Im Deutschen Bundestag am 12. Dezember 2019.
Das Handwerk ist auch nicht an CumEx-Skandalen und Kriegen beteiligt. Der Meisterbrief ist ein Schutzbrief für Kunden, die Meisterpflicht schützt vor Pfusch am Bau und fördert Fachkräfte im Handwerk durch qualifizierte Auszubildende für qualifizierte Meister.
Aber DIE LINKE. fordert auch: Die Meisterausbildung ist wie jedes Studium kostenfrei zu halten!
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. In der Geschichte sind die Linken nicht immer klug und nicht immer gut mit den Kleinunternehmern umgegangen.
(Martin Reichardt (AfD): Das stimmt! - Tino Chrupalla (AfD): Das ist aber so geblieben!)
Aber diese Lektion haben wir gelernt. Übrigens: Auch Friedrich Engels und August Bebel waren tüchtige private Unternehmer.
(Beifall bei der LINKEN)
Als Unternehmer höre ich mich in Verbänden und Kammern gelegentlich um, und da besteht der Verdacht gegenüber FDP und CDU, dass zwar schöne Sonntagsreden für den Mittelstand gehalten, aber oft nur die Konzerne gepampert werden,
(Manfred Todtenhausen (FDP): Wie kommen Sie denn darauf?)
während ökologische Bäuerinnen und Bauern aufstecken müssen, Gastwirte unter bürokratischen Schikanen schließen müssen, auch weil sie in der Familie keinen Nachfolger mehr finden, Handwerker sitzen am Wochenende bis tief in die Nacht an Papieren und Steuererklärungen - übrigens für Mehrwertsteuer, die sie noch gar nicht bekommen haben.
Aber das Handwerk verlagert keine Arbeitsplätze und keine Steuersparmodelle ins Ausland, und das Handwerk ist nicht an Cum-Ex-Geschäften beteiligt, übrigens auch nicht an Kriegen. Wenn nun die GroKo einmal auf das Handwerk zugeht und eine bewährte Tradition wieder aufleben lässt, den Meisterbrief, dann stimmen wir aus ebendiesen Gründen zu.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Karl Holmeier (CDU/CSU): Oh!)
Der Meisterbrief ist ein Schutzbrief für Kunden. Die Meisterpflicht ist ein Schutzbrief gegen Pfusch am Bau, für Fachkräfte im Handwerk, für qualifizierte Auszubildende durch qualifizierte Meister.
(Beifall bei der LINKEN)
Darum ist die Meisterausbildung übrigens völlig kostenfrei zu halten so wie jedes Studium. Das will Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Selbstständige müssen im Übrigen gegen Altersarmut im Rentenalter und Krankheit gesetzlich genauso versichert werden wie andere. Auch das will Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Private Unternehmen sind nämlich die natürlichen Partner für Frieden - gegen Russlandsanktionen übrigens auch -, für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz, gegen Rassismus und für Integration; das wurde vorhin schon ausgeführt.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines müssen wir auch sagen: 75 Prozent der Aufträge für kleine und mittlere Unternehmen kommen aus öffentlichen Kassen. Das sind weit über 400 Milliarden Euro. Deswegen will Die Linke mehr davon und weniger für Rüstungsaktionäre. Das ist immer die Frage, die von Linken anzusprechen ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen für die Lösung unserer Zukunftsprobleme mit den Gewerkschaften, mit den Mittelschichten und natürlich auch mit dem Staat. Auch dafür machen wir Druck von links.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
