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Dr. Diether Dehm, MdB

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Jedes Jahr am 12. Februar findet der Red Hand Day statt – der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Bei einer Aktion zum Red Hand Day dieses Jahr, am 28. Januar im Paul-Löbe-Haus, haben sich über einhundert Abgeordnete, Beschäftigte und Gäste des Bundestages beteiligt und ihre roten Handabdrücke abgegeben und so gegen den Einsatz von Minderjährigen als Soldaten protestiert.

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Mahnwache am 28. Januar 2016 vor dem Plenargebäude des Bundestages gegen die Kriegspolitik des islamistischen AKP-Regimes gegenüber Kurdinnen und Kurden - Sahra Wagenknecht: Wir sind hier auf einer Solidaritätskundgebung mit der HDP und mit den Kurden in der Türkei, die von Erdogan auf blutige Weise bekämpft werden, wo ein regelrechter Krieg geführt wird. In der Türkei werden immer mehr demokratische Rechte außer Kraft gesetzt und Oppositionelle, auch Journalisten verschwinden in Gefängnissen. Genauso so skandalös ist die Kungelei der Merkel-Regierung mit diesem Regime, die all diese Taten immer nur mit Stillschweigen übergeht. Wir wollen, dass das endlich auf den Tisch kommt. Es muss Schluss damit sein, ein solches Regime zu stützen, einem solchen Regime auch noch die Waffen zu liefern und Geld zur Unterstützung zu überweisen.

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Kategorie: Veranstaltungen

Am Sonntag luden die Europäische LINKE und die Bundestagsfraktion der Linken zum politischen Jahresauftakt ins Filmtheater Kosmos in Berlin. Hier traten die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie die Vizepräsidentin der Europäischen LINKEN Maite Mola auf. Weitere politische Redebeiträge lieferten der griechische Arbeitsminister Georgios Katrougalos, der israelische Kommunist und Knesset-Abgeordnete Dov Kkenin, Renato Soeiro vom Bloco Portugal und Oskar Lafontaine.

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Kategorie: Veranstaltungen

Zum Nachlesen für Teilnehmende sowie für Interessierte, die bei der Vorabendveranstaltung zum Jahresauftakt im ND-Haus nicht anwesend sein konnten, sei hier der Vortrag des Völkerrechtlers Prof. Dr. Gregor Schirmer dokumentiert. Dieser soll zunächst, auch in seinem klaren friedenspolitischen und demokratischen Geist, die Diskussion des Abends repräsentieren. Weitere Beiträge werden zugänglich gemacht.

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Kategorie: Veranstaltungen

für 2016 geben wir den Auftakt für unsere politischen Initiativen mit dem Motto

»Erkämpft das Menschenrecht:
Gegen NATO, Freihandelsdiktate und andere Fluchtursachen«.

Zur inhaltlichen und sinnlichen Bearbeitung der Themen wird es wieder Reden, Gesprächsrunden und künstlerische Beiträge geben:

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Kategorie: Positionen

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Uns liegen nicht alle abgeschriebenen Zitate vom Europatag am 17.12.15 (betreffend "IS contra Syrien") vor. Eine der klugen Einschätzungen von Gregor Gysi lautete wörtlich:

"Trotzdem, jetzt existiert der islamische Staat, wie er existiert und er beherrscht Territorien in Syrien und Irak und da können wir nicht sagen, er soll so weitermachen. Da müssen die Syrer und Iraker schon das Recht haben, sich dagegen zu wehren. ... Auch die Assadtruppen haben das Recht, etwas dagegen zu unternehmen, denn noch ist das der legale Staat. Und der muss sich ja nicht bieten lassen, dass ihm Territorien einfach von einer terroristischen Einrichtung weggenommen werden."