Mein Fraktionskollege, der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, ist der Darstellung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nachgegangen, wonach sie mit der Erwägung, Drohnen und Fallschirmjäger in die Ukraine zu entsenden, auf eine Anforderung durch die OSZE reagiert habe.

Das Bundestagsbüro von Andrej hat die Ergebnisse und eine Pressemittteilung des Abgeordneten nun verbreitet.

 

"Liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchten Euch eine Information zukommen lassen, die unseres Erachtens wichtig ist und mehr nach außen getragen werden sollte. Und zwar ist ja bekannt, dass die Bundesregierung in Kooperation mit Frankreich Drohnen in die Ukraine schicken will, um die OSZE-Mission dabei zu unterstützen, den Waffenstillstand zu überwachen. Dabei sollen auch Fallschirmjäger zum Einsatz kommen.

 

Die Bundesregierung hat den Vorgang so dargestellt, dass sie auf die Anfrage nach Unterstützung durch die OSZE reagiert. Dies wurde auch in den Medien so dargestellt.

Siehe FAZ und Tagesschau

 

Wir haben nun einfach mal bei der Pressestelle der OSZE nachgefragt und die unten angehängten Antworten erhalten. Daraus geht klar hervor:

1. Die OSZE hat keine konkreten Anfragen an die Staaten gestellt, sondern generell um Unterstützung gebeten. Wenn es Angebote gibt, dann werden diese diskutiert.

2. Die Bitte nach Unterstützung umfasste weder den Einsatz von Drohnen noch von bewaffnettem Personal oder Truppen.

 

Das zeigt klar: Die Bundesregierung drängt sich mit ihren Plänen, Drohnen und Fallschirmjäger einzusetzen, auf. Aus der generellen Unterstützungsanforderung weiß sie nur eins zu machen: Militär schicken.

 

Wir sind der Meinung, dass dies noch mehr nach außen kommuniziert werden sollte."