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Dr. Diether Dehm, MdB

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Kategorie: Multimedia

Von Dr. Diether Dehm mitinitiiert wurde die Anhörung: System im Stresstest - Corona-Krise, 02. Juli 2020, 14:00 - 19:00, Bundestag

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Kategorie: Positionen

Korrektur zum Tweet von Sputnik: Dr. Diether Dehm ist nicht "Sprecher der @Linksfraktion", sondern mittelstandspolitischer Sprecher;

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Kategorie: Reden

In der Plenardebatte am 02.07.2020 anlässlich eines AfD-Antrags zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die fundamentalen Unterschiede zwischen linker und rechter EU-Kritik in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt.

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Seite von change.org: Text und Mitzeichnung der Petition;

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Kategorie: Reden

Kurzintervention im Bundestag anläßlich der 2. und 3. Lesung des "Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes", Bundestagsdrucksache 19/20058;

Zu der Intervention berichtet "Der Merkur" am 29.07.2020

"Mehrwertsteuer im Fokus: CDU macht im Bundestag Versprechen zu Amazon [...]

Die Debatte zum Konjunkturpaket samt Mehrwertsteuersenkung hat mittlerweile deutliche Überlänge - das liegt auch an zahlreichen Zwischenfragen und Repliken. Eine Nachfrage des Linke-Politikers Diether Dehm zu Amazons Milliardengewinnen hat immerhin ein Versprechen aus der Unionsfraktion zur Folge. 'Wir werden natürlich auf europäischer Ebene über eine Digitalsteuer sprechen müssen' - 'keine Sorge, auch dieses Problem werden wir angehen, sobald wir mit diesem Steuerhilfegesetz fertig sind', betonte CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann."

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Kategorie: Positionen

WestbankWenn am 1. Juli die Regierung Netanjahu mit Rückendeckung von Donald Trump Teile des Westjordanlandes annektiert, ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts, das Land wird brennen und die Zwei-Staaten-Lösung ist endgültig passé! Den gemeinsamen Brief habe ich mitgezeichnet und protestiere dagegen!

 

Gemeinsamer Brief von 1080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten* an europäische Regierungen und die politischen Führungen gegen israelische Annexion im Westjordanland; 23. Juni 2020

Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die
internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.