Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE, die einen Antrag für die Aufhebung des seit November 1993 bestehenden Bertätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK eingebracht hat, wird am Donnerstag, den 26. Februar 2015 endlich im Deutschen Bundestag dieser längst überfällige Schritt debattiert. Die Partei DIE LINKE tritt gegen das Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste ein.

Durch das Verbot der PKK werden in Deutschland seit über 21 Jahren zehntausende Kurdinnen und Kurden ihrer demokratischen Rechte auf Meinungs-, Organisations-, Versammlungs- und Pressefreiheit beraubt. Damit wird eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine umfassende emanzipatorische Perspektive im Nahen Osten eintritt und über ihre Volksgruppe hinaus eine bedeutende Rolle spielt.

 

pkk verbot aufheben in berlin

 

Die Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik Deutschland werden daran gehindert, sich auf die PKK als eine zentrale Akteurin bei der Bekämpfung des Terrors des Islamischen Staates (IS) sowie als Repräsentantin eines wichtigen Teils der kurdischen Gesellschaft positiv zu beziehen. Zudem bindet die EU sich so selbst die Hände, im Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK, den Abdullah Öcalan, die seit 1999 in der Türkei inhaftierte Führungspersönlichkeit der Kurdinnen und Kurden mitgestaltet, vermittelnd eingreifen zu können.

 

Zur Unterstützung der Forderung nach Aufhebung des PKK-Verrbots fanden am 21. Februar unter dem Motto "PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!" in Berlin, Köln und Bremen gemeinsame Demonstrationen und Kundgebungen der LINKEN, des Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden "Nav Dem" und weiterer Bündnispartner statt. Am 26. Februar, am Tag der Debatte über den LINKEN-Antrag wird es eine Mahnwache vor dem Bundestag geben.

 

PDF-Datei: Antrag für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit dem Ziel der Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und deren Streichung von der EU-Terrorliste