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Kategorie: Aktions Unterstützung

Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages aus der Region Hannover,
in der Anlage übersende ich Ihnen eine Resolution des Freundeskreises Hannover- Diyarbakir mit der Bitte um Kenntnisnahme und sich unseren Wünschen und Forderungen anzuschließen.
Der Freundeskreis Hannover- Diyarbakir setzt sich seit vielen Jahren für eine Partnerschaft zwischen den Städten Hannover und Diyarbakir ein. (Von Diether Dehm mitgezeichnet)

Aufruf an die hannoverschen Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes, sowie an die Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Hannover und der Region Hannover

 

Der Freundeskreis Hannover-Diyarbakir ist zutiefst über die Situation im Südosten der Türkei besorgt. Zehntausende fliehen aus ihrer Heimat, Hunderte sind getötet. Wir fürchten um das Leben von weiteren Kindern, Jugendlichen, Frauen und alten Menschen.

 

Und das alles ohne Not, denn der Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK war auf einem guten Weg. Bis zu den Wahlen in der Türkei am 07. Juni 2015 gab es große Hoffnung auf einen erfolgreichen Friedensprozess.

 

Doch nach dem Erfolg der HDP bei den Wahlen hat der türkische Staatspräsident Erdogan einseitig die vielversprechenden Friedensgespräche für beendet erklärt und den Waffenstillstand aufgekündigt. Sein klares Ziel war, durch diesen Schachzug, Unsicherheit in der Türkei zu schaffen, eine Regierungsbildung zu verhindern, um dann bei Neuwahlen, die HDP aus dem Parlament zu drängen. Letzteres misslang, die HDP kam wieder in das Parlament und die AKP verfehlte die notwendige Mehrheit, um eine von Erdogan gewollte Präsidialverfassung zu schaffen.

 

Tag für Tag können wir sehen, was in der Türkei passiert, kritischen Journalisten wird der Prozess gemacht, Gewerkschafter, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden verhaftet, demokratische Kräfte verfolgt, durch die sinnlosen Kämpfe Kulturgüter zerstört und Menschen, die für den Frieden eintreten, wie der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir Tahir Elci, werden in Diyarbakir auf offener Straße erschossen. Tahir Elci war Mitglied des Freundeskreises Diyarbakir-Hannover in Diyarbakir. Im Stadtbezirk Sur in Diyarbakir toben die Straßenkämpfe und täglich fliehen die Menschen aus dieser wunderschönen Altstadt, aus Diyarbakir, einer Stadt, die in Teilen erst am 01. Juni 2015 zum Weltkulturerbe erklärt worden ist. In Diyarbakir und vielen anderen Städten Kurdistans wurden Ausgangssperren verhängt. Und das alles in einem Land, das Mitglied der Europäischen Union werden will und soll.

 

Leider haben wir den Eindruck, dass diese Entwicklung in der Türkei in gewisser Gleichgültigkeit von der Europäischen Union und auch von der Bundesregierung betrachtet wird. Das schockiert uns.

 

Wir erwarten, dass die Verantwortlichen des Bundes und der Europäischen Union, vom Präsidenten der Türkei und der türkischen Regierung verlangen, die Kampfhandlungen sofort einzustellen und die Ausgangssperren aufzuheben. Die Einstellung der Kampfhandlungen verlangen wir auch von der PKK. Beide Seiten müssen an den Verhandlungstisch zurück. Es darf nicht noch mehr Blut vergossen und es dürfen nicht noch mehr Menschen umgebracht werden.

 

Wir verstehen, dass die Türkei eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen hat und dass Deutschland und Europa in dieser Frage mit der Türkei zusammenarbeiten wollen und müssen. Doch das darf uns nicht hindern, auf Kritik an dem repressiven und autoritären Führungsstil von Staatspräsident Erdogan zu verzichten und die Einhaltung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einzufordern, zumal Erdogan durch sein Verhalten täglich neue Flüchtlinge in seinem Land und darüber hinaus produziert.

 

Deshalb bittet der Freundeskreis Hannover-Diyarbakir Sie:

- die Bundesregierung aufzufordern, auf Präsident Erdogan und die türkische Regierung einzuwirken, die Kriegshandlungen unverzüglich einzustellen und den Friedensprozess wieder aufzunehmen,

- von der Europäische Kommission, dem Europaparlament, aber auch von der Bundesregierung zu verlangen, dass die seitens der EU zugesagten 3 Milliarden Euro Hilfszahlungen an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft werden und das Geld nicht nur nach Ankara geschickt wird, sondern dass auch ein Teil des Geldes direkt an die betroffenen Kommunen geht,

- auf die Bundesregierung einzuwirken, dass die von ihr zugesagten erhöhten Mittel der Entwicklungshilfe von der Türkei zum Wiederaufbau der zerstörten Städte in Kurdistan eingesetzt werden, damit die Menschen zurück in ihre Heimatstädte gehen können,

- zu erkennen, dass weder die EU noch das deutsche Parlament bei der bekannten Sachlage, die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ einstufen darf,

- das Land Niedersachsen zu bitten, die von uns genannten Forderungen zu unterstützen und dem Vertreter der türkischen Republik in Niedersachsen vorzutragen,

- weiter bitten wir, eine Delegation aus Landes- und Bundespolitikern und Mitgliedern des Europäischen Parlamentes in die Südosttürkei zu entsenden, um ein Signal für Frieden und Demokratie zu setzten und

- wir bitten den Oberbürgermeister und den Rat der Landeshauptstadt Hannover, sich unseren Forderungen anzuschließen, die begonnenen Kontakte zu Diyarbakir konsequent fortzusetzen und als Zeichen der Verbundenheit zu den Menschen in Diyarbakir ebenfalls kurzfristig eine Delegation in die Region Kurdistans zu entsenden.

 

Für den Freundeskreis Hannover-Diyarbakir am 04.02.2016
Dr. h. c. Herbert Schmalstieg Dr. Leyla Ferman
Kontakt: Rotkäppchenweg 1, 30179 Hannover, 0511 603531