Dr. Diether Dehm
Die EU ist eine seelenlose, unsoziale Freihandelszone!
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- Kategorie: Bundestag
Diether Dehm in der Debatte zur Beziehung der EU zum Vereinten Königreich (UK):
Die EU ist eine seelenlose, unsoziale Freihandelszone, in der europäische Arbeitsschutzmaßnahmen und Umweltstandards immer weiter verfallen. So lange das so bleibt, wird sich das Vertrauen der EU-Bürger zu diesem Staatenbund nicht wiederherstellen lassen. Der Brexit der Briten wird nicht das Ende von Austritten sein, wenn die EU nicht das soziale Fortschrittsprotokoll, wie von LINKEN und DGB gefordert, in ihr Primärrecht einbaut!
Zuspruch für die Nominierung
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- Kategorie: Wahlen
Meine großartige Genossin Sahra Wagenknecht muss leider aktuell die eigenen via Wände in Corona-Quarantäne hüten. Umso mehr freue ich mich über Ihren Zuspruch für die an diesem Wochenende anstehenden Nominierungen der LINKEN in Niedersachsen. Danke Sahra!
Intermezzo - Nach wessen Pfeife tanzt die Regierung?
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- Kategorie: DD sprach mit ...
Friederike Benda (Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE), Jan Korte (Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE) und Diether Dehm (MdB) während der Sitzungswoche im Zoom-Talk über das neue Infektionsschutzgesetz und den Umgang mit der Krise. Wir sprechen über die Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren, über massive Einschränkungen im privaten Bereich – die keinen nennenswerten Einschränkungen am Arbeitsplatz in Konzernen gegenüber stehen. Über ein kaputt gekürztes Gesundheitssystem, über Kriegs- und Krisengewinnler, über die Positionierung der LINKEN.
17 kompakte Minuten, die lohnen!
NEIN! Zum neuen Infektionsschutzgesetz!
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- Kategorie: Bundestag
Selbstverständlich stimme ich gegen das neue Infektionsschutzgesetz, ebenso wie alle Linken im Bundestag! Die gravierenden Grundrechtseingriffe in das Leben der Bürger, Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind nicht akzeptabel – während gleichzeitig das Kapital völlig unangestastet bleibt. Zuletzt bestätigte mir darüberhinaus auf meine Anfrage hin letzte Woche der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass das Inzidenz-Roulette NICHT die Grundlage sein kann für eine derartige Verengung der persönlichen Freiheiten! Strafen von 25.000 € oder bis zu 5 Jahre Haft bei Verstoß gegen Coronaauflagen? Geht gar nicht!
Bundestagsgutachten stützt Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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- Kategorie: Positionen
Das Gutachten der wissenschaftlichen Experten verweist auf mehrere Gerichtsentscheide, die erhebliche Zweifel an der alleinigen Begründung von Grundrechtseinschränkungen durch einen Inzidenzwert äußern, auch wenn damit die Virusverbreitung gehemmt werden soll.
"Nur eine Anknüpfung an tatsächliche Gegebenheiten sei geeignet, die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hervorgerufenen erheblichen Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen", so der Wissenschaftliche Dienst.
FDP betreibt mit „Easy Tax“ Ideenklau bei Diether Dehm
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- Kategorie: Positionen
Die FDP schlägt in Ihrem gestern vorgestellten Entwurf für ihr Wahlprogramm ein Verfahren namens „Easy Tax“ vor, nachdem das Finanzamt den Bürgerinnen und Bürgern die Steuererklärung vorbereiten soll, welche dann nur noch bestätigt werden muss.
Diese Forderung hat Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag, bereits vor 16 Jahren sehr praktikabel und differenziert erhoben. Es ist in sämtlichen Mittelstandsbroschüren aus den letzten Jahren nachzulesen und auch Beschlusslage der Bundesarbeitsgemeinschaft Linker Unternehmer (BAGLiU), als deren Sprecher er fungiert.
„DIE LINKE und die FDP können gerne eine gemeinsame Gesetzesinitiative starten, durch die das Finanzamt nicht mehr als Bedrohung sondern als Dienstleister FÜR Kleinunternehmer und Handwerk wirkt. Daneben sollten neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch Soloselbständige ihre Belege beim Finanzamt einreichen können, welches dann selbständig die Steuererklärung mit einem Widerspruchsrecht von acht Wochen entwirft.
Aber, liebe FDP, bitte nicht auf diese diebische Art andere um Ideen enteignen“ so Dehm nach der überraschenden Übereinstimmung linker und liberaler Vorstellungen zum Steuerwesen.
Die ganze Broschüre "So stärken wir Handwerk und Mittelstand"
Kontakt:
Dr. Diether Dehm
info@diether-dehm.de
Wikipedia
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