… des Bundestages gar keine Soldaten der Bundeswehr in die Ukraine entsenden dürfen', so Gregor Gysi über seinen Twitter-Account.

Wolfgang Gehrcke erwähnt, dass „es (...) ja keine normalen OSZE-eingesetzten Beamten (waren), sondern Militärbeobachter“ und kündigt an, dass er im Bundestag über diese „abenteuerliche Politik“ eine Debatte führen werde: „Wie man so verrückt sein konnte, in einer solchen Situation die verabredete OSZE-Mission durch so etwas zu gefährden.“ „Ich will wissen, wer diesen Einsatz verantwortet und was das Ziel gewesen sein soll."

 

Die Frage wird auch an die Bundesministerin für Verteidigung Ursula von der Leyen gehen.

 

Über die Partner, zu denen von der Leyen deutsche Soldaten entsandt hat, kann der erfahrene ehemalige EU-Kommissar und heutige Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, Günter Verheugen, eine Einschätzung beitragen, die auch die Partei DIE LINKE im Bundestag bereits vorgetragen hat, die bisher aber in aggressiver Weise abgetan worden ist.

 

Verheugen im Deutschlandfunk bereits am 18.03.2014;

„Was die jetzige Situation so schwierig macht und auch das Gespräch so schwierig macht, hat ja eine Ursache auch in Kiew selber, nämlich die Tatsache, dass dort ein fataler Tabubruch begangen worden ist, dem wir auch noch applaudieren, der Tabubruch nämlich, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen, und das ist ein Schritt zu weit.

(...) Die Website von Swoboda ist eine wahre Fundgrube an völkischer Ideologie. Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. (…) Und ich wehre mich gegen diese verharmlosende These, es sind ja nur ein paar, oder gegen diese klassische Theorie der Einbindung. Diese Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schief gegangen. (…)

(…) das Bündnis, das sie (die ukrainische Übergangsregierung) geschmiedet haben, unter Einbeziehung undemokratischer rechtsradikaler Kräfte, ist für uns nicht hinnehmbar. Das ist ein Aspekt, der in unserer öffentlichen Debatte, finde ich, unterbewertet wird.“

 

Zum Thema nochmals Wolfgang Gehrcke: Weitere Genfer Vereinbarung nötig