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Dr. Diether Dehm

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Kategorie: Positionen

Vorbemerkung zu einer Zensur im ND:

Diether Dehm war einer der 41 Ja-Stimmen bei der Fraktionssondersitzung am 27.2.15.
Am Mittwoch, den 11.3.15 erhielt Diether Dehm schriftlich vom ND (Christian Klemm) den Auftrag, in 4300 Zeichen sein Ja zu begründen. Der Beitrag habe Eile, weil er am Samstag erscheinen solle. Ulla Jelpke würde die drei Nein-Stimmen ebenfalls begründen. Zu Sahra Wagenknechts Position (eine von 10 Enthaltungen) sei im ND allerdings kein Beitrag vorgesehen.

Als am 13.3. der ND-Redakteur Diether mitteilte, der Beitrag müsse auf Montag verschoben werden, bat Diether sowohl um 700 Zeichen mehr, um zu begründen, warum er, der bislang als Europapolitischer Sprecher und Schatzmeister der EL immer für ein Nein zur Schäuble-Politik eingetreten sei, hier eine Ausnahme gemacht habe. Ausserdem bat Diether darum, auch für Sahras Position (Enthaltung) entsprechenden Raum im ND einzuräumen, weil diese ja auch andere Konsequenzen in der Öffentlichkeit gehabt habe. Diether mailte seinen Beitrag mit 5000 Zeichen an das ND (wie unten folgend).

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Aufruf zur Demonstration gegen die Kürzungspolitik in Europa am Samstag 14. März. Auftaktkundgebung um 15:00 am Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstrasse 97

Über 90% der Kredite der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) sind bislang nur an Großbanken und Hedgefonds geflossen - nicht an die Griech_innen. Lohn- und Rentendrückerei haben die Krise nur vertieft. Das bedroht jetzt ganz Europa mit einer brandgefährlichen Rezession.

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Kategorie: Positionen

Die Liste der Reformen der SYRIZA-Regierung wurde diesen Dienstag von der Eurogruppe akzeptiert. Der Kampf für Demokratie und gegen die Sparpolitik in Europa ist weit davon entfernt am Ziel zu sein, aber diese Überbrückungsvereinbarung ist ein sehr wichtiger erster Schritt. Die griechische Regierung hat Zeit gewonnen, um ihr Programm umzusetzen, vor allem seinen humanitären Aspekt und die Bekämpfung von Korruption und Steuerbetrug. Nichts ist unveränderlich, weder die Marktmacht - noch die der deutschen Regierung - noch die Austeritätspolitik.

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Kategorie: Pressemitteilungen

Knapp 1.000 Menschen demonstrierten gestern in Berlin unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben! Solidarität mit Kobane und Rojava!“ für eine Aufhebung des seit 1993 in Deutschland bestehenden Verbotes der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).

Die Demonstration zog vom Potsdamer Platz über die Friedrichstraße zum Brandenburger Tor. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis, dem kurdische und türkische Vereine und eine Reihe linker Organisationen, darunter die Partei DIE LINKE angehörten.

Die Demonstration diente auch zur Unterstützung eines Antrages zur Aufhebung des PKK-Verbotes, den die Fraktion DIE LINKE am 26.2. in den Bundestag einbringen wird.

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Kategorie: Bundestag

Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE, die einen Antrag für die Aufhebung des seit November 1993 bestehenden Bertätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK eingebracht hat, wird am Donnerstag, den 26. Februar 2015 endlich im Deutschen Bundestag dieser längst überfällige Schritt debattiert. Die Partei DIE LINKE tritt gegen das Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste ein.

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Kategorie: Presse

Bereits am 13. Januar 2015, vor den Wahlen in Griechenland am 25. Januar, wendete sich der neue griechische Präsident Alexis Tsipras mittels der Zeitung Handelsblatt an die deutsche Öffentlichkeit, um die Ziele und Ideen seiner inzwischen gewählten Regierung zu erläutern. Nachdem erwartungsgemäß die Troika-Politiker Europas zur Treibjagd auf die demokratisch gewählte Vertretung des griechischen Volkes aufgerufen haben, liegt es nahe, diesen offenen Brief weiter zu verbreiten.

Liebe Leser des Handelsblatts,

die Mehrheit von Ihnen wird sich bereits jetzt eine Meinung darüber gebildet haben, was sie in diesem Artikel lesen wird. Das ist mir bewusst. Ich wage es dennoch, sie darum zu bitten, sich den folgenden Zeilen möglichst vorurteilsfrei zu widmen. Denn Vorurteile sind, vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise, keine guten Berater, sie schüren Intoleranz, Nationalismus, Rückwärtsgewandheit, ja sogar Gewalt.