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assange keine auslieferung

SOFORTIGE FREILASSUNG FÜR ASSANGE!

Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert, wo ihm die Todesstrafe oder 175 Jahre Haft drohen. Das ist die erste gute Nachricht des neuen Jahres. Absurd: Die englische Richterin wies den US-Auslieferungsantrag aufgrund des schlechten Zustandes des Wikileaks-Gründers zurück und bestätigte damit indirekt die psychische Folter, die am Exempel des Whistleblowers in Isolationshaft seit langer Zeit (und zuletzt vom UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer bestätigt) angewandt wird.

Assange machte die (Kriegs-)Verbrechen des Imperiums öffentlich und wird dafür wie ein Verbrecher behandelt. Den Fakt, dass ihm dafür übrigens als Journalist der erste Zusatz der US-Verfassung selbst Straffreiheit und Schutz garantiert, wies die heute über seine Auslieferung entscheidende Richterin zurück und entlarvte einmal mehr den politisch motivierten Präzendenzcharakter der widerrechtlichen Haft und Folter Assanges, ein implizierte Abschreckung gegen alle Journalisten und Medienschaffenden der Welt.

Denn:"Wenn Kriege mit Lügen beginnen können, kann Frieden mit der Wahrheit beginnen."(Julian Assange)

Gemeinsam mit der kompletten Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordere ich die britische Regierung erneut auf: Lassen Sie unverzüglich Julian Assange frei!

 

veröffentlicht 27.12.2020:

assange snowden weisshelme

Die kürzlich erfolgte Aufnahme des Chefs der in zahllose Verbrechen verstrickten "Weißhelme", Chalid al-Saleh, durch die Bundesregierung in Deutschland spricht eine klare Sprache:

Man muss nicht Roger Waters (Pink Floyd) zitieren, sondern kann auch bei zahlreichen kritischen Journalisten, linken Rechercheuren und antiimperialistischen NGOs in den USA, Großbritannien und EU-Staaten nachlesen, um die Weißhelme als das darzustellen, was sie immer waren: das Heißluftgebläse der NATO zur Begünstigung von Bombenaggressionen und Drohnenangriffen auf Syrien, eine Kreation imperialistischer Medienpropaganda.

Indem die Bundesregierung dem Chef-Verantwortlichen der Al-Kaida / Al Nusra nahen Weißhelme, unzähligen Befürwortern des islamistischen Terrorismus, Mördern, Grauen Wölfen und anderen Faschisten aus der Türkei, Erdogans Geheimdiensten und saudi-arabischen Gewaltverherrlichern dieselben (Asyl-)Rechte und Standards einräumt, offenbart sie die Aushöhlung des von Antifaschisten wie Bertolt Brecht, Thomas Mann, Lion Feuchtwanger, Wilhelm Pieck und Albert Einstein erkämpften politischen Asylrechts in Deutschland. Das sie zeitgleich aber politisch Verfolgten wie Julian Assange und Edward Snowden vorenthält!

 

 

veröffentlicht 23.12.2020:

 

assange freiheit selbst

BRING ASSANGE HOME FOR CHRISTMAS!

Aus großer Sorge um das Leben des Wikileaks-Gründers Julian Assange haben Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen im Bundestag die Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ gegründet.

Die Bundesregierung hatte eine Verurteilung des schändlichen Politverfahrens in London wiederholt abgelehnt. Als Statement dazu gab die Bundesregierung immer wieder die nichtssagende und feige Antwort, man vertraue in die "Rechtsstaatlichkeit" der britischen Justiz. Eine Farce. Denn gegen Assange werden in GB keinerlei substantielle Anschuldigungen erhoben. Durch seine Enthüllungen von Nato-Kriegsverbrechen geriet er ins Visier der US-Falken. Derzeit befindet er sich unrechtmäßig in Haft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das auch das "Guantanamo Bay von Großbritannien" genannt wird. Jahre andauernde Zersetzungsmaßnahmen (konstruierte Vergewaltigungsvorwürfe, mediale Verleumdungskampagnen, Morddrohungen aus den USA), Folter in Belmarsh (Isolationshaft, Hot-Box, entwürdigende Behandlung) und ein Schauprozess, an dessen Ende ihm 175 Jahre Haft in den USA oder die Todesstrafe drohen, fordern ihren Tribut. Bereits jetzt ist er sichtlich gezeichnet von den Torturen und schwebt in Lebensgefahr.

Die deutsche, vordergründig ach so humanitär engagierte, Bundesregierung lässt das kalt. Warum das so ist, offenbart u.a. ein vertrauliches Dossier von 2016. In diesem machen sich die NATO-Demagog*Innen die wahnhafte These zu eigen, WikiLeaks habe sich als "russisches Propagandainstrument" gegen die Nato missbrauchen lassen. Heißt: Die deutsche Regierung unterstützt das Exempel, das am mutigen Whistleblower Assange statuiert werden soll.

Über seine Auslieferung an die USA wird am 4. Januar 2021 in London entschieden. Meine Genossin Sevim Dagdelen: "Julian Assanges Auslieferung an die USA muss unbedingt verhindert werden. Das Auslieferungsverfahren hat Präzedenzcharakter für Journalisten weltweit – die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst.“

 

 

veröffentlicht 3. Dezember2020:

assange

"ICH KANN MICH NICHT SELBST WEHREN UND ZÄHLE AUF DICH UND ANDERE MENSCHEN MIT GUTEM CHARAKTER, UM MEIN LEBEN ZU RETTEN... LETZTENDLICH HABEN WIR NICHTS ALS DIE WAHRHEIT."- schrieb Julian Assange im letzten Jahr in einem Brief aus seiner englischen Isolationshaft.

Durch die ihm zu verdankenden Enthüllungen von Korruption und Kriegsverbrechen geriet er ins Visier der US-Regierung. Derzeit befindet er sich unrechtmäßig in Haft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London, das auch das "Guantanamo Bay von Großbritannien" genannt wird. Jahre andauernde Zersetzungsmaßnahmen (konstruierte Vergewaltigungsvorwürfe, mediale Verleumdungskampagnen, Morddrohungen aus den USA), Folter in Belmarsh (Isolationshaft, Hot-Box, entwürdigende Behandlung) und ein Schauprozess, an dessen Ende ihm 175 Jahre Haft in den USA oder die Todesstrafe drohen, fordern ihren Tribut. Bereits jetzt ist er sichtlich gezeichnet von den Torturen und schwebt in Lebensgefahr.

Zahlreiche Appelle, Warnungen und Forderungen aus der Zivilgesellschaft – aber auch von Institutionen und Politiker*Innen – wurden bisher von den englischen Behörden (ebenso wie von der deutschen Bundesregierung!) ignoriert."

Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen." (Prof. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter)Gesetze werden gebeugt, ignoriert und ein gefährlicher Präzendenzfall gegen den investigativen Journalismus wird geschaffen, während die eigentlichen Kriegsverbrecher sowie korrupte Akteure ungestraft bleiben. Es sei denn, es schließen sich engagierte Menschen zusammen, um GEMEINSAM für Julian Assange einzutreten!

Am kommenden Sonntag, den 06.12.2020, trete ich mit meinem geschätzten Pianisten Michael Letz auf der Kundgebung des Free Assange Committee Germany in Stuttgart auf: 14 Uhr bis 17 Uhr auf der Königstraße schräg gegenüber vom Kunstmuseum Stuttgart. Die Kundgebung wird auch im Internet gestreamt unter wwww.freeassange.eu/live!Mit jeder Person, die virtuell an der Kundgebung teilnimmt, wird der Kreis der Öffentlichkeit vor dem Kunstmuseum in Stuttgart erweitert und der Druck auf EntscheidungsträgerInnen erhöht.

+++++++++++++++Das Foto zeigt John Shipton (Vater von Julian Assange) Żaklin Nastic (MdB & menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE) und mich im letzten Jahr. 

 

Die AnStifter
Die bundesweite Mahnwachen für Julian Assange (freeassange.eu./Free Assange Committee Germany)
Reporter ohne Grenzen
Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union
Gesellschaft Kultur des Friedens
pax christi
Chaos Computer Club Stuttgart
Amnesty International Stuttgart
EcoLeaks
Kunstaktion "Anything to say" (http://anythingtosay.com/content/)

Ziel der Kundgebung ist es, zu zeigen, dass es eine internationale Zivilgesellschaft gibt, die Julian Assanges Freiheit fordert.
Die Kundgebung findet von 14 Uhr bis 17 Uhr am Sonntag, den 6.12.2020 auf der Königstraße schräg gegenüber vom Kunstmuseum Stuttgart statt und im World Wide Web. Der Stream wird in Kürze unter wwww.freeassange.eu/live veröffentlicht.
Mit jeder Person, die virtuell an der Kundgebung teilnimmt, wird der Kreis der Öffentlichkeit vor dem Kunstmuseum in Stuttgart erweitert und der Druck auf Entscheidungsträger*innen erhöht.
Der UN-Sonderbeauftrage Prof. Nils Melzer, der Folterfälle untersucht, stellte in einem Fernsehinterview mit der Deutschen Welle fest:
"Vier demokratische Staaten schließen sich zusammen - USA, Ecuador, Großbritannien und Schweden, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann.“
Gemeinsam mit Dustin Hoffmann (Die Partei), Konstantin Wecker (digitaler Gruß), Peter Grohmann (Die AnStifter), Heike Hänsel (Die Linke), Margit Stumpp (Bündnis 90/ Die Grünen) sowie weiteren Politiker*innen, Akteur*innen der Zivilgesellschaft, dem Theodorakis Ensemble Stuttgart und dem Liedermacher Diether Dehm (MdB) klären wir in einem dreistündigen Marathon für die Freiheit von Julian Assange auf und beziehen Stellung.
Mit Julian Assanges drohender Auslieferung ist auch die Pressefreiheit in den westlichen Ländern massiv bedroht. Wir laden alle ein, mit uns zusammen den schützenden Kreis um Julian Assange auf der Königstraße zu erweitern und die Forderung nach weltweiter Pressefreiheit virtuell zu vergrößern