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NATO in die Rente
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Jahresauftakt
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Roter Platz Tag des Sieges über den Faschismus
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Allein machen sie uns ein
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"Alarmstufe Rot": Kulturbranche fordert Runden Tisch
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Free Julian Assange
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Solidarität mir den Verfolgten in der Türkei
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Die süßesten Früchte fressen nur die großen Tiere ...
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Handwerk verlagert weder Arbeitsplätze noch Steuern ins Ausland
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Samstag raus auf die Straße
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Diether Dehm: Meine schönsten Skandale
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Diether Dehm: Meine schönsten Skandale
Gemeinsam aktiv in der Friedensbewegung
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Dr. Diether Dehm

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Kategorie: Presse

Meine Pressemitteilung "Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus!" in der Sache vom 09.07.2019;

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Kategorie: Presse

Pressemitteilung

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2020, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattzugegeben, erklärt Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und fordere die gesellschaftliche und die parteipolitische Linke auf, das Versammlungsrecht ausgiebig auszunutzen, zur Not auch - wie durch diesen Beschluss - rechtskonfliktorisch durchzusetzen. 

Hygieneauflagen sind natürlich einzuhalten. Doch Versammlungsfreiheit ist ein ebenso verteidigenswertes Gut wie Gesundheit!"

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Kategorie: Positionen

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Kategorie: Presse

Pressemitteilung 

Dr. Diether Dehm MdB DIE LINKE im Bundestag

In der vergangenen Woche wurde in der niedersächsischen Stadt auf offener Straße ein 15-jähriger Êzîde aus dem Irak erstochen. Die Polizei spricht beim Täter nur von "psychologischen Gründen". DIE ZEIT hingegen fand ausländerfeindliche Hintergründe. 12 Organisationen haben am Freitag eine gemeinsame Erklärung abgegeben (siehe Anhang).

Auch Diether Dehm fordert nun ebenfalls: "Die Bluttat bedeutet Aufklärungsbedarf für alle - im doppelten Wortsinn!"  Es müsse über Rassismus gesprochen werden. Denn die Tat erinnere an ähnliche Morde. Während Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem auf mögliche psychische Erkrankungen hinweist und bislang keine Anzeichen für ausländerfeindliche Motive sieht, stellen die Unterzeichnenden klar: "Wir halten dies für einen Fehler ... Psychische Erkrankungen sind kein Widerspruch für ideologische Motive."

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Kategorie: Aktions Unterstützung

OsternLiebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

als virtuellen Beitrag zum Ostermarsch organisieren wir aus Diether Dehms Büro eine Onlineveranstaltung mit Heike Hänsel, Oskar Lafontaine und Diether. Sie ist als Ergänzung und keinesfalls als Ersatz für die Aktionen zur Friedensbewegung zu Ostern 2020 gedacht! Bitte beachtet unbedingt die Fotoaktion auf www.ostermarsch.de, außerdem unterstützen wir selbstverständlich die Ostermarschaktionen in Hannover, über die es hier Infos gibt.

Das Digitale Oster-Friedens-Meeting mit Oskar, Heike und Diether findet am Sonntag den 12. April 2020 um 19 Uhr bei Zoom statt. Hier der Einwahllink. Einwahl per Telefon: +49 69 7104 9922; Meeting-ID: 535 324 3215.

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Kategorie: Positionen

Brief zum Thema Insolvenz des Peiner Klinikums

an den Ministerpräsidenten Niedersachsens 

Herrn Stephan Weil

Berlin, 08.04.2020 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

lieber Stephan,

seit der Bekanntgabe der Insolvenz des Peiner Klinikums vor gut zwei Wochen ist die psychische Belastung der Mitarbeitenden einerseits und die Unsicherheit der Bevölkerung des Landkreises Peine mit rund 150.000 Einwohnern, was dies für ihre Gesundheitsversorgung im Landkreis Peine bedeutet, nochmal immens gestiegen. Zusätzlich zum Ausnahmezustand, in welchem sich unser Land durch die Corona Pandemie ohnehin befindet.