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Dr. Diether Dehm

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Die zentrale Newroz Feier der Kurden in Deutschland fand am Samstag, 19. März in Hannover statt.

Am gestrigen Samstag dem 19. März, um 17:00 Uhr entschied die Tagesschau Redaktion, den vorbereiteten Beitrag über die Kurden-Demo 40 000 mutiger und mutmachender Menschen aus dem Abendprogramm zu nehmen. Er ist im regionalen NDR ("hallo Niedersachsen") noch in Ansätzen zu sehn, sehr fair und real. Dem Redakteur ist also das Schweigekartell nicht vorzuwerfen, das morden hilft. Auch nicht der Blutdeal mit Erdogan, in dessen Klima die Tagesschau-Entscheider am Samstag entschieden haben. Wohl im Vertrauen, dass jeder Verweis auf BND-Mitarbeiter in mainstream-machenden Redaktionen an den Shitstormpranger der Verschwörungstheorien gestellt werden würde.

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Bereits über 130 Mitglieder des Bundestags (Stand 17. März, 10 Uhr), unter ihnen meine Person, haben sich dem Brief an den Staatspräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, angeschlossen und ihre Sorge über die Beendigung des Friedensprozesses mit den Kurden sowie insbesondere über die justizielle Verfolgung führender Medienschaffender ausgedrückt.

So hatten die international renommierten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül in einem Zeitungsbericht über Waffenlieferungen aus der Türkei an bewaffnete islamistische Gruppen in Syrien geschrieben. Daraufhin wird ihnen Spionage, das Veröffentlichen von Geheimdokumenten sowie die Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" vorgeworfen.

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Kategorie: Positionen

Wenn aus der Parteispitze in der Vergangenheit gelegentlich verbreitet wurde, wir LINKE würden solchen Wählern, die uns früher gewählt haben, und dann AfD, keine Träne nachweinen, so muss dieser Snobismus spätestens jetzt auf den Prüfstand. In Sorgen unserer potentiellen Wähler sind ja soziale Ängste chiffriert. Wir müssen diese viel verständlicher und radikaler gegen die wenden, die an imperialistischem Krieg und Freihandel, welche die heimatlichen Ökonomien auf der ganzen Welt zerstören, profitieren.

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Kategorie: Positionen

Die Bruchstellen in der Europäischen Union werden immer dramatischer. Bei den neoliberalen Ansprüchen Englands, dem Festhalten Deutschlands an seiner Exportdominanz und bei der Flüchtlingskrise. Die Chefs der EU beschwören ihre Einheit. Aber: "Im Moment ist nicht die Gemeinsamkeit der Herrschenden das Wichtige, sondern die Gemeinsamkeit der Beherrschten", betont Diether Dehm in seinem Gespräch mit Sputnik Deutschland.

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Jedes Jahr am 12. Februar findet der Red Hand Day statt – der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Bei einer Aktion zum Red Hand Day dieses Jahr, am 28. Januar im Paul-Löbe-Haus, haben sich über einhundert Abgeordnete, Beschäftigte und Gäste des Bundestages beteiligt und ihre roten Handabdrücke abgegeben und so gegen den Einsatz von Minderjährigen als Soldaten protestiert.

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Mahnwache am 28. Januar 2016 vor dem Plenargebäude des Bundestages gegen die Kriegspolitik des islamistischen AKP-Regimes gegenüber Kurdinnen und Kurden - Sahra Wagenknecht: Wir sind hier auf einer Solidaritätskundgebung mit der HDP und mit den Kurden in der Türkei, die von Erdogan auf blutige Weise bekämpft werden, wo ein regelrechter Krieg geführt wird. In der Türkei werden immer mehr demokratische Rechte außer Kraft gesetzt und Oppositionelle, auch Journalisten verschwinden in Gefängnissen. Genauso so skandalös ist die Kungelei der Merkel-Regierung mit diesem Regime, die all diese Taten immer nur mit Stillschweigen übergeht. Wir wollen, dass das endlich auf den Tisch kommt. Es muss Schluss damit sein, ein solches Regime zu stützen, einem solchen Regime auch noch die Waffen zu liefern und Geld zur Unterstützung zu überweisen.