Dr. Diether Dehm
Debatte im Bundestag zum Antrag für die Aufhebung des PKK-Verbots
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Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE, die einen Antrag für die Aufhebung des seit November 1993 bestehenden Bertätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK eingebracht hat, wird am Donnerstag, den 26. Februar 2015 endlich im Deutschen Bundestag dieser längst überfällige Schritt debattiert. Die Partei DIE LINKE tritt gegen das Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste ein.
Offener Brief von Alexis Tsipras an die deutsche Bevölkerung
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Bereits am 13. Januar 2015, vor den Wahlen in Griechenland am 25. Januar, wendete sich der neue griechische Präsident Alexis Tsipras mittels der Zeitung Handelsblatt an die deutsche Öffentlichkeit, um die Ziele und Ideen seiner inzwischen gewählten Regierung zu erläutern. Nachdem erwartungsgemäß die Troika-Politiker Europas zur Treibjagd auf die demokratisch gewählte Vertretung des griechischen Volkes aufgerufen haben, liegt es nahe, diesen offenen Brief weiter zu verbreiten.
Liebe Leser des Handelsblatts,
die Mehrheit von Ihnen wird sich bereits jetzt eine Meinung darüber gebildet haben, was sie in diesem Artikel lesen wird. Das ist mir bewusst. Ich wage es dennoch, sie darum zu bitten, sich den folgenden Zeilen möglichst vorurteilsfrei zu widmen. Denn Vorurteile sind, vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise, keine guten Berater, sie schüren Intoleranz, Nationalismus, Rückwärtsgewandheit, ja sogar Gewalt.
'Jetzt schon mehr geschafft als SPD und Grüne hierzulande'
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- Kategorie: Presse
Interview mit Diether Dehm in junge Welt vom 31. Januar 2015:
Griechenland hat eine linke Regierung - der Syriza-Koalitionspartner Anel gilt allerdings als »rechtspopulistisch«. Hat Ihre »Europäische Linke« damit kein Problem?
Ein lösbares, solange Syriza den humanistischen Ton angibt. Die haben jetzt schon mehr geschafft als SPD und Grüne hierzulande: volle Staatsbürgerschaft für alle Migranten, die im Land geboren sind! Entwaffnung der Polizei bei Demos und Sportevents. Humanisierung des Strafvollzugs. Verschärfter Kampf gegen Faschisten. Daran ist doch nichts rechts!
Diether Dehm: Gegenüber Griechenland in der Verantwortung
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- Kategorie: Reden
Rede im Bundestag 28.1.2015:
Der Wahlerfolg von SYRIZA ist der Protest der Wählenden gegen die Politik der "Troika" in Griechenland, durch die - unter Steuerschonung der Milliardäre - Betriebe in die Pleite getrieben, die Investionen um fast 70 Prozent und die Wirtschatskraft um 25 Prozent gedrosselt wurden, während die Schulden noch anstiegen.
Griechenland hat die Wahl - und Europa eine Chance
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- Kategorie: Reden
Die LINKE-Fraktion im Bundestag hat eine Aktuelle Stunde zu "Griechenlands Zukunft im Euro-Raum" durchgesetzt. Denn der Versuch der Bundesregierung, mit der Angstkampagne über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone auf den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland am 25. Januar Einfluss zu nehmen, konnte und sollte nicht unkommentiert bleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Jean-Claude Juncker sagte im Dezember zur Wahl in Griechenland, er sähe in der nächsten griechischen Regierung lieber „vertraute Gesichter“. Dem PASOK-Vorsitzenden Venizelos huldigte Bundesaußenminister Steinmeier - ich zitiere -:
Wer behält recht? Sahra Wagenknecht!
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- Kategorie: Pressemitteilungen
DIE LINKE hatte frühzeitig einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert, der zum damaligen Zeitpunkt die europäischen Steuerzahler kaum betroffen hätte. Aber Angela Merkel, die Schutzheilige der Banken und Spekulanten, lehnte dies kategorisch ab.
Mittlerweile mehren sich endlich auch in Brüssel die Stimmen, die laut über einen Schuldenschnitt für Griechenland nachdenken. Heute allerdings wird dieser zum größten Teil zulasten der Steuerzahler in Europa gehen. Denn mit ihrem "nein" hat Angela Merkel den damals noch überwiegend privaten Gläubigern die Zeit verschafft, die sie brauchten, um sich von ihren Papieren zu trennen.
Kontakt:
Dr. Diether Dehm
info@diether-dehm.de
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