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Dr. Diether Dehm, MdB

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Kategorie: Aktions Unterstützung

assange keine auslieferung

SOFORTIGE FREILASSUNG FÜR ASSANGE!

Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert, wo ihm die Todesstrafe oder 175 Jahre Haft drohen. Das ist die erste gute Nachricht des neuen Jahres. Absurd: Die englische Richterin wies den US-Auslieferungsantrag aufgrund des schlechten Zustandes des Wikileaks-Gründers zurück und bestätigte damit indirekt die psychische Folter, die am Exempel des Whistleblowers in Isolationshaft seit langer Zeit (und zuletzt vom UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer bestätigt) angewandt wird.

Assange machte die (Kriegs-)Verbrechen des Imperiums öffentlich und wird dafür wie ein Verbrecher behandelt. Den Fakt, dass ihm dafür übrigens als Journalist der erste Zusatz der US-Verfassung selbst Straffreiheit und Schutz garantiert, wies die heute über seine Auslieferung entscheidende Richterin zurück und entlarvte einmal mehr den politisch motivierten Präzendenzcharakter der widerrechtlichen Haft und Folter Assanges, ein implizierte Abschreckung gegen alle Journalisten und Medienschaffenden der Welt.

Denn:"Wenn Kriege mit Lügen beginnen können, kann Frieden mit der Wahrheit beginnen."(Julian Assange)

Gemeinsam mit der kompletten Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordere ich die britische Regierung erneut auf: Lassen Sie unverzüglich Julian Assange frei!

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Kategorie: Positionen

brechstangeDie Umverteilung und Marktbereinigung in der Krise macht (gewollt oder ungewollt) auch vor der Haustür nicht halt. Seit heute muss der – ohnehin schon arg gebeutelte – Einzel -und Fachhandel schließen. Für viele war die Hoffnung auf's Weihnachtsgeschäft der letzte Notanker. Und für viele bedeutet dieser erneute "Lockdown mit der Brechstange": das wirtschaftliche Aus.

Andere, die "Großen", profitieren. Und zwar seit Beginn der Krise. Dazu zählt nicht nur ein globaler, asozialer Steuervermeider wie Amazon, der auf dem Rücken der Gesundheit seiner jenseits aller Tarifverträge geknebelten, ausgebeuteten ArbeiterInnen das Geschäft seines Lebens macht. Amazon-Chef Bezos kassierte im November 3 Milliarden $ , während der Chef des Welternährungsprogramms, David Beasley, um 5 Milliarden $ JÄHRLICH bettelt, um jenen Welthunger zurückzudrängen, der durch den Lockdown in Afrika mehr Leben kostet, als Covid19 in der sogenannten "ersten Welt" fordert!

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Kategorie: Aktions Unterstützung

amazonpayAbgeordnete auf der ganzen Welt vereinen sich, um Amazon bezahlen zu lassen

Wir, 401 gewählte Abgeordnete und öffentliche Amtsträger aus 34 Ländern auf 6 Kontinenten, lassen Sie hiermit wissen, dass die Tage von Amazons Straflosigkeit gezählt sind.

Am 27. November schlossen sich Arbeiter*innen, Aktivist*innen und Bürger*innen aus aller Welt zusammen, um Gerechtigkeit von Amazon zu fordern.

Heute verpflichten wir uns, diese Bewegung in jedem Kongress, Parlament und Regierungsgebäude, in dem wir arbeiten, zu unterstützen.

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Kategorie: Positionen

Heute jährt sich der  "Kniefall von Warschau" das 50. Mal. Zur Wahl von Willy Brandt  - für mich der bedeutendste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik - sprach ich 2019 einige Worte der Würdigung.   

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Kategorie: Positionen

covid profit

Bevor ich mit Dieter Hallervorden den regierungskritischen „Corona-Song“ geschrieben und mit Millionen Zugriffen veröffentlicht habe, war dessen Vorfassung von Jan Böhmermann, Kurt Krömer, Ruhrbarone-Bloggern, taz und Spiegel mit linksklingenden Worthülsen angeschossen worden, besonders grotesk: als „Querfront“ und „Verschwörungstheorie“, weil ich da „Covid auch auf Profit“ gereimt hatte. Seit Joseph Fischer zur angeblichen „Verhinderung von Auschwitz II“ Serbien bombardieren ließ, werden antifaschistische Begriffe antisozialistisch und political correct ausgehöhlt. Aber für den Markenkern der Rechten, für Feindschaft gegen die organisierte Arbeiterbewegung, für Anti-Kommunismus, gibt‘s Beifall von Ruhrbaronen, Bild über Spiegel bis AfDP. Welche „Fragen eines lesenden Arbeiters“ sind medial noch zulässig?

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Kategorie: Aktions Unterstützung

demokratie in Coronazeiten

 

30.11.2020 - ONLINE-DISKUSSION: DEMOKRATIE IN CORONAZEITEN: Dr. Rolf Goessner & Dr. Diether Dehm

Sehr nachdenklich und mit spitzen Thesen zum Corona-Ausnahmezustand und zur "neuen Normalität" ging Rolf Gössner, deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist, in seiner Publikation "Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand" bereits vor Wochen daran, die komplexe und unübersichtliche Problematik der Corona-Folgen, -Verordnungen und -Grundrechtseingriffe aufzuzeigen.