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Dr. Diether Dehm, MdB

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Kategorie: Bundestag

abstimmung infektionsschutzkFür meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag stimmte ich in einer ersten Parlamentsabstimmung (im Europaausschuss) bereits am Montag mit NEIN! gegen das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Ein klares Bekenntnis zu einer demokratischen, parlamentarischen Kontrolle der Regierung auch in dieser Pandemie-Situation.  

(Erwähnenswert am Rande: Bündnis90/Die Grünen enthielten sich.)

Viele Maßnahmen gegen die aktuelle Pandemie sind undurchsetzbar, wenn sie nicht von der großen Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und mit getragen werden. Das „Fahren auf Sicht“ kann spätestens seit dem Sommer 2020 keine Ausrede mehr dafür sein, den aktuellen Ausnahmezustand bei der Gesetzgebung aufrechtzuerhalten.Dafür ist es unerlässlich, dass ihr Zustandekommen transparent gemacht wird und dass im demokratischen Streit auch gegensätzliche Positionen (!) und auch unterschiedliche Expertenmeinungen (!) gehört werden und zur Meinungsbildung beitragen können. Intransparenz gefährdet Akzeptanz und Vertrauen.Im Übrigen hat die Linke auch schon den beiden vorangegangenen Gesetzentwürfen NICHT zugestimmt!Meine Fraktion DIE LINKE hat dazu einen eigenen Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ eingebracht, der hier abgerufen werden kann:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923942.pdf.

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Kategorie: Aktions Unterstützung

 


Ekkehard Lentz

 

Videoaufzeichnung hier

Musikalischer Auftritt Diether Dehm und Michael Letz direkt

Wortbeitrag Diether Dehm

Medien:

  • Neues Deutschland:

Etty Gingold sammelt Unterschriften Digitale Veranstaltung erinnert an Krefelder Appell gegen Stationierung neuer Atomraketen

  • Nachdenkseiten

Digitale Veranstaltung erinnert an Krefelder Appell gegen Stationierung neuer Atomraketen

Friedensbewegung vor großen Herausforderungen. 40 Jahre Krefelder Appell

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Kategorie: Positionen

bidenBeim Jubel aller „liberalen" deutschen Parteien, die im Schulterschluss mit nahezu allen „liberalen" deutschen Medien die Rückkehr der „liberalen“ Regimechanger ins Weiße Haus feiern, habe ich kein gutes Gefühl.

Schon 1999 stimmte Biden als Senator für den völkerrechtswidrigen Nato-Überfall auf Jugoslawien, 2002 stimmte Biden für den Überfall auf den Irak. Als Vizepräsident befeuerte Joe Biden 2011 die Ermordung von Gaddafi, die vollkommene Zerstörung des libyschen Sozialstaats und ab 2012 den syrischen Terrorismus. Auch seine aktive Mitwirkung während des ukrainischen Maidan lässt nichts Gutes erwarten. Bidens Sohn Hunter wurde im Anschluss übrigens Chef des ukrainischen Gaskonzerns "Burisma".

Ich empfehle, statt in unreflektierten, überschwänglichen Freudentaumel über die Abwahl des ungeliebten Vorgängers Trump auszubrechen, auf faktenbasiert kritischer Distanz zu bleiben.

Und vor allem der Linken empfehle ich, gegen die braven, grünliberalen NATO-Vasallen noch viel lauter mit unseren Forderungen nach dem Ende der Drohnenstation Ramstein, gegen die Stationierung von US-Atombomben auf deutschem Boden, gegen die Nato-Aufrüstung und gegen imperialistische Regime Changes wie in Syrien zu werden!

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Kategorie: Positionen

banner kuenstlerMeine schriftlichen Fragen ans Wirtschaftsministerium bestätigen das. Denn nun habe ich schwarz auf weiß, dass von den 50 Milliarden Soforthilfe nur knapp 15 ausgezahlt wurden und bei der Überbrückungshilfe I von den bereit gestellten 25 Milliarden sogar nur rund 1,2 abgeflossen sind. Soloselbständige durften sich keinen Unternehmerlohn zur Bestreitung ihrer monatlichen privaten Kosten aus den Hilfsgeldern entnehmen. Das haben wir immer kritisiert, und jetzt zeigt sich, echte Hilfe statt Hartz IV wäre LOCKER drin gewesen!

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Kategorie: Aktions Unterstützung

polenDie ArbeiterInnenbewegung hat von ihrem Beginn an stets für das Recht am eigenen Körper gekämpft. Antikapitalistische Aufstände gegen rechtskatholische, nationalistische Regierungen haben längst über Polens und Spaniens Grenzen hinaus Signalwirkung. Denn diesmal geht es ans Eingemachte: nicht nur in den Metropolen, auch in den Kleinstädten und den Dörfern! Der polnische erzkonservative Strippenzieher Kaczynski, dessen PiS-Patei bereits offensiv Gedenktafeln großer linker Frauenrechtlerinnen wie Rosa Luxemburg entfernen ließ, wittert laut eine linke Machtverschiebung.

Wer in diesen Tagen unserer deutschen Agonie einmal die Farben der Revolte spüren möchte, geniesse die Warschauer Bilder. Und übe dann Solidarität! So wie meine MdB-Genossin Żaklin Nastic: 

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Kategorie: Veranstaltungen

Anlässlich der Veranstaltung "Opfer der Corona-Krise: Menschenrechte und Kultur" im Jungen Theater Göttingen war ich am 20.10.2020 in Göttingen. Ich nutzte den Tag vor Ort natürlich für weitere Begegnungen.