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Dr. Diether Dehm, MdB

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Kategorie: Presse

Pressemitteilung

"Es lässt mich vorsichtig hoffen, dass in erster Linie die Interessen Peines und seiner Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden durch die Handelnden", so Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu der Meldung, wonach der Kreisausschuss des Landkreises Peine am gestrigen Mittwochabend die Verwaltung beauftragt hat, den Kauf des Peiner Klinikums vorzubereiten.

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Kategorie: Presse

Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Befassung des Bundestags mit Änderungen im Veranstaltungsvertragsrecht erklärt Dr. Diether Dehm, Künstler und mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Unter den teils beachtlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bleibt die Kultur- und Kreativwirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt. In der Branche ist immerhin rund die Hälfte der 1,7 Millionen Tätigen soloselbständig, geringfügig beschäftigt oder Minijobbber und hat damit keine klassischen Betriebskosten.

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Kategorie: Presse

Gemeinsame Pressemitteilung

Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, nicht gegen Angehörige der Bundesregierung wegen eines Drohnenangriffs vom 3. Januar 2020 im Irak zu ermitteln. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel, welche am 27. Februar 2020 Strafanzeige erstattet hatten:

"Jedes Jahr sterben zahllose Zivilistinnen und Zivilisten durch völkerrechtswidrige US-Drohnenangriffe, die nur über die US-Basis in Ramstein möglich sind. Die Bundesregierung toleriert und ermöglicht dieses Vorgehen und bricht damit selbst das Völkerrecht und das Grundgesetz.

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Kategorie: Presse

Meine Pressemitteilung "Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus!" in der Sache vom 09.07.2019;

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Kategorie: Presse

Pressemitteilung

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2020, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattzugegeben, erklärt Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und fordere die gesellschaftliche und die parteipolitische Linke auf, das Versammlungsrecht ausgiebig auszunutzen, zur Not auch - wie durch diesen Beschluss - rechtskonfliktorisch durchzusetzen. 

Hygieneauflagen sind natürlich einzuhalten. Doch Versammlungsfreiheit ist ein ebenso verteidigenswertes Gut wie Gesundheit!"

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Kategorie: Positionen