Diether Dehm dpaIch bewerbe mich um Platz eins auf der Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017 und bitte um eure Unterstützung.

Mit meinem Freund und alten antiimparialistischen Kampfgefährten Wolfgang Gehrcke gemeinsam habe ich vergangenen November in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau Grundsätze für "Dem Morgenrot entgegen" entwickelt, die auch ein rot-rot-grünes parlamentarisches Bündnis auf Bundesebene behandeln.

Zentral ist, dass die Linke versteht, dass sie nicht mit einer Addition von Minderheitenthemen die notwendigen großen Veränderungen bewirken kann, vielmehr das Problem der aufgespaltenen Mehrheiten erkennt. "Rechten Sicherheitsverheißungen setzen wir nicht alleine den Beistand schutzbedürftiger Minderheiten entgegen, sondern solidarische Sicherheiten für die allermeisten".

Die jahrelange neoliberale ideologische Hegemonie, die darauf beruhte, kulturell und modern "politisch korrekt" links zu blinken, aber vor den sozialen und ökonomischen Fragen rechts anzubiegen, vor der wachsenden Macht der Monopole zu kuschen und die riesigen Einkommensunterschiede hinzunehmen, kann überwunden werden. Sie muss überwunden werden, weil eine mögliche rot-rot-grüne Regierung nach zwei Jahren bereits gestürzt und die Hoffnungen der Menschen auf lange enttäuscht würden. Mit den denkbar katastrophalsten Folgen seit den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Demokratie muss heute zuvorderst als Demokratisierung von Ökonomie und Finanzmacht buchstabiert werden. Nicht nur darin bin ich mir mit unseren Spitzenkandidaten Sahra und Dietmar einig. Mit der NATO gibt es weder eine Koalition, noch Frieden.

Dem gilt meine Kulturarbeit in großen Hallen wie auf kleinen Marktplätzen, die ich wieder in vollem Umfang einbringen werde. Ein Konzept für "Zwei Wahlkämpfe aus einem Guss"(Bundestags- und Landtagswahl) werde ich auch dem nächsten Landesparteitag vorlegen.

Diether Dehm

 

Angaben zu meinem Lebenslauf findet ihr hier: http://www.diether-dehm.de/index.php/home/lebenslauf

Der Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau hier: http://www.diether-dehm.de/images/stories/2016/Rot-Rot-Gruen-muss-wachsen-FR-Gastbeitrag-von-Diether-Dehm-und-Wolfgang-Gehrcke.pdf

Kandidatenvorstellung:

 

Mit großer Freunde möchte ich die Unterstützung von Wolfgang Gehrcke für meine Bewerbung zur Kenntnis geben:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte nicht lange um den heißen Brei herumreden – ich schreibe diesen Brief, um bei euch für eine Unterstützung der Kandidatur von Diether Dehm für den Platz 1 der Landesliste Niedersachsen zu werben. Vielen Genossinnen und Genossen, die für den Bundestag kandidieren, sage ich: Habt Verständnis für meine Entscheidung, die ich auch begründen will.

Diether hat viel Mut für Widerspruch in der Gesellschaft und im Innenleben unserer Partei. Das hört sich jetzt komisch an, aber oftmals ist es leichter, in der Gesellschaft zu widersprechen, Kontrapositionen zu beziehen, als in der eigenen Partei. Beides ist aber notwendig. Vergangenes Wochenende fand der Parteitag der Europäischen Linken in Berlin statt. Auf diesem Parteitag wurde die Leitung der EL neu gewählt. Die Europäische Linke ist mir sehr nahe, sehr wichtig – wenn ihr wollt, so etwas wie ein Baby, das ich mit anderen gemeinsam auf die Welt gebracht habe. Nicht nur deshalb sollten wir sensibel damit umgehen. Plötzlich, im Rahmen dieses Kongresses, bei der Neuwahl der Parteispitze tauchte zur völligen Überraschung der deutschen Delegierten der Vorschlag auf, dass nicht, wie es sich gehört, die Einzelfunktionen (Vorsitzende/r und vier Stellvertreter/innen) in Einzelwahlen abgestimmt werden sollen, sondern namens des Rates der Parteivorsitzenden wurde vorgeschlagen, diese fünf Posten in einer Blockabstimmung zur "Wahl" zu stellen. Zwei Minuten Bedenkzeit und lähmendes Entsetzen bei mir und wohl auch bei der Mehrheit der deutschen Delegation. Diether, unser Delegationsleiter, ging ans Mikrofon und hat unseren Widerspruch formuliert und vorgetragen, klar und eindeutig. Und ehrlich, ich war froh, dass er es gemacht hat. Hätte er das nicht getan, hätte ich das auf mich nehmen müssen. Schon wieder die beklemmende Situation, dass ein normaler Widerspruch gegen ein prinzipiell undemokratisches Verfahren Zivilcourage abfordert. Diether hat die Zivilcourage aufgebracht, fast die Hälfte der Delegierten (47% zu 49% bei 4% Enthaltungen) überzeugt, gegen diesen Vorschlag zu stimmen, und, wenn man es so will, auch die Ehre des Parteitages der Europäischen Linken gerettet. Auch deshalb, ob des Widerspruchsgeistes nach innen und außen, braucht die neue Fraktion Diether und auch deshalb möchte ich ihn gern an der Spitze der Landesliste Niedersachsen sehen. Ich gehe davon aus, dass wir auch in der neuen Fraktion Mut brauchen werden, "das auszusprechen, was ist" (Rosa Luxemburg).

Dieses offene und zugespitzte Aussprechen geschieht gegen die Macht der Kriegsprofiteure, der Deutschen Bank und der Rentenprivatisierer und hat Diether folgerichtig stets heftige Schläge von rechts eingebracht. Aber gerade darum haben ihn viele Mitglieder an der Basis, aber auch Sahra, Sevim, Heike und ich eindringlich gebeten, noch einmal zu kandidieren. Es ist eben nicht nur der einzelne Beschluss, sondern auch zuweilen die einzelne Persönlichkeit, die im politischen Kampf den entscheidenden Ausschlag gibt.

Ich habe vor einigen Wochen der Zeitung DIE ZEIT ein Interview gegeben. Das war eine ganze Seite in der ZEIT ohne Reklameeinsprängsel. Was DIE ZEIT gereizt hat, war die Feststellung, dass ich womöglich der einzige Kommunist im Bundestag sei. Ich bin der LINKEN dankbar, dass sie auch uns umstrittenen, oft auch illegalisierten Menschen, eine neue Heimat angeboten hat. Kommunistische Ideen hat Deutschland bitter nötig, in Europa und weltweit. Nicht in diesem komischen heimattümlichen Sinne, sondern in dem Sinne, dass wir über eine bessere Welt nachdenken, debattieren und dafür kämpfen.

Das ist für mich auch ein Vermächtnis von Fidel Castro. Er war Revolutionär der Tat und nicht der Sonntagsreden. Er wünschte sich am Ende seines Lebens, dass keine einzige Straße, Plätze, Institutionen seinen Namen tragen sollen und ihm keine Denkmäler errichtet werden. Dieses Maß an Bescheidenheit fehlt uns oft. Bescheidenheit und Entschlossenheit wünsche ich mir für DIE LINKE, auch für einen Wahlkampf, in dem wir mehr anbieten, als schick, modern, political correct, happy zu sein. Ich habe ja nichts dagegen, dass die LINKE schick und modern ist, aber schick und modern, das ist vor allem die Frage nach moralischen Qualitäten. Es wird keiner bestreiten, dass mein Weggefährte Diether schick und modern ist. Aber vor allen Dingen ist er konsequent, öffentlich wirkungsvoll und aufrichtig. Bei Diether bin ich mir sicher, dass er keinem deutschen Auslandseinsatz zustimmen wird. Für den Preis einer Regierungsbeteiligung hätte er nur eine gelassene Ablehnung. Er ist der Architekt einer scharf kritischen Europapolitik, von der Oppermann sagt, mit dieser Kritik an den EU-Verträgen gäbe es keine gemeinsame Bundesregierung. Sahra, Diether, Andrej, Sevim, ich und andere haben, nach anfänglichen Niederlagen, kürzlich auf dem Magdeburger Parteitag schlussendlich die Formulierung durchgesetzt, dass die EU "neoliberal, undemokratisch und militaristisch" ist. Auf dieser Grundlage ist auch die AfD zu schlagen! Die Partei muss eine Partei der Benachteiligten der Gesellschaft sein, sie muss die Courage zum Nein haben, wenn Angebote gemacht werden, welche die revolutionäre Ausstrahlung zerstören. Ich habe aber zuweilen den Eindruck, dass revolutionäre Klugheit, Mobilisierungskraft und Vertrautheit - und das ist nicht Blauäugigkeit - dabei ist, aus der LINKEN auszuwandern. Diether und ich, wir wollen, dass das Aufbegehren, im Gegensetz dazu, viel mehr wieder in unsere Partei zurückkehrt. Das ist eine Frage nach der Haltung und der Entschlossenheit. Auch des Charakters, der Ausstrahlung, der Hilfsbereitschaft und des Geschicks – alles Gründe für mich, Diethers Kandidatur zu unterstützen. Das bedeutet nicht, dass andere nicht ebenfalls Charakter, Ausstrahlung, Vertrautheit aufweisen, aber wer Diether kennenlernt, wird ihn nicht so schnell vergessen. Kenntlich zu sein, das brauchen wir an der Spitze unserer Listen.

In Kuba haben mich viele Genossen der kubanischen KP gefragt: "Sag mal Wolfgang, warum seid ihr nicht kritischer oder ablehnender zur Europäischen Union? Ihr seht doch, der Laden geht nach unten. Ihr seht doch, dass es keine Kooperation der Freiheit ist. Da braucht ihr nur mal hinschauen. Ihr müsst euch mit den Schwächeren verbünden, das macht euch stark und internationalistisch."

Sehr aufgewühlt hat mich, dass in letzter Zeit sehr viele von uns gegangen sind, denen ich sehr verbunden war. Ich denke an Herbert Schui, Frank Pharao, Gerhard Zwerenz. Ich trauere um Gisela May. Ich höre ihre Stimme. Ohne Kunst und Kultur, ohne Wissenschaft, ohne das Bündnis von Arbeiterklasse und Intelligenz wird es keinen tiefgehenden politischen Sieg der Linken in Deutschland geben.

Diether Dehm ist der Verfechter von Kunst und Kunstsinnigkeit nicht nur in der Partei DIE LINKE, sondern in der Bevölkerung und in der Linken im Allgemeinen. Das ist die Tradition, Strategie und Taktik von Antonio Gramsci. In Kuba riefen die Menschen auf der Straße: "Wo ist Fidel?" und antworteten: "Ich bin Fidel!" Großes darf man nicht verspielen, aber wir wissen, das kann man von Bertolt Brecht lernen, „das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine“. Diether hat mir immer wieder Brecht nahe gebracht. Vielleicht habe ich nicht immer gut genug hingehört oder sicher auch mal darüber gewitzelt. Aber ein Genosse, der liest, der Lieder schreibt, der Bücher verfasst, prominente und wichtige Künstler für die Friedensbewegung du die Linken gewinnt, ist nicht zu ersetzen. So etwas haben wir zu wenig in unserer Partei und ihrer linken Umgebung.

Ich habe mich entschieden, nicht erneut zu kandidieren. Mit 73 kann man sich so entscheiden. Aber ich trage diesen Entschluss ruhiger, wenn ich weiß, der Internationalismus der LINKEN hat mit Diether einen starken Verfechter im Bundestag. Und der Platz 1 der niedersächsischen Landesliste bringt die Partei erfolgreich in den Wahlkampf. Das wiederum ist wichtig und gut für niedersächsische Genossinnen und Genossen. Mit Diether wird die Liste ein starkes Team. Diether, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch werden im Bundestag dem deutschen Kapital auch in der "zu deutschen" EU Grenzen setzen. Ich bitte um eure Solidarität, eure Kritik und eure Unterstützung.

Ich wünsche Euch erholsame Feiertage zum Durchatmen. Und bei Einwänden oder Ermutigungen für meine Zeilen schreibt oder ruft mich an. Oder ladet mich ein. Da ist mir kein Weg zu weit.

Solidarische Grüße,
Wolfgang Gehrcke