Rede im Bundestag, 23.2.18 11:20 Uhr - Was verbirgt sich hinter dem Wortgetöse von der "Weltpolitikfähigkeit" im Antrag der FDP? Und was meinte Juncker auf der (Un-)Sicherheitskonferenz damit? Im Grunde nichts anderes, als ein militärisches Kerneuropa, das nicht mehr an das lästige Prinzip der Einstimmigkeit gebunden ist, sondern das schneller aufrüstet und leichter bombardiert.
Aber die LINKE sagt, dass die Welt keine weltkriegspolitikfähige EU und nicht solche Anträge der FDP braucht, sondern eine große Initiative und Bewegung für Frieden und Abrüstung.
Die Hinweise verdichten sich, dass Politiken, Ideologieproduzenten und NATO-nahe Dienste an einer Annäherung des rechten Spahn-Flügels der CDU mit FDP und AfD arbeiten. Wie sonst ließe sich erklären, dass Merkel so wenig Manövriermasse an die Hand gelassen wurde, Schulz und Nahles wenigstens etwas mehr ihrem Bundesparteitag Zeigenswertes zu übergeben? Und wie erklärt sich die ein- und erstmalig heiße Liebe bei WELT, ntv und ZDF-heute für einen Juso-Bundesvorsitzenden im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids. Wann hat es das mal gegeben, dass der Springerkonzern SPD-Mitgliedsformulare abbildet und für den SPD-Eintritt wirbt? Oder liegt da nicht eher ein Rechtsputsch in der Luft über dem bürgerlichen Lager, der Schulz durch Scholz, Seehofer ganz durch Söder und Merkel durch Spahn ersetzen könnte. Um doch noch neben der FDP die AfD ins Spielfeld zu rücken – zügiger jedenfalls, als in Österreich!
Kurzintervention des Abgeordneten Diether Dehm in der Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE, das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO abzulehnen: Antrag
Statt aus der luftigen Etage des Bundesvorstands "klare Kante" gegen engagierte Parteimitglieder, besser als aktiver Antifaschist auf der Straße – Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Hannover am 2. Dezember
Als sie 1971 in ihrem SPD-Unvereinbarkeitsbeschluss verboten, dass wir Sozialdemokraten mit Kommunisten gegen die NPD demonstrieren, erklärten sie, dies geschähe aus tiefer historischer Läuterung. Immerhin hätten die Kommunisten einst die Front gegen Hitler gespalten.
Sind an der AfD immer nur die andern schuld? SPD und Grüne mit ihrer Austeritäts-Agenda2010? Der altdeutsche Untertanengeist vor allem »im Osten«? CDU/CSU mit rechten Parolen? Gilt also nur für uns Linke ein dreimalsatt selbstgefälliges »Weiter so!«?
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Dr. Diether Dehm
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