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Dr. Diether Dehm, MdB

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Kategorie: Aktions Unterstützung

demokratie in Coronazeiten

 

30.11.2020 - ONLINE-DISKUSSION: DEMOKRATIE IN CORONAZEITEN: Dr. Rolf Goessner & Dr. Diether Dehm

Sehr nachdenklich und mit spitzen Thesen zum Corona-Ausnahmezustand und zur "neuen Normalität" ging Rolf Gössner, deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist, in seiner Publikation "Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand" bereits vor Wochen daran, die komplexe und unübersichtliche Problematik der Corona-Folgen, -Verordnungen und -Grundrechtseingriffe aufzuzeigen.

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Kategorie: Positionen

gregor

Lieber Gregor,

ich bin heilfroh und danke, dass Du's nochmal machst...Hoffentlich gibt es jetzt es keine*n, der/die ob Deiner erneuten Kandidatur in den SPIEGEL fragt, wie Du Dich als „alter weißer Mann“ „erdreisten kannst“, mit Deiner Popularität, Deinem Charisma, Deiner rethorischen Brillianz und Deiner historischen Erfahrung nochmal für DIE LINKE in den Wahlring 2021 zu steigen.Statt einem jungen, unbekannteren Gesicht Platz zu machen...

Die Wahlbasis läuft mir gerade die virtuellen Türen ein, weil sie – gerade angesichts der aktuell üblen Umfrageergebnisse für DIE LINKE – über Deine Entscheidung total glücklich ist.Deren Hauptkommentar: Ältere Genossen verbiegen sich für ihre Karriere meist nicht mehr!

Dein Diether

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Kategorie: Bundestag

abstimmung infektionsschutz karte kGegen die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich bereits am Montag im Bundestag gestimmt. Und selbstverständlich habe ich auch heute mit "Nein" gestimmt. Leider wurden die Gesetzes-Änderungen im Bundestag mit 413 Ja-Stimmen gegen 235 Nein-Stimmen (bei 8 Enthaltungen) heute beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/die Grünen.

 

 

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Kategorie: Bundestag

abstimmung infektionsschutzkFür meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag stimmte ich in einer ersten Parlamentsabstimmung (im Europaausschuss) bereits am Montag mit NEIN! gegen das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Ein klares Bekenntnis zu einer demokratischen, parlamentarischen Kontrolle der Regierung auch in dieser Pandemie-Situation.  

(Erwähnenswert am Rande: Bündnis90/Die Grünen enthielten sich.)

Viele Maßnahmen gegen die aktuelle Pandemie sind undurchsetzbar, wenn sie nicht von der großen Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und mit getragen werden. Das „Fahren auf Sicht“ kann spätestens seit dem Sommer 2020 keine Ausrede mehr dafür sein, den aktuellen Ausnahmezustand bei der Gesetzgebung aufrechtzuerhalten.Dafür ist es unerlässlich, dass ihr Zustandekommen transparent gemacht wird und dass im demokratischen Streit auch gegensätzliche Positionen (!) und auch unterschiedliche Expertenmeinungen (!) gehört werden und zur Meinungsbildung beitragen können. Intransparenz gefährdet Akzeptanz und Vertrauen.Im Übrigen hat die Linke auch schon den beiden vorangegangenen Gesetzentwürfen NICHT zugestimmt!Meine Fraktion DIE LINKE hat dazu einen eigenen Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ eingebracht, der hier abgerufen werden kann:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923942.pdf.

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Kategorie: Aktions Unterstützung

 


Ekkehard Lentz

 

Videoaufzeichnung hier

Musikalischer Auftritt Diether Dehm und Michael Letz direkt

Wortbeitrag Diether Dehm

Medien:

  • Neues Deutschland:

Etty Gingold sammelt Unterschriften Digitale Veranstaltung erinnert an Krefelder Appell gegen Stationierung neuer Atomraketen

  • Nachdenkseiten

Digitale Veranstaltung erinnert an Krefelder Appell gegen Stationierung neuer Atomraketen

Friedensbewegung vor großen Herausforderungen. 40 Jahre Krefelder Appell

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Kategorie: Positionen

bidenBeim Jubel aller „liberalen" deutschen Parteien, die im Schulterschluss mit nahezu allen „liberalen" deutschen Medien die Rückkehr der „liberalen“ Regimechanger ins Weiße Haus feiern, habe ich kein gutes Gefühl.

Schon 1999 stimmte Biden als Senator für den völkerrechtswidrigen Nato-Überfall auf Jugoslawien, 2002 stimmte Biden für den Überfall auf den Irak. Als Vizepräsident befeuerte Joe Biden 2011 die Ermordung von Gaddafi, die vollkommene Zerstörung des libyschen Sozialstaats und ab 2012 den syrischen Terrorismus. Auch seine aktive Mitwirkung während des ukrainischen Maidan lässt nichts Gutes erwarten. Bidens Sohn Hunter wurde im Anschluss übrigens Chef des ukrainischen Gaskonzerns "Burisma".

Ich empfehle, statt in unreflektierten, überschwänglichen Freudentaumel über die Abwahl des ungeliebten Vorgängers Trump auszubrechen, auf faktenbasiert kritischer Distanz zu bleiben.

Und vor allem der Linken empfehle ich, gegen die braven, grünliberalen NATO-Vasallen noch viel lauter mit unseren Forderungen nach dem Ende der Drohnenstation Ramstein, gegen die Stationierung von US-Atombomben auf deutschem Boden, gegen die Nato-Aufrüstung und gegen imperialistische Regime Changes wie in Syrien zu werden!