Aus dem: Stenografischer Bericht der 111. Sitzung
Kurzintervention im Tagesordnungspunkt: Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) (Drucksache 16/6000)
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 (Drucksache 16/6001)
Einzelplan 04 - Bundeskanzleramt
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Struck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?
Dr. Peter Struck (SPD):
Nein, von Dehm nicht.
(Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich will Ihnen sagen: Wir haben noch ein großes Kapitel zu erledigen, ein Kapitel, das auf einige Initiativen der Bundeskanzlerin zurückzuführen ist. Es geht um das Thema Klimaschutz. An dieser Stelle gratuliere ich Sigmar Gabriel, der heute Geburtstag hat, herzlich.
(Dirk Niebel [FDP]: Zuhören, Gabriel!)
– Ja. Kollege Gabriel, Sie müssen zuhören.
(Heiterkeit – Jürgen Koppelin [FDP]: Der bucht gerade seine nächsten Flüge!)
Das, was in Heiligendamm, dann in Brüssel und vor kurzem in Meseberg beschlossen worden ist, ist für die Bundesrepublik Deutschland ein sehr dicker Brocken. Ich weiß schon jetzt, was passieren wird, wenn wir anfangen, die entsprechenden Gesetzentwürfe zu formulieren und die Maßnahmen umzusetzen. Ich begrüße, dass die Automobilindustrie mit Matthias Wissmann an der Spitze – das ist der gute Einfluss der Politik –
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein! Das ist der Einfluss der CDU!)
offenbar bereit ist, diesen Weg mitzugehen. Die Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung ist allerdings eine sehr große Aufgabe. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass das gelingt. An der SPD-Fraktion und an Gabriel wird das nicht scheitern.
(Beifall bei der SPD)
Die Klausurtagung in Meseberg war ein Erfolg. Die Bundesregierung kann sich auf die SPD-Fraktion verlassen. Wir werden diese Regierung stützen. Natürlich werden wir auch eigene Akzente setzen. Denn wir sind dafür, dass im Jahr 2009 das Gleiche passiert wie im Jahr 1969. Damals ist im Anschluss an die große Koalition ein Sozialdemokrat Bundeskanzler geworden. Dass das auch 2009 geschieht, dafür werbe ich.
(Anhaltender Beifall bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt hat er eine halbe Stunde gearbeitet und mit dem letzten Satz alles abgeräumt! – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Er hat so lange geredet, aber ihr von der Union klatscht noch nicht einmal alle! Los jetzt, klatschen!)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Dr. Diether Dehm.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Oh nein!)
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Werter Kollege Struck, ich kann damit leben, wie schnodderig Sie mit Zwischenfragen umgehen.
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Heul doch! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Genau! Andere würden jetzt „Heulsuse“ sagen!)
Tun Sie aber bitte nicht so, als ob es in diesem Haus irgend jemanden gibt, der nicht mit Empörung auf den Befehl reagiert, auf unschuldige Menschen zu schießen: nicht in meiner Fraktion und nicht in irgendeiner anderen Fraktion des Deutschen Bundestages. Außerdem muss ich Ihnen sagen: Es gibt eine Grenze zwischen Texas und Mexiko, an der viel mehr Menschen erschossen worden sind. Auch sie müssen erwähnt werden.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Mauer nicht vergessen!)
Es muss auch erwähnt werden, dass zum Befehl, auf unschuldige Menschen zu schießen, in Afghanistan hinzukommt, dass, bevor Hochzeitsgesellschaften bombardiert wurden, Aufklärungsfotos aus den Tornados erstellt worden sind. – Wenn es nicht so ist, dann widersprechen Sie der Aussage des Kollegen Lafontaine. – Deswegen nämlich treffen sich am Samstag um 12 Uhr die Demonstranten vor dem Roten Rathaus.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Jetzt wissen es alle!)
