In der Nacht von Freitag zu Samstag haben die drei Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic, Diether Dehm, Andrej Hunko* Kanzleramt und Auswärtiges Amt mit der beiliegenden Projektion bestrahlt. Darauf ist der katalanische Unabhängigkeitspolitiker Carles Puigdemont und daneben die Forderung zu sehen: "Keine Auslieferung an Francos Erben".
Unter dem Motto "Abrüsten, Abrüsten, Abrüsten!" versammelten sich rund 1500 FriedensaktivistInnen auf dem Berliner Ostermarsch, um gegen Krieg und Aufrüstung zu demonstrieren.
Die Zeitung The Economist, das wichtigste Publikationsorgan der westlichen Eliten, fasst eine aktuelle Pentagonstudie zusammen und betitelt ihre Analyse "The next war": Nach 1945 bestünde erstmals die Aussicht, dass ein direkter Krieg zwischen den Großmächten geführt würde.
"Mit seinem Auslieferungsantrag gegen Carles Puigdemont hält der Generalstaatsanwalt nicht die nötige Distanz zu den Fußstapfen der furchtbaren deutschen Justiz. Der letzte katalanische Repräsentant Companilys wurde von der Gestapo 1940 ausgeliefert und unter dem Franco-Regime sofort ermordet", erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm (DIE LINKE.).
Wolf Biermann hatte einst den Dichter und DDR-Minister Johannes R. Becher verhöhnt, die lyrischen Musen hätten ihn im Staatsamt verlassen. Seit der Stachel des Ex-Staatsfeinds Biermann dann selbst von erektiler Dysfunktion befallen und ihm jahrzehntelang keine starke Zeile mehr gelungen war, schlüpft dieser wieder ins markterprobte Opfergewand, als Staatsfeind wenigstens posthum: Mordanschläge der Stasi, abgehörte Telefone, Liebeskuppeleien und die ganzen anderen Schikanen "gingen im Westen lückenlos weiter" ("Warte nicht auf bessere Zeiten", Propyläen 2016, S.474).
Sehr verehrter Herr Präsident Wladimir Putin,
da ein Teil unserer deutschen PolitikerInnen sich offensichtlich weigert, die Rechtsnachfolge der bürgerlichen Revolution von 1789 und des Code Civile (was Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung anbetrifft) anzutreten und jeder dahergelaufene Schmierenjournalist glaubt, Staatsanwalt und Richter in Einem zu sein und Russland für alles und jedes verantwortlich machen zu dürfen, möchte ich Ihnen auf diesem Weg herzlich und persönlich zu Ihrer überzeugenden Wiederwahl als russischer Präsident gratulieren.
Nachdem jetzt durch die Polizei mitgeteilt wurde, dass die Immunität des Abgeordneten Dr. Diether Dehm aufgehoben werden soll, um ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat (Hochhalten einer Öcalan-Fahne) einzuleiten, teilt der Abgeordnete mit, dass er um seine Immunität kämpfen wird, weil er sie genau aus dem Grund und in dem Sinne eingesetzt hat, wozu dieses demokratisch-parlamentarisch erkämpfte Privileg der Immunität für Abgeordnete auch da ist: Nämlich zu deeskalieren und andere, die über Immunität nicht verfügen, von Straftaten abzuhalten und das Risiko zu reduzieren. Der Einsatz war also im Ganzen deeskalierend – jeder der das Video sieht, wird das bestätigen können.
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Dr. Diether Dehm
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