Dr. Diether Dehm, MdB
Der Kampf um öffentliche Güter lohnt sich: Rekommunalisierung des Klinikums in Peine läuft an!
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Termine, bei denen sich Politik und Kultur verbinden lassen, sind stets besonders reizvoll, zumal dann, wenn eine erfreuliche Entwicklung abzusehen ist: Nach monatelangem Kampf der Beschäftigten, der Gewerkschaft ver.di und der politischen Linken beschloss der Kreistag Peine dieser Tage, dass das Klinikum Peine, das im Frühjahr Pleite ging, wieder in die Öffentliche Hand kommt.
Zunächst war für den 15. August diese Solidaritätsveranstaltung für das Klinikum von ver.di geplant, doch gab es dann ganz unverhofft die Gelegenheit, diese aktuelle Entwicklung auch zu feiern.
Als Liedermacher und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag war Diether Dehm zu dieser ver.di-Veranstaltung eingeladen und schrieb noch auf dem Weg nach Peine seinen neuen Song "CORONA CORONA CORONA". Dieser Song hatte anschließend auf dem Marktplatz in Peine seine Premiere. Darauf aufbauend wiederum entstand eine Studioversion, die er gemeinsam mit Lars Leopold, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Niedersachsen, einspielte; Studioversion und Songtext finden sich unten.
Von Seiten der Partei DIE LINKE nahm auch Pia Zimmermann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, teil.
Wichtigste Botschaft ist: Wenn man gemeinsam kämpft, können öffentlicher Güter auch wieder aus den Klauen privater Investoren, in diesem Fall eines Krankenhauskonzerns, befreit und rekommunalisiert werden. Landkreis und Stadt Peine übernehmen das Klinikum in nunmehr gemeinsamer Trägerschaft.
Dokumentiert: Spitzenkonzert vorm Rheinmetall-Konzern
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- Kategorie: Aktions Unterstützung
Um der Bitte der Friedensaktion Heide nachzukommen und um die Friedensbewegung zu stärken, dokumentieren wir hier gerne deren Bericht.
Spitzenkonzert vorm Rheinmetall-Konzern - Lebenslaute-Konzerte, Tanz und Blockade gegen Rüstung und Krieg
Friedensbewegung der Heide tanzt Walzer und blockiert Rüstungsproduktion nach Noten
Begeistert bedankten sich Hans-Dietrich Springhorn und Charly Braun für die Friedensaktion Lüneburger Heide bei den 120 MusikerInnen und SängerInnen der „Lebenslaute“ für deren Konzerttage mitten in der Heide. Unter dem Motto „Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall!“ hatten musikalische Profis und Laien aus ganz Deutschland vor Ort eine Woche geprobt und schließlich gut besuchte Konzerte open-air gegeben. Lebenslaute ist ein Projekt an dem jede/r Musikinteressierte mitmachen kann. An bedeutenden Orten sozial-bewegter Themen wird schließlich musiziert. „Dafür nutze ich gern meinen Urlaub“, sagt Cellistin Kira zum Felde.
Privatisierung von Krankenhäusern ist ja sooo krank!
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- Kategorie: Presse
Pressemitteilung 19.08.2020
Anläßlich der aktuellen Forderung des Landkreises Goslar in Höhe von 16 Mio. € an den Klinik-Konzern "Asklepios" erkärt Dr. Diether Dehm, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE:
"Wie krank die Privatisierungswelle von Kliniken in den letzten 20 Jahren war - und gemacht hat! - zeigen nicht nur die Hunderte von Gefährdungsanzeigen der überlasteten Mitarbeiter*innen in Niedersachsen in den letzten Jahren im Klinik-Konzern Asklepios!"
Zum Moskau-Besuch von Außenminister Heiko Maas
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- Kategorie: Presse
Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube: Kooperation statt Konfrontation! Daher: Gemeinsam klare Kante gegen Washington bei #NordStream2, keine Manöver zur Einschüchterung, Zusammenarbeit im Kampf gegen Coronavirus, Aufhebung aller Sanktionen!https://t.co/l6S2tqGtG7
— Diether Dehm (@Diether_Dehm) August 11, 2020
Übernahme des Klinikums Peine durch öffentliche Hand ist absehbar - eine ver.di-Veranstaltung dazu!
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- Kategorie: Aktions Unterstützung
UPDATE 13.08.2020: Zwischenzeitlich fasste der Kreistag Peine bei nur einer Enthaltung den Beschluss, das Klinikum Peine wieder zu kaufen, es also zu rekommunalisieren, was Dr. Diether Dehm ausdrücklich begrüßt!
Noch ist es nicht endgültig in trockenen Tüchern, ob Landkreis und Stadt das Klinikum in Peine kaufen, doch nach dem Beschluss dazu im April stehen die Zeichen gut, auch wenn sich die CDU mit Nägeln und Klauen wehrt (siehe Artikel unten). Für DIE LINKE hingegen gilt: Gesundheit ist keine Ware, sondern Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Daher sollten Krankenhäuser grundsätzlich rekommunalisiert werden und gehören nicht in die Hand von Konzernen, die ein Maximum an Profit zu Lasten der Patient*innen und der Beschäftigten aus ihnen herauspressen. Das Klinikum Peine kann dann einen Modellcharakter bekommen, wie auch andernorts verfahren werden sollte. Grundsätzlich muss natürlich auch vom Bund eine ganz andere Gesundheitspolitik gemacht werden, z. B. Abschaffung der Fallpauschalen und eine solide Finanzierung.
Ohne richtigen Druck werden Amazon & Co. niemals Steuern bezahlen!
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- Kategorie: Aktions Unterstützung
Ob Amazon in 🇪🇺 je Steuern zahlt, was CDU/CSU angeblich angehen will, ist zweifelhaft. Dass man von einem Konzern, dessen Chef 189 Mrd. $ besitzt, verlangen muss, Beschäftigte zu schützen & fair zu bezahlen, ist kaum zu glauben! Bitte zeichnen & retweeten!https://t.co/eGgea7kSpt
— Diether Dehm (@Diether_Dehm) July 27, 2020
Zwar kündigte auf meine Nachfrage im Bundestag jüngst Antje Tillmann für die CDU/CSU an, Deutschland werde auf europäischer Ebene über eine Digitalsteuer "neu sprechen und darüber nachdenken müssen" (Bundestag; Plenarprotokoll 19/168, S. 21011). Doch neben gesetzlichen Maßnahmen braucht es auch gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Druck, so dass Amazon & Co endlich Steuern bezahlen und Sozialstandards umsetzen. Dazu werde ich parlamentarisch am Ball bleiben, habe darüber hinaus die Petition "Beschäftigte bei Amazon vor Corona schützen und fair bezahlen" unterschrieben und rufe dazu auf, dies ebenfalls zu tun!
Dr. Diether Dehm, MdB
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