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Dr. Diether Dehm, MdB

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Kategorie: Bundestag

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Selbstverständlich stimme ich gegen das neue Infektionsschutzgesetz, ebenso wie alle Linken im Bundestag! Die gravierenden Grundrechtseingriffe in das Leben der Bürger, Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind nicht akzeptabel – während gleichzeitig das Kapital völlig unangestastet bleibt. Zuletzt bestätigte mir darüberhinaus auf meine Anfrage hin letzte Woche der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass das Inzidenz-Roulette NICHT die Grundlage sein kann für eine derartige Verengung der persönlichen Freiheiten! Strafen von 25.000 € oder bis zu 5 Jahre Haft bei Verstoß gegen Coronaauflagen? Geht gar nicht!

 

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Kategorie: Positionen

Das Gutachten der wissenschaftlichen Experten verweist auf mehrere Gerichtsentscheide, die erhebliche Zweifel an der alleinigen Begründung von Grundrechtseinschränkungen durch einen Inzidenzwert äußern, auch wenn damit die Virusverbreitung gehemmt werden soll.

"Nur eine Anknüpfung an tatsächliche Gegebenheiten sei geeignet, die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hervorgerufenen erheblichen Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen", so der Wissenschaftliche Dienst.

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Kategorie: Positionen

so staerken wir handwerk und mittelstandDie FDP schlägt in Ihrem gestern vorgestellten Entwurf für ihr Wahlprogramm ein Verfahren namens „Easy Tax“ vor, nachdem das Finanzamt den Bürgerinnen und Bürgern die Steuererklärung vorbereiten soll, welche dann nur noch bestätigt werden muss. 

Diese Forderung hat Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag, bereits vor 16 Jahren sehr praktikabel und differenziert erhoben. Es ist in sämtlichen Mittelstandsbroschüren aus den letzten Jahren nachzulesen und auch Beschlusslage der Bundesarbeitsgemeinschaft Linker Unternehmer (BAGLiU), als deren Sprecher er fungiert. 

„DIE LINKE und die FDP können gerne eine gemeinsame Gesetzesinitiative starten, durch die das Finanzamt nicht mehr als Bedrohung sondern als Dienstleister FÜR Kleinunternehmer und Handwerk wirkt. Daneben sollten neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch Soloselbständige ihre Belege beim Finanzamt einreichen können, welches dann selbständig die Steuererklärung mit einem Widerspruchsrecht von acht Wochen entwirft. 

Aber, liebe FDP, bitte nicht auf diese diebische Art andere um Ideen enteignen“ so Dehm nach der überraschenden Übereinstimmung linker und liberaler Vorstellungen zum Steuerwesen. 

 

Die ganze Broschüre "So stärken wir Handwerk und Mittelstand"

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Kategorie: Wahlen

glueckwunsch sahra 400Glückwunsch an Sahra Wagenknecht (Spitzenkandidatin), Matthias W. Birkwald, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Christian Leye, Ulrike Eifler, Alexander Neu, Britta Pietsch, Friedrich Straetmanns und alle, die heute auf der Landesliste der Linken in Nordrhein-Westfalen nominiert wurden.

Besonders gratulieren darf man aber den 208 Vertreter*innen, die ihre Wahlentscheidung – trotz medialer Hetze – im Sinne der Mehrheit (!) unserer Wählerinnen und Wähler getroffen haben: nach vorherigen solidarischen Einigungen im Landesverband!   

 

 

 

 

 

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Kategorie: DD sprach mit ...

Thorben Peters (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE Niedersachsen) im Gespräch mit Dr. Diether Dehm (MdB, DIE LINKE).

Wir sprechen über die Corona-Krise, die Kultur in unserem Land, die Linke, den Kapitalismus, den Faschismus, über Gewerkschaften und über mein Theaterstück "ABS" – Hermann Josef Abs: Ehrenbürger der Stadt Frankfurt am Main, ehem. Chef der Deutschen Bank, Financier von Auschwitz und Kalkulator des Überfalls auf die Sowjetunion.

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Kategorie: Kunst/Kultur

verfolgte tuerkeiAls linker Politiker, vor allem aber als Kulturschaffender, stehe ich schon lange an der Seite von KünstlerInnen und kulturellen Aktivisten und Aktivistinnen weltweit. Das Erdoğan-Regime verfolgt immer brutaler GewerkschafterInnen, gewählte Volksvertreter (HDP-Abgeordnete) und inhaftiert besonders kritische Kulturschaffende.

Um, trotz der Coronakrise, die Aufmerksamkeit davon nicht abzulenken und gleichzeitig real die Situation der Betroffenen zu verbessern, veröffentliche ich mit „Künstler für den Frieden“ und dem türkischen Arbeitsverein DIDF nun eine Solidaritäts-CD. Mit Liedern von Konstantin Wecker, Dieter Hallervorden, der türkischen Grup Yorum (deren Mitglieder in der Türkei selbst brutalster Verfolgung ausgesetzt sind), Dirk Zöllner, Julia Neigel und anderen wird der Erlös genutzt, um den Rechtsschutz für verfolgte und inhaftierte Künstler-Kolleginnen und Kollegen in der Türkei zu finanzieren. ✊