Eine wichtige Umfrage für kleine und mittlere Unternehmen - als mittelstandspolitischer Sprecher und im Zuge meiner parlamentarischen Aktivitäten rund um den Bundesanzeiger möchte ich diese Umfrage weiterverbreiten.
GmbH intern erläutert: "Auf unsere jährliche Anfrage hin hat das Bundesamt für Justiz wieder einmal seine statistischen Zahlen zur Sanktionierung von Offenlegungsverstößen vorgelegt, diesmal für das Jahr 2018. Das Ergebnis ist eindeutig: Nach wie vor übersteigt die Festsetzung und Beitreibung von Ordnungsgeldern in diesem Bereich jedes vernünftige Maß. ... Wir werden zwar nicht nachlassen auf den Skandal hinzuweisen, dass weit über 90% der Sanktionen gegen kleine und kleinste Unternehmen verhängt werden, ohne dass jemand in der Lage wäre, den Sinn dieser Sanktionen zu erklären. Doch haben wir uns angesichts der neuesten Zahlen, die nochmals einen Anstieg des Sanktions-Irrsinns belegen, dazu entschlossen, Betroffene zu Wort kommen zu lassen - also auch Sie! Wir wollen damit von anonymen Zahlen wegkommen und persönliche Schicksale aufzeigen. Denn kaum jemand in Politik und Öffentlichkeit weiß, welcher Schaden durch die Offenlegungsinquisition konkret angerichtet wird."
Eine weitere gesetzliche Schieflage zum Nachteil mittelständischer Betriebe hatte ich zum Anlass genommen, die Bundesregierung in der Fragestunde am 26. Juni zu befragen: Bundesregierung lässt über den Konzern DuMont den Mittelstand abzocken. Hier ist auch Protokoll der Fragestunde mit den Antworten der Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu finden sowie die Videos aus dem Plenum.
