Gegen die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich bereits am Montag im Bundestag gestimmt. Und selbstverständlich habe ich auch heute mit "Nein" gestimmt. Leider wurden die Gesetzes-Änderungen im Bundestag mit 413 Ja-Stimmen gegen 235 Nein-Stimmen (bei 8 Enthaltungen) heute beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/die Grünen.
Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung, das der Exekutive viel zu weite Befugnisse gibt, um in Grundrechte einzugreifen.
Wir Linke werden weiter streiten gegen jeden solcher Freifahrtscheine für Behörden. Besonders gegen den neuen Paragrafen 28a dieses Gesetzes, der im ganz Wesentlichen in das Leben der Bürger eingreift und Landesregierungen und Behörden weitreichende Befugnisse einräumt.
Jeder Grundrechtseingriff bedarf der Debatte im Parlament, in der Öffentlichkeit. Es ist eine demokratische Grundsatzfrage, dass darüber nicht Regierungen alleine entscheiden dürfen!
Auch wenn jede Gleichsetzung mit dem NS-Ermächtigungsgesetz 1933 grotesk ist: Für unsere bürgerlichen und gewerkschaftlichen Grundrechte mussten wir stets kämpfen. Das war in diesem Land bereits im Kontext der Notandsgesetze von 1968 der Fall.
Wir werden dies auch in Zukunft tun!
