Christian Klar hat 26 Jahre im Zuchthaus gesessen und sich nach seiner Haftentlassung nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen. Die Linke ist eine entschiedene Partei der Rechtsstaatlichkeit: ein Berufsverbot wäre mit der Chance zur Resozialisierung völlig unvereinbar.

Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages aus der Region Hannover,
in der Anlage übersende ich Ihnen eine Resolution des Freundeskreises Hannover- Diyarbakir mit der Bitte um Kenntnisnahme und sich unseren Wünschen und Forderungen anzuschließen.
Der Freundeskreis Hannover- Diyarbakir setzt sich seit vielen Jahren für eine Partnerschaft zwischen den Städten Hannover und Diyarbakir ein. (Von Diether Dehm mitgezeichnet)

Aufruf an die hannoverschen Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes, sowie an die Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Hannover und der Region Hannover

Die Bruchstellen in der Europäischen Union werden immer dramatischer. Bei den neoliberalen Ansprüchen Englands, dem Festhalten Deutschlands an seiner Exportdominanz und bei der Flüchtlingskrise. Die Chefs der EU beschwören ihre Einheit. Aber: "Im Moment ist nicht die Gemeinsamkeit der Herrschenden das Wichtige, sondern die Gemeinsamkeit der Beherrschten", betont Diether Dehm in seinem Gespräch mit Sputnik Deutschland.

Jedes Jahr am 12. Februar findet der Red Hand Day statt – der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Bei einer Aktion zum Red Hand Day dieses Jahr, am 28. Januar im Paul-Löbe-Haus, haben sich über einhundert Abgeordnete, Beschäftigte und Gäste des Bundestages beteiligt und ihre roten Handabdrücke abgegeben und so gegen den Einsatz von Minderjährigen als Soldaten protestiert.

Mahnwache am 28. Januar 2016 vor dem Plenargebäude des Bundestages gegen die Kriegspolitik des islamistischen AKP-Regimes gegenüber Kurdinnen und Kurden - Sahra Wagenknecht: Wir sind hier auf einer Solidaritätskundgebung mit der HDP und mit den Kurden in der Türkei, die von Erdogan auf blutige Weise bekämpft werden, wo ein regelrechter Krieg geführt wird. In der Türkei werden immer mehr demokratische Rechte außer Kraft gesetzt und Oppositionelle, auch Journalisten verschwinden in Gefängnissen. Genauso so skandalös ist die Kungelei der Merkel-Regierung mit diesem Regime, die all diese Taten immer nur mit Stillschweigen übergeht. Wir wollen, dass das endlich auf den Tisch kommt. Es muss Schluss damit sein, ein solches Regime zu stützen, einem solchen Regime auch noch die Waffen zu liefern und Geld zur Unterstützung zu überweisen.

Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Solidaritätserklärung mit der Bevölkerung in der Türkei – Kein Krieg gegen die KurdInnen!

Hunderte Zivilisten sind bereits von türkischem Militär und Polizei in den kurdischen Gebieten getötet worden. Städte werden belagert, Stadtviertel mit Panzern beschossen. Die türkische Luftwaffe bombardiert die Bevölkerung. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei insgesamt verschlechtert sich zusehens.