Im Jahr 2014 richtete der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erstmalig eine Arbeitsgruppe ein, um ein rechtsverbindliches Regelwerk auszuarbeiten, das transnationalen Konzernen und anderen Geschäftstätigkeiten eine Verantwortung dafür auferlegt, dass in Produktion, Dienstleistungen und Handel Menschenrechtsstandards respektiert werden.

 

Eine interparlamentarische Initiative mobilisiert nun für ein entsprechendes verbindliches Regelwerk, welches in der Wirtschaftstätigkeit Menschenrechtsverletzungen und damit zusammenhängende Verbrechen bekämpfen soll. Die bereits geleisteten Anstrengungen von Südafrika und Ecuador für dieses Ziel werden hervorgehoben.

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Die Initiative betont, dass die Rechte der Gewerkschaften, die in den globalisierten Produktionsketten machtvoll ausgehebelt werden, zu stärken sind und dass die Durchsetzungsfähigkeit staatlicher Politik gegenüber den Transnationalen wiederhergestellt werden müsse.

 

Die interparlamentarische Initiative sammelt für ihre Erklärung, die bereits 246 Parlamentarier aus vielen Ländern und Fraktionen unterzeichnet haben, unter ihnen auch Dr. Diether Dehm aus dem Deutschen Bundestag, noch weitere Unterschriften. Die Erklärung soll mit den Unterschriften am 23. Oktober 2017 in Genf der UNO vorgelegt werden.

 

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