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Dr. Diether Dehm

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Kategorie: Reden

Rede im Rahmen der Plenardebatte im Deutschen Bundestag zur Beratung des Haushalts des Ministeriums für Wirtschaft und Energie

Guten Morgen, Herr Präsident!

Sehr verehrte Damen und Herren!

Auch dieser Wirtschaftsminister offeriert - genauso wie schon Brüderle und Rösler - Exportüberschüsse als besonderen Ausdruck deutscher Tüchtigkeit. Sicher, wir haben tolle Erfinder, sieht man einmal von der Diesel-Gate-Software ab. Näheres dazu lässt sich im Dieter-Hallervorden-Song „Oh je, Vau Weh“ finden.

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Kategorie: Pressemitteilungen

Trotz gegenteiliger Bekenntnisse sollen Sparkassen und Genossenschaftsbanken nach wie vor für die Finanzhaie haften. Der bisherige Sparkassen-Sicherungstopf, der löschen half, wenn ein Zimmer brannte, soll jetzt in den großen Tümpel gegossen werden, aus dem vorgebliche Löschzüge betankt werden, wenn ein EU-Bankhaus bereits voll in Flammen steht. Wer aber Sparkassen in dieselbe Einlagensicherung bringt, wie die Deutsche Bank und andere Verbrecher, zerstört die kluge Subsidiarität, die regionale Rettungschance und das punktgenaue Eingreifen. Gleichheit, sagt Brecht, wird erreicht, wenn man Ungleiches ungleich behandelt.

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Kategorie: Fragen zur linken Hegemoniearbeit

Alle Tricks und Kniffe halfen nicht: Nur wenige Tage hielt sich die konservative Regierung von Pedro Passos Coelho im Amt. Ihr Sturz war angesichts des Wahlergebnisses in Portugal Anfang Oktober überfällig. Nach Jahren einer rigiden Sparpolitik hatten linke Parteien eine Mehrheit im Parlament. Sozialisten, Kommunisten und Linksblock lehnten in der vergangenen Woche eine Neuauflage des Sparprogramms ab, einigten sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm und stürzten Passos Coelho per Misstrauensvotum. Seither deuten die Zeichen in Lissabon nach links.

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Kategorie: Positionen

Es geht hier nicht um eine Mitte-Links-Regierung, nicht um Rot-Rosa-Grün. Was der islamistischen Religionsbarbarei entgegengesetzt werden muss, ist auch keine „Leitkultur“ à la Söder und andere pseudoabendländische Überheblichkeiten, die den Islamisten noch mehr Hasen in die Küche treiben.

 

Es gibt sie zwar (noch) nicht: die vielbeschwafelte „Werte-Gemeinschaft“. Aber es gäbe Werte – im Diesseits von Aktien-Werten – für die sich eine Gemeinschaft zu bilden verlohnte. Und sie sind einfach. Und darum schwer zu machen. Zumal diese Werte nur dann (ein-)leuchten, wenn wir sie offensiv verteidigen: Es sind die die drei großen Säulen unseres Grundgesetzes. So wie sie ähnlich auch die Säulen aller post- und antifaschistischen Verfassungen in Europa darstellen:

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Kategorie: Pressemitteilungen

Auf dem Vorstandskongress der Europäischen Linken in Madrid erklärte deren Schatzmeister Diether Dehm:

"Die Anstrengungen sowohl gegen islamistische Terroristen vom IS als auch gegen die Faschisten der klassischen Rechten müssen verstärkt werden. Zunehmend bedienen sie sich faschistischer Politik und Methoden. Beide tun einander feindlich, schaukeln sich gegenseitig hoch, sind jedoch in Einem einig: bei der Jagd auf Linke und bei der Zerstörung der organisierten Arbeiterbewegung." Vorstandsmitglied Judith Benda forderte, dem rechten Terror einen sozialstaatlichen Aufbruch von links entgegenzusetzen.

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Kategorie: Pressemitteilungen

Als ich im Plenum des Bundestages die Verstaatlichung der Deutschen Bank gefordert habe – gab es nur Gegrummel.
Als ich mich zu kubanischen Regierung bekannt habe – nur Gegrummel.
Als ich mich für Gaddafis Sozialstaat und gegen die Bombardierung ausgesprochen hatte – Gegrummel.
Sogar als ich das Grundgesetz, Artikel 15, zitiert habe – aus den konservativen Reihen auch wieder nur Gegrummel.