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Dr. Diether Dehm, MdB

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Kategorie: Positionen

GeneralstreikVor genau hundert Jahren am 13. März 1920, hatten Teile der Armee gegen die nach der Novemberrevolution entstandene Weimarer Republik und gegen die von SPD, Zentrum und DDP getragene Regierung geputscht. Der Reichswehr-General Walther von Lüttwitz und Wolfgang Kapp hatten den Putsch angeführt und die Regierung für abgesetzt erklärt. Als die Reichswehr es ablehnte ("Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr!"), den Putsch niederzuschlagen, flüchtete die Reichsregierung zuerst nach Dresden und dann nach Stuttgart, von wo sie zum Generalstreik aufrief. Es wurde der größte Generalstreik der deutschen Geschichte. "Alle Räder stehen still... " wurde wahr. Die Arbeiterbewegung zeigte ihre Macht im ganzen Reich. Alle Fabriken und Behörden geschlossen; kein Eisenbahnverkehr, keine Straßenbahnen und Busse, keine Post, keine Telefonvermittlung, keine Zeitungen. In Berlin gab es nicht einmal mehr Wasser, Gas oder elektrisches Licht. Der Kapp-Lüttwitz-Putsch brach nach wenigen Tagen zusammen und die Putschisten suchten das Weite.

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Kategorie: Presse

Pressemitteilung und Offener Brief von Dr. Diether Dehm MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, an seine Sprecherkollegen in den anderen Fraktionen sowie an das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Herren Minister,

wissend um das Paradoxon, dass ein Vorschlag der Linken, selbst wenn er in den Ohren Andersdenkender vernünftig klingt, dem Hufeisen nachgebauten Beißreflex der CDU zum Opfer fallen würde, verzichte ich vorläufig auf einen Antrag, bitte aber gleichwohl öffentlich die hier Angeschriebenen darum, den Kleinunternehmen in Handwerk, Landwirtschaft und Dienstleistung und den entsprechenden Start-ups jegliche Steuervorauszahlung während der gegenwärtigen Corona-Epidemie zu erlassen.

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Kategorie: Aktions Unterstützung

 

Appell der Friedenskooperative

"Das Gesundheitsministerium empfiehlt zur Eindämmung des Coronavirus Großveranstaltungen von mehr als 1.000 Menschen abzusagen. Doch das scheint nicht für Militärmanöver zu gelten.

Bis Mai dieses Jahres werden Zehntausende Soldat*innen sowie Kriegsgerät von den USA aus nach Deutschland und weiter in Richtung Polen und Baltikum an die russische Grenze transportiert. Das Manöver Defender Europe 2020 ist eine Zurschaustellung militärischer Überlegenheit und soll die rasche Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die „NATO-Ostflanke“ demonstrieren. Das Manöver mit insgesamt 37.000 Soldat*innen ist eine überflüssige Provokation gegenüber Russland. Es gefährdet den Frieden, verschlingt Millionen von Steuergeldern und belastet Umwelt und Klima. Für das Manöver werden riesige Mengen fossiler Treibstoffe verbraucht. Defender 2020 kann zudem zur Ausbreitung des Coronavirus in Europa beitragen.

Deeskalation, der Schutz von Klima und Umwelt sowie die Gesundheit der Menschen müssen Vorrang vor militärischen Machtspielen haben – daher fordern wir vom Verteidigungs- sowie Gesundheitsministerium den sofortigen Abbruch des Manövers Defender Europe 2020!"

Den Appell habe ich mitgezeichnet und Du kannst das auch tun: zur Mitzeichnung

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Kategorie: Presse

Pressemitteilung

"Heute Nacht erreichte mich die Nachricht aus der Türkei, wonach Helin Bölek und Ibrahim Gökcek, beide Mitglieder der Band "Grup Yorum", aus ihrer Wohnung in Istanbul durch Sicherheitskräfte gerade verschleppt worden waren. Ich habe mit dieser Gruppe und den beiden Künstlern mehrere Male auf deutschen Bühnen gestanden (übrigens nur mit erheblich rechtlichem und parlamentarischem Druck gegen deutsche Behörden, die dieser Gruppe regelmäßig die Auftrittsmöglichkeiten verweigern wollten).

Ihr Verbleib bleibt unklar. Von einem Krankenhaus mit (laut Maltavereinbarung rechtswidriger) Zwangsernährung der Hungerstreikenden künden nur Gerüchte.

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Kategorie: Presse

Pressemitteilung

Der mittelstandspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dr. Diether Dehm, stellt fest:

"Wir vernehmen eine Kakophonie in der Bundesregierung über zu ergreifende Maßnahmen für vom Corona-Virus betroffene Wirtschaftsteilnehmer. So hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier im gestrigen ZDF-Interview dem Hotelgewerbe, Messebauern und Gastronomie die spektakuläre Einrichtung einer Telefonhotline verkündet.

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Kategorie: Positionen