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Dr. Diether Dehm

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Kategorie: Presse

Gemeinsame Pressemitteilung der LINKEN Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Zaklin Nastic und Dr. Alexander Neu. Die Abgeordneten erklären:

"Vor einigen Wochen erreichte uns die Nachricht aus der Türkei, wonach Helin Bölek und Ibrahim Gökcek, beide Mitglieder der Band Grup Yorum, aus ihrer Wohnung in Istanbul durch Sicherheitskräfte verschleppt worden waren. Jetzt ist Helin Bölek tot.

Der türkische Botschafter Aydin verweigerte uns Abgeordneten daraufhin nicht nur jegliche Auskunft und lehnte auch Bitten nach schriftlicher Unterrichtung ab, er erklärte den gesamten Vorgang einfach zu 'Fake News'.

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Kategorie: Presse

Pressemitteilung

Bundesregierung folgt Linken – für viele zu spät!

"Warum nicht gleich?", fragt der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Mittelstandsbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums, Dr. Diether Dehm. Bereits am 25. März hatte er im Bundestag die Bundesregierung in einer Kurzintervention auf den Missstand hingewiesen: Hausbanken würden die Niedrig-Zins-KFW-Kredite allenfalls bei überzogenen Zinsen und Bonitätsprüfungen an Kleinbetriebe weitergegeben.

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Kategorie: Positionen

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Kategorie: Presse

Pressemitteilung

Diether Dehm (LINKE) und Christian Petry (SPD) treten Kontroverse in "NACHDENKSEITEN" los

In einem gemeinsamen Artikel haben sich der sozialdemokratische MdB Christian Petry und der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm gegen drakonische Strafmaßnahmen zur weiteren Isolation von Risikogruppen (z.B. Ü-60) ausgesprochen. In ihrem Beitrag in den "Nachdenkseiten" tendieren beide zu "Überzeugungsarbeit statt staatlichem Zwang".

Gemeinsam werben sie auch für eine baldmögliche, qualitative Erweiterung dieser Bundesregierung um "glaubwürdige KapitalismuskritikerInnen etwa aus Kultur und Gewerkschaft" Sie verstehen dies als linke Alternative zur "Orban-Diktatur", bzw. zum europaweit debattierten Modell von "nationalen Einheits- oder Notregierungen", in dem zwar Staatsführungen um Technokraten oder frühere Regierungsangehörige erweitert werden sollen. Diether Dehm und Christian Petry plädieren stattdessen für "mehr Gegengewicht zum Neoliberalismus“" welcher durch jahrzehntelanges Kaputtkürzen und Privatisieren von sozialstaatlicher Daseinsvorsorge europaweit in eine schwere Vertrauenskrise geraten ist.

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Am 25. März 2020 hat der Bundestag ein umfangreiches Bündel an Gesetzesänderungen und Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen und die nicht minder wichtigen gesundheitlichen Gefahren und Schäden, die durch den neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht werden, anzugehen. Bei der öffentlichen Gesundheit kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Rolle zu, denn diese ist der Ort, an dem alles umgesetzt werden muss. Doch auch hier muss das Verwaltungshandeln durch die demokratisch legitimierten Vertretungen der Bürger*innen stets kritisch begleitet und ggf. auch korrigiert und optimiert werden.

Das Thema ist natürlich sehr akut und aktuell, wird uns aber auch noch sehr lange auf allen politischen Ebenen in ähnlicher Weise beschäftigen: Da man das Rad nicht ein zweites Mal erfinden muss, stelle ich hier die Anfragen der Gruppe DIE LINKE/PIRATEN aus dem Stadtrat Hannover, wo mein eigener Bundestagswahlkreis liegt, als abgeänderte Musteranfragen zur Verfügung. Diese können durch kommunale Mandatsträger*innen dann an die lokalen Gegebenheiten angepasst und an die Verwaltung eingereicht werden!

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Kategorie: Presse

Presseerklärung

Zum Freitod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer erklärt Dr. Diether Dehm MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Pietät und Erkenntnisstand gebieten mir, den gestrigen Suizid des namhaften CDU-Politikers aus persönlichen wie politischen Spekulationen herauszuhalten.

Gleichwohl: dessen letzte Initiative, noch an diesem Wochenende, war es offenbar, den 10%igen Eigenanteil von Banken zu deckeln, beziehungsweise zu überwinden, wenn diese KfW-Kredite u.a. Bürgschaften der Bundesregierung an kleine Unternehmen weitergeben. Besonders betroffen von den eigenen und schlechten Zinsmodi dieser Banken sind jene KMU, die keine direkten Zuschüsse erhalten, weil sie zwischen elf und 249 MitarbeiterInnen haben (siehe: meine Zwischenfrage im Bundestagsplenum vom vergangenen Mittwoch).

Bisher schloss die Bundesregierung hier jede Nachbesserung aus, wie sie aus DIE LINKE und sogar aus der SPD gefordert werden. Der Überlegung des hessischen Finanzministers sollte aber mit Hochdruck nachgegangen werden."