Dr. Diether Dehm
Die Europäische Union ist in einer strukturellen Krise - wirtschaftlich, sozial und politisch
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Europapolitische Konferenz und Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion DIE LINKE
im »Energieforum« in Berlin am 23. September 2016, 10.00 – 21.45 Uhr
DIE LINKE ist überzeugt: Um ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu verwirklichen und den Rückfall in Nationalismus abzuwehren, ist ein grundlegender Neustart der EU nötig.
Erdoğan: Dadaismus und tatsächliche Unterdrückung von Minderheiten
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- Kategorie: Bundestag
Der schmutzige Deal mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage und die Ermächtigung für ein Strafverfahren gegen Böhmermann - Kurzintervention nach der Rede des Abgeordneten Detlef Seif (CDU/CSU)
Zur politischen Dimension einer Staatsaffäre
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den politischen Zusammenhang erwähnt haben, dass Sie gesagt haben, all diese Dinge gehören eingebettet in den politischen Zusammenhang. Ich erinnere nur daran, dass, bevor sich jeweils die Gegnerschaft mit der NATO zuspitzte, in unserer Boulevardpresse fast jeder, auf den sich das bezog, als "Hitler" bezeichnet wurde. Ob Milosevic, Gaddafi, Putin oder Saddam Hussein - sie waren immer "Hitler". Drunter ging es ja offensichtlich nicht. Im Vergleich damit ist "Ziegen ficken" ja nicht gerade der Superlativ an Schmähungen, Beleidigungen oder auch Rufmord, den man jemandem angedeihen lassen kann.
Böhmermann, ZDF-Anstalt, Hallervorden und Süddeutsche Zeitung
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Political Correctness kam gestern wieder per ganzer Süddeutscher Zeitungsseite(S.45) über uns. Ein Hilmar Klute wettert dort gegen die ZDF-"Anstalt": "Neulich sah man, wie sich die Protagonisten Max Uthoff und Claus von Wagner in Robin-Hood-Kostümierung minutenlang über Vermögen und Erbschaftssteuer unterhalten. Unfassbar, wie sich diese Sendung allen Ernstes als Volksaufklärungsinstanz begreift. Man hat das Gefühl, einer Gewerkschafter-Tagung von 1976 beizuwohnen… Für eine Pointe vom Gewicht eines Pantoffeltierchens diese Wüstenei von Monolog-Satire?"
Und, um dann den Weisse-Alte-Männer-Schweiss-Schauder (aus Zeiten offensiverer Gewerkschaften) so richtig übers SZ-Klientel zu stäuben, zitiert der Autor angewidert, was in der ZDF-"Anstalt" an "unfassbarem" Weltbefund gesagt worden war: "Es ist doch gefährlich, dass sich immer mehr Geld in den Händen von immer weniger Leuten ballt…"
Die EU muss demokratisiert werden!
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Gern schreibe ich einen Artikel für DiEM25, die Bewegung für Demokratie in Europa in der Europäischen Union. Ich sehe in DiEM25 eine breite, verschiedene Strömungen umfassende und nicht in Konkurrenz zu ihnen stehende politische Bewegung, die sich in der jetzigen Situation die umfassende Demokratisierung der Europäischen Union zum Ziel gesetzt hat.
Der Weg zu einer solchen grundlegenden demokratischen Erneuerung muss heute beginnen! Wir dürfen aber keine Illusionen über die Schwierigkeiten der vor uns liegenden Aufgaben und des zu erwartenden Widerstands machen. Realismus und Beharrlichkeit sind daher ebenso unverzichtbar wie das Streben nach breiten Bündnissen möglichst vieler demokratischer Kräfte.
Soll "Willkommenskultur" imperialistischen Brain-drain verschleiern?
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Wie lange sollen die rosagrünlichen Angriffe gegen Sahra Wagenknecht eigentlich so weitergehen, ohne dass die Vorsitzenden der Partei die Linke sich endlich schützend vor sie stellen? Man mag über die Wortwahl streiten, aber Sahra sprach doch nur aus, was bewusste Gewerkschafter und selbst viele Flüchtlingshelfer längst denken - und mittlerweile auch aussprechen.
Es geht dabei auch um den Unterschied zwischen dem Schutz von Bedürftigen, für die Linke kämpferisch einstehen und dem imperialistischen Brain-drain, dem die Willkommenskultur von BDI-Grillo und Daimler-Zetsche für die Auffüllung einer lohndrückenden Reservearmee dient. (Außerdem: Was heißt eigentlich "alle", die das Recht haben sollen, hier bleiben zu können. "Alle" schlösse doch auch nachweisliche Faschisten, Folterer und IS-Terroristen mit ein. Der Landesparteitag Niedersachsen hat das nach langer Diskussion eindeutig abgelehnt. Wir treten statt dessen für alle wirklich Schutzbedürftigen ein!)
Pete Seeger an Barack Obama 2010: "Start talking with Cuba"
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Wenn der oberste Knecht des weltweit rosagrünlichen Imperialismus, Obama, Kuba besucht, haben alle Kuba-Freunde natürlich ein zwiespältiges Gefühl. Und dennoch scheint der kubanischen KP – und ich gebe zu, auch mir – diese Variante ein wenig weniger aggressiv zu sein, als das, was Donald Trump und die schwarzbraune Linie des Imperialismus vertreten. Da fiel mir ein, dass ich mehrfach mit meinem Freund Pete Seeger in New York darüber gesprochen habe, dass er sein hohes Renommee bei der Familie Obama (bei denen er mehrfach persönlich, z.B. auch nach dem ersten Amtseid, eingeladen war und gesungen hat) nutzt, um gegen das Helms-Burton-Gesetz zu werben.
Kontakt:
Dr. Diether Dehm
info@diether-dehm.de
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