Rede Zaklin Nastic, Entgegnung aus den Reihen der CDU und Kurzintervention von Diether Dehm.

Aus dem Antrag der Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag – 19. Wahlperiode:

Das Recht auf soziale Sicherheit als soziales Menschenrecht bildet eine wesentliche Voraussetzung dafür, bürgerliche und politische Menschenrechte wahrnehmen zu können.

Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst. Die Einkommen und Vermögen sind extrem ungleich verteilt. In keinem anderen Land Europas ist das Vermögen so ungleich verteilt.

Die Auswirkungen der neoliberalen Spar- und Kürzungspolitik sind zunehmende Verarmung, vor allem wachsende Kinder- und Altersarmut sowie Armut trotz Erwerbstätigkeit, sich verstetigende Bildungsungleichheit, Obdachlosigkeit, erschwerter Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe.

Der gesamte Antrag zum Download.

 

In einer Ordnung der politisch mächtigen Monopole und riesigen Privatvermögen ist Demokratie revolutionär

 

Aus der Rede von Zaklin Nastic:

"Die Bundesregierung tut so als seien Menschenrechte hierzulande eine Selbstverständlichkeit … aber seit Jahren haben Sie Angst davor, das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt zu ratifizieren, weil danach nämlich soziale Rechte künftig einklagbar würden.

Wie sieht die Lebenswirklichkeit in Deutschland aus. Klar, die Geschwister Quant und Kladden von BMW, die können sich ihre Menschenrechte kaufen. Alleine mit einer Dividende von 1,1 Milliarden Euro im Mai 2017 fürs Nichtstun außer Spekulieren. Und das während gleichzeitig in Deutschland 6 Millionen Menschen von Armut bedroht sind … Es ist ein sozialer Schwelbrand, dass einige nicht mal mehr wissen, wohin mit ihrer Kohle, während Rentnerinnen und Rentner im Mülleimer nach Flaschen wühlen müssen und an Tafeln anstehen müssen. … Wir Linken wollen uns als demokratische RevolutionärInnen nie an die ekelerregende Eigentumsordnung gewöhnen, die tagtäglich ArbeitskraftverkäuferInnen enteignet und kleine Handwerksbetriebe in die Insolvenz zwingt. ..."

 

Eine Entgegnung von Prof. Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU, die mit intellektueller Schlichtheit zugleich die Demokratieferne der Etablierten rausposaunt:

"Frau Nastic, erstens mal, Sie haben behauptet, die Bundesregierung tue als ob die Menschenrechte eine Selbstverständlichkeit seien, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, die Menschnrechte sind seit 1949 in unserem Land eine Selbstversändlichkeit. Frau Nastic, Sie haben darüber hinaus behauptet, die Menschenrechte seien käuflich, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, die Menschenrechte sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht käuflich. Und der dritte Punkt, Sie haben sich selbst als deutsche Revolutionärin bezeichnet, als demokratische Revolutionärin, ja, das ist sowas wie 'ne vegane Wurst, ich glaube nicht, dass es dem Selbstverständnis eines deutschen Parlamentariers entsprechen sollte, hier von diesem Pult aus die Revolution zu predigen, auch wenn der Diether Dehm das vielleicht etwas anders sieht. Wir sind Paralamentarier und keine Revolutionäre, wir lehnen Gewalt ab. …

Der erste Punkt ist, die Behauptung, der Staat tue zu wenig gegen die Armut, ist grundfalsch ...

Aber vermutlich ist für Teile der Linken Nordkorea eben ein sozialistisches Disneyland. Das würde zumindest erklären auch Ihren Antrag ...“

 

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE), Mitunterzeichner des Antrags und von Prof. Dr. Zimmer direkt angesprochen, entgegenet im Rahmen einer Kurzintervention:

Herr Professor Dr. Zimmer, lieber Matthias, ich habe dich im Niveau - aber du hast ja selbst entschuldigend die späte Stunde angeführt - schon weit höher erlebt als da, wo du uns mit Nordkorea und Kim Jong Un gleichgesetzt hast. Da will ich nur sagen: Im Moment unterhalten Donald Trump und Kim Jong Un eine Liebesbeziehung. Wir wollen uns da nicht als Linke dazwischendrängen.

In der Frage des Mindestlohns sollte man sich erinnern, dass die Erstinitiative zum Mindestlohn - damals übrigens teilweise auch argwöhnisch angeschaut von Gewerkschaften - von der Linken kam. Ohne die Linke gäbe es den Mindestlohn nicht; das sollte man bei der Gelegenheit auch mal sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

An einen Widerspruch möchte ich den Professor, der ja auch Studierende in seinen Bann zieht, dann doch erinnern: Auf der einen Seite sagen Sie, ein demokratischer Revolutionär sei so etwas wie eine vegane Fleischwurst, sei sozusagen ein Widerspruch in sich. Auf der anderen Seite sagen Sie, der Sozialstaat entstamme der Französischen Revolution - wenn auch nicht mit einer Art des bedingungslosen Grundeinkommens. - Die Kollegin hat übrigens für ein Existenzminimum, nicht für ein Grundeinkommen gesprochen. - Das widerspricht sich. Wenn der Code civil dem durchaus gewaltsamen Sturm auf die Bastille zu Beginn der Französischen Revolution zu verdanken ist - und so steht es in den Schulbüchern; mich würde sehr interessieren, ob der Herr Professor etwas anderes lehrt -, wenn der Sozialstaat, wie Sie selber sagen, entstanden ist mit der Novemberrevolution, die sich in diesem November zum hundertsten Mal jährt, und mit der Französischen Revolution, dann gibt es demokratische Revolutionäre und dann sind alle aufgerufen, bei dieser Frage der demokratischen Revolution, also der Veränderung der Verhältnisse mit demokratischen, grundgesetzlichen Mitteln dort anzuknüpfen, wo Artikel15 des Grundgesetzes ausdrücklich erlaubt, dass man Verbrecherorganisationen - wie die Deutsche Bank - in Gemeineigentum überführen kann, also zu Sparkassen machen kann.