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Dr. Diether Dehm, MdB

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Kategorie: Positionen

WestbankWenn am 1. Juli die Regierung Netanjahu mit Rückendeckung von Donald Trump Teile des Westjordanlandes annektiert, ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts, das Land wird brennen und die Zwei-Staaten-Lösung ist endgültig passé! Den gemeinsamen Brief habe ich mitgezeichnet und protestiere dagegen!

 

Gemeinsamer Brief von 1080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten* an europäische Regierungen und die politischen Führungen gegen israelische Annexion im Westjordanland; 23. Juni 2020

Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die
internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.

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Kategorie: Presse

Gemeinsame Pressemitteilung von Edgar Schu und Dr. Diether Dehm MdB

Edgar Schu, Ratsherr und Mitglied im Bauausschuss für die Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe, begrüßt, dass nicht infizierte Bewohner*innen der Groner Landstraße 9/a/b des unter Quarantäne stehenden Wohnkomplexes diesen wieder verlassen dürfen, erklärt aber:

Es wird Zeit, dass sich die Stadt endlich nachhaltig um die Lage der Bewohner*innen kümmert und generell mehr bezahlbaren Wohnraum in Göttingen schafft, wie wir das schon seit Jahren einfordern. Negativ getesteten Personen hätte von Anbeginn der Quarantäne eine kostenfreie Unterbringung in einem Hotel angeboten werden müssen. Repressionen aufgrund von Aufenthaltsstatus, Drogenkonsum und Protesten gegen die Maßnahmen sind zu unterlassen, wie es das Göttinger Bündnis zur Unterstützung der Anwohnerschaft fordert."

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Kategorie: Presse

Pressemitteilung

In der Nacht von Montag auf Dienstag hat die Veranstaltungswirtschaft mit der "Night of Light" überall im Land auf ihre dramatische Situation aufmerksam gemacht, vor allem in der Kulturbranche. Eine Petition zum Bundestag hatte es währenddessen über das notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften geschafft, in der gefordert wird, dass neben den Betriebskosten der Selbstständigen und Freiberufler auch Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden.

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Kategorie: Positionen

JugendzentrumDr. Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE, erklärt:

"Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit dem Jugendzentrum QueerUnitiy und verurteile die homophoben Schmierereien aufs Schärfste.

Gerade für queere Jugendliche sind geschützte Räume und Anlaufstellen, in denen sie sich austauschen können und wo sie Hilfe und Beratung finden, besonders wichtig.

Der Versuch, ihnen diesen geschützten Raum zu nehmen und sie oder andere Minderheiten einzuschüchtern, kann nur mit einer geschlossenen Solidarisierung aller progressiven und demokratischen Kräfte in diesem Land beantwortet werden.

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Kategorie: Positionen

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Kategorie: Reden

Rede im Bundestag am 19.06.2020 anläßlich der Einbringung eines FDP-Antrages "Liquidität von Betrieben sichern - Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen", Drucksache 19/20044;

Diether sprach gestern gegen 16h zur Liquidität kleiner und mittlerer Betriebe und gegen die FDP. Er nahm dies zum Anlass, den Umgang der Regierung mit der Krise scharf zu kritisieren und der Botschaft entgegenzutreten, wir seien "ja ganz gut durchgekommen". Aber genau an der Stelle, wo er den exakten Nachweis führt, dass die Bundesregierung im März saumässig vorbereitet war (und zwar auf jegliche Epidemie!), ist die offizielle Videoaufzeichnung des Bundestags technisch gestört. Darum liefern wir das geschriebene Redeprotokoll hiermit nach.

 

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

"Liebe Frau Präsidentin!

In dem FDP-Antrag wird die "Deutsche Handwerks Zeitung" zitiert, aber ohne richtige Quellenangabe. Nachdem die FDP darauf hingewiesen hat, dass die Unternehmer unzufrieden sind, vergaß sie, folgende Äußerung zu zitieren - ich zitiere wörtlich -: Teilweise fehlt schlicht das Personal in den Behörden, um Aufträge abzunehmen und Rechnungen freizugeben. - Und warum fehlt das Personal in den Behörden? Weil Sie viel zu lange regiert haben, liebe FDP,