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NATO in die Rente
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Jahresauftakt
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Roter Platz Tag des Sieges über den Faschismus
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Allein machen sie uns ein
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"Alarmstufe Rot": Kulturbranche fordert Runden Tisch
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Free Julian Assange
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Solidarität mir den Verfolgten in der Türkei
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Die süßesten Früchte fressen nur die großen Tiere ...
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Handwerk verlagert weder Arbeitsplätze noch Steuern ins Ausland
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Samstag raus auf die Straße
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Diether Dehm: Meine schönsten Skandale
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Diether Dehm: Meine schönsten Skandale
Gemeinsam aktiv in der Friedensbewegung
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Dr. Diether Dehm

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Kategorie: Pressemitteilungen

Zum Tode des großen Schriftstellers Günter Grass will ich als Kulturschaffender sagen, dass dies auch für DIE LINKE ein großer Verlust ist, wenngleich - aber auch weil - sich Günter Grass zeit seines Lebens als Sozialdemokrat gesehen hat und für DIE LINKE nicht öffentlich eingetreten ist.

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Abgeordnete aus drei Fraktionen des Deutschen Bundestages fordern in einem eindringlichen Appell: „Stoppt eine neue Rüstungsspirale – Abrüstung für nachhaltige Entwicklung“

Während das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) verkündet, dass 2014 ca. 1,8 Billionen Dollar für das weltweite Rüsten ausgegeben wurden, verweisen die unterzeichnenden Angeordneten darauf, dass „ohne Abrüstung, ohne Umverteilung weg von Militär und Rüstung hin zu Sozialleistungen, Umwelt und menschliche Entwicklung die Herausforderungen für die Menschheit nicht zu bewältigen sind“.

Die zugespitzte friedenspolitische Situation in Europa erfordert „die Wiederbelebung und Intensivierung eines internationalen Abrüstungsprozesses. Weltweite Abrüstung ist das Gebot der Stunde.“

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Kategorie: Aktions Unterstützung

streik amazon 1Der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm überbrachte heute in Bad Hersfeld an die Streikenden von Amazon auch die Soligrüße des Festspielleiters Dr. Dieter Wedel. Dehm fügte seinerseits hinzu: „Künstler sind die besseren Multiplikatoren als Medien, die diesen Streik für Menschenwürde und Tarifrecht entweder totschweigen oder verzerrt darstellen.“

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Kategorie: Reden

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

DIE LINKE will mehr Eigenmittel für Europa, weil ein friedliches, soziales und ökologisches Europa mehr braucht.

Hier ist als Königsweg - der Kollege Feiler hat das hier eben angedeutet - eine eigene EU-Körperschaftsteuer in der Diskussion. Damit könnte Europa immerhin dem Wettlauf um immer niedrigere Steuern für das Großkapital einen Riegel vorschieben. Einzelne Mitgliedstaaten, nicht nur Luxemburg, haben Steuerdumping viel zu lange als ihr Geschäftsmodell propagieren dürfen.

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Kategorie: Positionen

Vorbemerkung zu einer Zensur im ND:

Diether Dehm war einer der 41 Ja-Stimmen bei der Fraktionssondersitzung am 27.2.15.
Am Mittwoch, den 11.3.15 erhielt Diether Dehm schriftlich vom ND (Christian Klemm) den Auftrag, in 4300 Zeichen sein Ja zu begründen. Der Beitrag habe Eile, weil er am Samstag erscheinen solle. Ulla Jelpke würde die drei Nein-Stimmen ebenfalls begründen. Zu Sahra Wagenknechts Position (eine von 10 Enthaltungen) sei im ND allerdings kein Beitrag vorgesehen.

Als am 13.3. der ND-Redakteur Diether mitteilte, der Beitrag müsse auf Montag verschoben werden, bat Diether sowohl um 700 Zeichen mehr, um zu begründen, warum er, der bislang als Europapolitischer Sprecher und Schatzmeister der EL immer für ein Nein zur Schäuble-Politik eingetreten sei, hier eine Ausnahme gemacht habe. Ausserdem bat Diether darum, auch für Sahras Position (Enthaltung) entsprechenden Raum im ND einzuräumen, weil diese ja auch andere Konsequenzen in der Öffentlichkeit gehabt habe. Diether mailte seinen Beitrag mit 5000 Zeichen an das ND (wie unten folgend).

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Aufruf zur Demonstration gegen die Kürzungspolitik in Europa am Samstag 14. März. Auftaktkundgebung um 15:00 am Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstrasse 97

Über 90% der Kredite der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) sind bislang nur an Großbanken und Hedgefonds geflossen - nicht an die Griech_innen. Lohn- und Rentendrückerei haben die Krise nur vertieft. Das bedroht jetzt ganz Europa mit einer brandgefährlichen Rezession.