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"Die Festnahme des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat und die ihm von der Ausländerbehörde gemachten Auflagen stellen eine eklatante Einschränkung der Meinungsfreiheit dar. Selbstverständlich ist es absolut notwendig, gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Was aber nicht sein darf ist, dass Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels unterbunden und Menschen der Mund verboten wird. Hier bestätigen sich die Befürchtungen, dass mit dem von der Mehrheit des Bundestags beschlossenen BDS-Antrag, Kritiker an Netanjahu mundtot gemacht werden", erklärt Dr. Diether Dehm, MdB DIE LINKE.

 

Der palästinensische Schriftsteller Khaled Barakat wurde letzte Woche auf dem Weg zu einem Vortrag, den er in Berlin über US-Präsident Donald Trumps "Jahrhundertdeal" halten wollte, von Polizisten aufgegriffen und in eine Polizeistation gebracht, in der auch Vertreter der Ausländerbehörde zugegen waren. Barakat wurde ein achtseitiges Dokument vorgelegt, laut dem er keine Reden halten und an keinen Kundgebungen, politischen Versammlungen oder Veranstaltungen teilnehmen darf, die einen Bezug zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) aufweisen, deren Mitglied und Funktionär er sei. Des Weiteren offenbart das Dokument, dass Herr Barakat minutiös von deutschen Sicherheitsbehörden überwacht worden ist. Sämtliche politische Veranstaltungen, an denen er mitgewirkt und/oder teilgenommen hat, sind aufgeführt. Der Hauptvorwurf an Barakat: er gefährde das friedliche Zusammenleben sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung, da er "antisemitische Propaganda" betreibe und die PFLP der BDS-Kampagne positiv gegenüberstehe.

 

Dazu erklärt Dehm weiter:

"Die Beschuldigung, Barakat könne mit seinen Vorträgen Spannungen zwischen Jüd*innen und Palästinenser*innen in Deutschland verschärfen, ist absurd angesichts des Themas, über das er referieren wollte. Jared Kushner, Schwiegersohn von Präsident Trump, hat mit den bisher bekannten Details seines "Jahrhundertdeals" keinesfalls eine politische Lösung für den seit Jahrzehnten anhaltenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern vorgelegt. Wirtschaftliche Investitionen, die weder eine Antwort auf die israelische Siedlungspolitik geben, noch einen palästinensischen Staat vorsehen, dürfen mit Fug und Recht kritisiert werden - auch viele Jüd*innen und Israelis tun dies. Gleiches gilt für Kritik an der Politik der israelischen Regierung, die vom unbedingt zu respektierenden Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dass Menschen mit dem Druckmittel ihres Aufenthaltstitels zum Schweigen gebracht werden sollen, ist skandalös."