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Dr. Diether Dehm, MdB

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Das zuständige Referat des Auswärtigen Amtes hat auf eine erneute Anfrage von Dr. Diether Dehm reagiert und aktuelle Informationen zur Situation des stellvertretenden HDP-Fraktionsvorsitzenden İdris Baluken übermittelt.  Diether Dehm hat für Baluken die Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen.

Diether Dehm bittet insbesondere um eine Erklärung, wie es dazu kam, dass Baluken von einem Gericht zwischenzeitlich freigelassen worden war, aber kurz nach dessen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft erneut in Haft kam.

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Kategorie: Positionen

Nach der scheußlichen Ausgrenzung der russischen Songcontest-Teilnehmerin, der gelähmten Julia Samoilowa, durch die ukrainische Rechtsregierung fordern die beiden linken Europapolitiker Andrej Hunko und Dr. Diether Dehm (der auch als Songautor schon an der Deutschen Ausscheidung beteiligt war), diese Entscheidung zurückzuweisen, zur Rücknahme zu treiben oder andernfalls von deutscher Seite die Beteiligung abzusagen.

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Kategorie: Pressemitteilungen

"Nur mit großem Unverständnis kann ich die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens gegen Björn Höcke wegen Volksverhetzung kommentieren", so der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm, DIE LINKE, anlässlich der Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke wegen Volksverhetzung durch die Staatsanwaltschaft Dresden.

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Kategorie: Bundestag

Herr Kollege Gutting, Sie hätten meine Zwischenfrage zulassen sollen; denn ich bin genauso wie Sie entsetzt über den Vorgang Hohmann-Dennhardt, weil ich Frau Hohmann-Dennhardt als viel klügere und anständigere Person einmal kennengelernt habe. Das muss man einmal sagen: Sie war als Verfassungsrichterin wirklich ein Gewinn. Als sie diesen Quatsch mitgemacht hat, hat sie ihrer Biografie sehr geschadet.

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Kategorie: Pressemitteilungen

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan Anfang Februar u.a. den erst kurz zuvor freigelassenen stellvertretenden Vorsitzenden der oppositionellen HDP-Fraktion, İdris Baluken, getroffen hatte, für welchen ich die Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen habe, wurde Baluken nun erneut verhaftet.

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Kategorie: Positionen

In einem Interview mit Sputnik weist Diether Dehm auf die Widersprüchlichkeit der Sanktionspolitik gegen Moskau hin: "Mein Eindruck ist, dass die deutsche Politik hier von einem großen Widerspruch getragen ist. Ein Großteil der Konzerne und mittelständischen Betriebe wollen aus wohl erwogenen ökonomischen Interessen eine Verbesserung (der Beziehungen zu Russland) und wollen die Sanktionen nicht mehr."