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Kategorie: Positionen

Der folgende Text wird im Linken Forum Niedersachsen in seiner zweiten Ausgabe im Jahr 2011 veröffentlicht. Den gesamten Text kann man sich als pdf bei uns herunterladen.
Dazu paßen außerdem:
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Ausschnitt aus "Bericht aus Berlin" vom 10. April 2011
* Brief an Gesine Lötsch und Klaus Ernst von Giesela Brandes-Steggewentz, Mandred Sohn, Diether Dehm, Kreszentia Flauger, und Hans-Henning Adler

 

Seit Jahrzehnten halten mir gemäßigte Kräfte auch entgegen, man könne doch nicht die Verstaatlichung der Deutschen Bank fordern, sondern dürfe nur, um dem Massenbewusstsein Rechnung zu tragen, ein paar finanzreglementierende Gesetze fordern. Wir müssen aber gerade jetzt, nach den Wahlschlappen, unser Alleinstellungsmerkmal, die Frage demokratischer Enteignung des für den Menschheitsbestand schicksalhaften Großkapitals noch gewitzter nach außen tragen. Da brauchen wir mit den Grünen nicht um einen Meiler mehr und mit der SPD nicht um 1 € mehr Mindestlohn zu streiten. Auch weil die Deutsche Bank über Jahrzehnte (H. Paulitz/Robin Wood: „Die Deutsche Bank – Manager der Klimakatastrophe“) mit Lobbyisten, ganzseitigen Anzeigen usw. die Verlängerung von Laufzeiten, das Ausbremsen von erneuerbarer Energie in Kommunen, Land und natürlich auch bei der Kanzlerin betrieben hat, weil die Deutsche Bank an der Tepco und somit an Fukushima beteiligt ist, weil sie im westindischen Erdbebengebiet Jaitapur und der Türkei AKWs finanziert. Es gibt Atomlobbyisten, die gehören nicht an Verhandlungstische, sondern hinter Schloss und Riegel!. Eins konnten wir aus der Grünen-Geschichte lernen: wie die mit frechen Aktionen im Parlament und draußen – sogar, nachdem sie 1990 aus dem Bundestag geflogen waren – Erfolge langfristig anlegten. Rote Politik kann mehr als grüne, aber nur mit langem kämpferischem Atem.


Unsere Kreisverbände, der Lavo und ich (als Wahlkampfleiter) haben damals erfolgreich den Handwerksbetrieb genau so angesprochen wie die Arbeitenden bei „Volkswagen“, die Hartz-IV-Abhängigen und die Lernenden. Wir waren solidarisch „nach unten“ und provozierend „gegen oben“. Heute müssen wir uns zusammenreißen, mit den roten Taschen wieder auf die Marktplätze gehen, beim Kommunalwahlkampf anlegen, was bei der Landtagswahl und dann bei der BT-Wahl 2013 zu ernten ist. Der 2010 auf dem Parteitag beschlossene Kommunalwahltitel „Die Gemeinde ist unser Zuhause – kein Fraß für Finanzhaie!“ muss eine Strategie aus einem Guss von 2011 bis 2013 begründen. Wir müssen einerseits anerkennen, dass von der Krise Betroffene zunehmend nach Geborgenheit suchen (und wir uns nicht hochnäsig über „Zuhause“ erheben). Andererseits muss der Zorn auf die Profiteure von Atomunglück und Eurokrise in zivilisierte, gegen Rechtsextreme imprägnierte „Bewusstseine“ gebracht werden. Wir brauchen wieder eine gemeinsame rote Linie, die uns Oskar und Gregor intelligent deklinieren geholfen haben.