Dr. Diether Dehm, MdB
Geben Sie der EU einen Verstand aus Rechts- und Sozialstaatlichkeit und ein Herz aus Solidarität!
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- Kategorie: Reden
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
es mutet schizophren an, dass zu einem Zeitpunkt, zu dem die auseinanderstrebenden Fugalkräfte in der EU mittlerweile unübersehbar geworden sind und munter von rechten Regierungen bespielt werden, die Koalitionsfraktionen einen Antrag einbringen, der sich zur Binnenmarktstrategie der Kommission verhält, während wenig bis nichts aus dieser Ecke zu den Zerfallstendenzen in der EU zu vernehmen ist. Just heute haben die Briten über den Austritt aus der EU abgestimmt! Bildlich gesprochen ist das Fundament des "Hauses Europa" am Zerbröseln, aber die Koalition möchte im Erdgeschoss weiter rumwerkeln. Verrückt.
Erdogans langer Arm in die Bundesregierung
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- Kategorie: Pressemitteilungen
Verteidigt die künstlerischen Auftrittsmöglichkeiten der populären linken türkischen Musikband Grup Yorum
Liebe Genossinnen und Genossen,
wer wirklich gegen Nationalismus, für internationale Solidarität und Meinungsfreiheit streiten will, rupft nicht anderen Werktätigen oder Nachbarn dass Deutschlandfähnchen vom Auto, sondern kommt am Samstag nach Gladbeck und auf das UZ-Pressefest vom 1.-3. Juli und verteidigt die Auftrittsfreiheit der linken türkischen Rockgruppe Grup Yorum dort vor Ort. Ich werde dort auch auftreten, hoffe viele von Euch dort zu sehen und weise auf die nachfolgende Presseerklärung hin:
Erdogans langer Arm in die Bundesregierung
Die Europäische Union ist in einer strukturellen Krise - wirtschaftlich, sozial und politisch
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- Kategorie: Veranstaltungen
Europapolitische Konferenz und Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion DIE LINKE
im »Energieforum« in Berlin am 23. September 2016, 10.00 – 21.45 Uhr
DIE LINKE ist überzeugt: Um ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu verwirklichen und den Rückfall in Nationalismus abzuwehren, ist ein grundlegender Neustart der EU nötig.
Erdoğan: Dadaismus und tatsächliche Unterdrückung von Minderheiten
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- Kategorie: Bundestag
Der schmutzige Deal mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage und die Ermächtigung für ein Strafverfahren gegen Böhmermann - Kurzintervention nach der Rede des Abgeordneten Detlef Seif (CDU/CSU)
Zur politischen Dimension einer Staatsaffäre
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den politischen Zusammenhang erwähnt haben, dass Sie gesagt haben, all diese Dinge gehören eingebettet in den politischen Zusammenhang. Ich erinnere nur daran, dass, bevor sich jeweils die Gegnerschaft mit der NATO zuspitzte, in unserer Boulevardpresse fast jeder, auf den sich das bezog, als "Hitler" bezeichnet wurde. Ob Milosevic, Gaddafi, Putin oder Saddam Hussein - sie waren immer "Hitler". Drunter ging es ja offensichtlich nicht. Im Vergleich damit ist "Ziegen ficken" ja nicht gerade der Superlativ an Schmähungen, Beleidigungen oder auch Rufmord, den man jemandem angedeihen lassen kann.
Böhmermann, ZDF-Anstalt, Hallervorden und Süddeutsche Zeitung
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- Kategorie: Positionen
Political Correctness kam gestern wieder per ganzer Süddeutscher Zeitungsseite(S.45) über uns. Ein Hilmar Klute wettert dort gegen die ZDF-"Anstalt": "Neulich sah man, wie sich die Protagonisten Max Uthoff und Claus von Wagner in Robin-Hood-Kostümierung minutenlang über Vermögen und Erbschaftssteuer unterhalten. Unfassbar, wie sich diese Sendung allen Ernstes als Volksaufklärungsinstanz begreift. Man hat das Gefühl, einer Gewerkschafter-Tagung von 1976 beizuwohnen… Für eine Pointe vom Gewicht eines Pantoffeltierchens diese Wüstenei von Monolog-Satire?"
Und, um dann den Weisse-Alte-Männer-Schweiss-Schauder (aus Zeiten offensiverer Gewerkschaften) so richtig übers SZ-Klientel zu stäuben, zitiert der Autor angewidert, was in der ZDF-"Anstalt" an "unfassbarem" Weltbefund gesagt worden war: "Es ist doch gefährlich, dass sich immer mehr Geld in den Händen von immer weniger Leuten ballt…"
Die EU muss demokratisiert werden!
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- Kategorie: Positionen
Gern schreibe ich einen Artikel für DiEM25, die Bewegung für Demokratie in Europa in der Europäischen Union. Ich sehe in DiEM25 eine breite, verschiedene Strömungen umfassende und nicht in Konkurrenz zu ihnen stehende politische Bewegung, die sich in der jetzigen Situation die umfassende Demokratisierung der Europäischen Union zum Ziel gesetzt hat.
Der Weg zu einer solchen grundlegenden demokratischen Erneuerung muss heute beginnen! Wir dürfen aber keine Illusionen über die Schwierigkeiten der vor uns liegenden Aufgaben und des zu erwartenden Widerstands machen. Realismus und Beharrlichkeit sind daher ebenso unverzichtbar wie das Streben nach breiten Bündnissen möglichst vieler demokratischer Kräfte.
Dr. Diether Dehm, MdB
Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: +49 (0)30 227 73085
Fax: +49 (0)30 227 76087
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