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Dr. Diether Dehm

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Kategorie: Aktions Unterstützung

 

Appell der Friedenskooperative

"Das Gesundheitsministerium empfiehlt zur Eindämmung des Coronavirus Großveranstaltungen von mehr als 1.000 Menschen abzusagen. Doch das scheint nicht für Militärmanöver zu gelten.

Bis Mai dieses Jahres werden Zehntausende Soldat*innen sowie Kriegsgerät von den USA aus nach Deutschland und weiter in Richtung Polen und Baltikum an die russische Grenze transportiert. Das Manöver Defender Europe 2020 ist eine Zurschaustellung militärischer Überlegenheit und soll die rasche Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die „NATO-Ostflanke“ demonstrieren. Das Manöver mit insgesamt 37.000 Soldat*innen ist eine überflüssige Provokation gegenüber Russland. Es gefährdet den Frieden, verschlingt Millionen von Steuergeldern und belastet Umwelt und Klima. Für das Manöver werden riesige Mengen fossiler Treibstoffe verbraucht. Defender 2020 kann zudem zur Ausbreitung des Coronavirus in Europa beitragen.

Deeskalation, der Schutz von Klima und Umwelt sowie die Gesundheit der Menschen müssen Vorrang vor militärischen Machtspielen haben – daher fordern wir vom Verteidigungs- sowie Gesundheitsministerium den sofortigen Abbruch des Manövers Defender Europe 2020!"

Den Appell habe ich mitgezeichnet und Du kannst das auch tun: zur Mitzeichnung

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Kategorie: Presse

Pressemitteilung

"Heute Nacht erreichte mich die Nachricht aus der Türkei, wonach Helin Bölek und Ibrahim Gökcek, beide Mitglieder der Band "Grup Yorum", aus ihrer Wohnung in Istanbul durch Sicherheitskräfte gerade verschleppt worden waren. Ich habe mit dieser Gruppe und den beiden Künstlern mehrere Male auf deutschen Bühnen gestanden (übrigens nur mit erheblich rechtlichem und parlamentarischem Druck gegen deutsche Behörden, die dieser Gruppe regelmäßig die Auftrittsmöglichkeiten verweigern wollten).

Ihr Verbleib bleibt unklar. Von einem Krankenhaus mit (laut Maltavereinbarung rechtswidriger) Zwangsernährung der Hungerstreikenden künden nur Gerüchte.

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Kategorie: Presse

Pressemitteilung

Der mittelstandspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dr. Diether Dehm, stellt fest:

"Wir vernehmen eine Kakophonie in der Bundesregierung über zu ergreifende Maßnahmen für vom Corona-Virus betroffene Wirtschaftsteilnehmer. So hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier im gestrigen ZDF-Interview dem Hotelgewerbe, Messebauern und Gastronomie die spektakuläre Einrichtung einer Telefonhotline verkündet.

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Kategorie: Positionen

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Kategorie: Presse

Gemeinsame Pressemitteilung

Die Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Diether Dehm, Jutta Krellmann, Victor Perli und Pia Zimmermann haben die Bundesregierung (siehe Anlage+) und das zuständige Bundeswehrkommando (siehe Anlage++) zu den Folgen des US-Manövers "Defender 2020" für Niedersachsen befragt: Die Antworten zeigen: Das US-Manöver wird spürbare Auswirkungen haben. Die Abgeordneten werden weitere Fragen stellen, halten aber bis jetzt fest:

"Auf dem Truppenübungsplatz Bergen in den Landkreisen Celle und Heidekreis werden über 6.500 Soldatinnen und Soldaten nebst mehreren hundert Panzern und anderen Kriegsfahrzeugen vorübergehend stationiert. Im Umfeld dürften nächtliche Schießübungen für zusätzliche Ruhestörungen sorgen. Staus und Straßensperrungen - teils mitten in den Osterferien - komplettieren den Stress. Hinter vorgehaltener Hand spricht ein Offizier gar von einem "Belastungs-Test für Verkehr, Genehmigungsverfahren und Eisenbahnkapazitäten". Und dies, obwohl die Infrastruktur dank der "Schwarzen Null" sowieso schon kaputtgespart wurde.

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Kategorie: Positionen

Update am 04.03.2020: Freue mich sehr nach den Irritationen dieser Tage, dass wir in der Linksfraktion auf der gestrigen Fraktionssitzung uns alle darin einig waren, uns besser zu koordinieren, den Kampf gegen die Drohnenmorde der USA, welche über Ramstein technisch abgewickelt werden, weiter zu verstärken und stets die Mitschuld der Bundesregierung daran noch viel lauter zu brandmarken!

Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und weitere Beteiligte wegen Beihilfe durch Unterlassen zur Tötung von Qassem Soleimani und weiteren Personen: Download als PDF-Datei