier in Niedersachsen diese direkte Demokratie, indem wir sie leben lassen: mit einer Bewegung für die Realisierung des Artikels 6a unserer niedersächsischen Verfassung, der die Landesregierung verpflichtet, daß von ihr beauftragte Unternehmer einen Lohn zahlen müssen, von dem die Beschäftigten ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Nicht nur abstrakt, sondern konkret dafür werden wir in den kommenden Monaten die Instrumente der direkten Demokratie, die unsere Verfassung vorsieht, aktiv mit anderen Organisationen nutzen. 
 
Darum müssen wir auch im direkten Dialog mit organisierten sozialen, ökologischen und anderen demokratiepolitischen Initiativen Kontinuität beweisen. Im Sommer machen wir unser erstes „Parlamentarisches Fest“ (mit MdBs, MdLs, MdEPs, Kommunalparlamentarierinnen) gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen außerparlamentarischen Bewegungen mit einem „Markt der Alternativen“ – und einem zweiten „Großen Ratschlag“.
 
Das wichtigste Mittel, abhängiger Menschen, sich zu wehren, ist der Streik. Wir werden darum kämpfen, daß auch in Deutschland möglich wird, was in anderen europäischen Ländern mit langer demokratischer Tradition selbstverständlich ist: der Streik als Mittel im politischen Kampf – bis hin zum Generalstreik, um sich gegen willkürliche Maßnahmen parlamentarischer Mehrheiten  oder gegen Versuche zu wehren, unsere demokratische Ordnung zu zerstören.
 
Wir werden im wahlkampffreien Jahr 2008 deutlich machen: DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir lassen nicht zu, daß dieses Land Schritte für Schritt immer tiefer in die Kriege des US-Imperialismus hineingezogen wird. Wir fordern den Rückkehr aller deutschen Truppen aus Afghanistan und anderen Teilen der Welt. Wir setzen insbesondere dem geplanten Kampfeinsatz der 1. Panzerdivision Widerstand entgegen. 
Wir sind auch mit unseren roten Taschen mit der Aufschrift „Hier ist die Linke“ im Landtagswahlkampf nicht zum letzten Mal auf absehbare Zeit auf den öffentlichen Plätzen gesehen worden. Auch hier  beweisen wir langen Atem: Mit unserem einstimmigen Landesausschuss-Beschluss vom 16. Februar „Links kommt – vor Ort!“ werden wir an mindestens fünf Samstagen im Jahr mit einer Zeitung aus

überregionalen Neuigkeiten  aus parlamentarischem und  außerparlamentarischem Protest auf den Straßen Präsenz zeigen.
 
Der Beschluss unseres Landesparteitags vom 10. September 2007, unmittelbar nach der Landtagswahl auch mit der bislang zu kurz gekommenen Theorie- und Bildungsarbeit zu beginnen, wird vom Landesverband, seinen Kreisen und Gremien, unter Einbeziehung aller direkten und indirekten Möglichkeiten sofort angegangen. Dazu zählt auch der dauerhafte Kontakt an Ort und Stelle mit Wissenschaftlern, Künstlerinnen und anderen Intellektuellen.
 
Parallel dazu erhält der Landesvorstand den Auftrag, ab Sommer ein Wahlbüro zur Vorbereitung der Europa- und Bundestagswahlkämpfe einzurichten.